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Eine Utopie auf dem Weg der Umsetzung.

Die äußerst einflussreiche Berliner »Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit« (SWP), die unmittelbar den deutschen Bundestag und die deutsche Bundesregierung berät, hat einen sehr präzisen Bericht zu den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen veröffentlicht. Darin kommt der Autor, Kai-Olaf Lang, unter anderem zum Schluss, dass der Schlüssel zu einer »konstruktiven Lösung« der katalanischen Frage in Madrid liegt.

  • Er weist dabei auf die starke zivilgesellschaftliche Verwurzelung der Unabhängigkeitsbewegung hin. Auch für Südtirol hat immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Thema nicht einseitig parteipolitisch besetzt und vereinnahmt werden dürfe.
  • Als Indikatoren für den starken Unabhängigkeitswunsch werden unter anderem auch die Kundgebung zur ‘Diada 2012’ und das Unabhängigkeitskonzert im Camp Nou vom Juni d. J. genannt, was beweist, dass auch nicht strikt politische Veranstaltungen wirksam sind und ernst genommen werden.
  • Dass »das spanische Verfassungsgericht Demokratie und Rechtsstaat verteidigt [hat], indem es die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments als rechtlich unwirksam beurteilt hat«, wird als Position der zentralistischen PPC und nicht als unumstößliche Wahrheit dargestellt. Hierzulande tendiert man hingegen häufig dazu, Entscheide von Gerichten als der Weisheit letzten Schluss darzustellen, selbst wenn sie möglicherweise politisch motiviert sind.
  • Es wird die Rolle unterstrichen, die Katalonien bei der Etablierung »eines neuen Regionalismus in der EU« einnehmen könnte. Dies stützt unsere These, dass das Europa der Regionen ein Vorpreschen von Gebieten »mit erhöhtem Selbstregierungsanspruch« als Speerspitzen einer breiteren Entwicklung benötigt.
  • Die Wichtigkeit, dass Madrid den KatalanInnen ein gutes Gegenangebot (im Sinne einer deutlich erweiterten Autonomie) unterbreitet, um den Sezessionismus abzuschwächen, wird unterstrichen. Dies verdeutlicht, dass Sezessionismus und Autonomismus nicht antithetisch sind, sondern voneinander profitieren. Wer vorauseilend auf die Unabhängigkeit verzichtet, gibt auch ein gutes Argument für mehr Autonomie aus der Hand — womöglich wird auf diesen SWP-Bericht hin sogar Druck aus Berlin in Madrid eintreffen, den Katalanen mehr Autonomie zu gewähren.
  • Es wird auf die Möglichkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (wie in Kosovo) hingewiesen. Auch für die SWP ist dies also keine ganz abwegige Option.
  • Darüberhinaus wird ergebnisoffen die Frage aufgeworfen, ob

    eine ausgehandelte Separation nicht einem Zustand permanenter Instabilität vorzuziehen sei.

    Sollte […] der Prozess der Entfremdung zwischen Katalonien und Spanien fortschreiten und sich ein nachhaltiger souveränistischer Konsens in Katalonien herausbilden, dürfte der Zusammenhalt Spaniens nur mit Mühe aufrechtzuerhalten sein.

    Es scheint also möglich, dass in der EU (unabhängig davon, was »die Verträge« sagen) das Interesse an einer pragmatischen Lösung überwiegt. Geht nicht, gibt’s nicht.

  • Dass Katalonien den Euro behalten könnte, auch wenn es vorerst aus der EU ausschiede, wird bestätigt. Auch darauf hatten wir stets hingwiesen.
  • Der Autor macht deutlich, dass die EU

    auf den Fall eines nahenden Bruchs (ruptura) politisch wie institutionell vorbereitet sein [sollte]. Träte dieser Fall ein, wäre zu prüfen, ob es Modelle gibt, die die Negativfolgen für alle Beteiligten abmildern könnten. Zu denken wäre etwa an ein inverses Zypern-Modell: Die ganze Insel ist Mitglied der EU, doch der Acquis wird nur in einem Teil des Gebiets angewendet; im Sezessionsfall wäre zunächst nur der verkleinerte Nachfolgestaat Mitglied der EU, europäisches Recht würde aber auf dem Gesamtterritorium gelten.

    Auch hier legt der Bericht einen sehr pragmatischen Umgang mit der möglichen Entwicklung in Katalonien (einschließlich einer sofortigen De-Facto-EU-Mitgliedschaft) nahe.

Einmal mehr beweist sich, dass die Katalaninnen selbsttätig einen Prozess in Gang gesetzt haben, der konkrete Auswirkungen auf die internationale Politik und auf das europäische Recht hat. Durch ständige Zurückhaltung und vorauseilendes Kuschen wird man selbstverständlich nichts erreichen — außer die Bestätigung der erwarteten Unmöglichkeit einer Veränderung (als selbsterfüllende Prophezeiung).

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | Zitać | | | Catalunya Spanien Zypern | EU PP Verfassungsgericht | Deutsch

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Leitfaden zum EU-Ausschluss.

In der gesamtspanischen Onlinezeitung El diario ist vorgestern ein vielbeachteter satirischer Leitfaden zum EU-Ausschluss Kataloniens erschienen, auf Spanisch und Katalanisch.

von Antonio Baños

Es ist eine Tatsache. Sie werfen uns raus. Ach, wie schade. Wie ungemütlich. Schwarz gekleidete Männer werden von Haus zu Haus gehen und uns die wenigen Euros wegnehmen, die wir unter der Matratze horten. Rektoren werden, mit einem Holzknüppel bewaffnet, katalanische Erasmusstudenten aus Europa werfen. Zypern? Burundi? Schlimmer! Unsere spanischen Geschwister werden uns, zu unserem Wohle, an einen noch unheimlicheren und noch obskureren Ort schicken: das europäische Somalia. Gott sei Dank ist Katalonien ein Land von Entwicklungshelfern, dann können wir uns die NGOs gleich selbst schicken.

Aus einem ehrlichen Dienstempfinden und zur Information des von den Lügen eines exkludierenden, ratten- und grastötenden »Nazionalismus« verblendeten (und generell verblödeten, deliranten und verräterischen) katalanischen Publikums habe ich hier einen praktischen und rationalen Leitfaden fürs EU-Ausschlussverfahren zusammengestellt.

Wir müssen es offen aussprechen: Katalonien auszuschließen, ist sehr einfach (dafür gibt es 2.000 Möglichkeiten, sagte der vielseitige EU-Kommissar Almunia). Was nicht so einfach ist, ist der Rausschmiss der Katalanen.

Einige sagen, die Katalanen seien auch Menschen und hätten, dementsprechend, gewisse Rechte (selbst wenn sie Artur Mas wählen). Was die Tageszeitungen El Mundo und El País so einfach und biblisch darstellen, wie den katalanischen Exodus, könnte noch einige Schwierigkeiten bereiten.

Der Tag danach

Die erste öffentliche Handlung nach der Unabhängigkeit Kataloniens wird ein schrecklich kontroversieller Akt sein. Im Europaparlament werden Sicherheitsbedienstete den eigenen Vizepräsidenten unter den Armen packen und in ein Flugzeug richtung Barcelona stecken: deportiert. Aleix Vidal-Quadras ist, auch wenn er den Unabhängigkeitsprozess nicht befürwortet, Katalane und errang seinen Sitz in Katalonien. Es ist also unvermeidlich, dass der Rauswurf der Katalanen mit einem Sondereffekt beginnt. Was hattet ihr gedacht? Dass nur die Unabhängigkeitsbefürworter ausgeschlossen werden? Wenn Katalonien rausfliegt, fliegen alle Katalanen mit raus, von Jordi Cañas bis Montserrat Caballé. Tut mir sehr leid, meine lieben Borbonenfreunde.

Bürgerschaft

Lasst uns zum Schwindel mit den Bürgerrechten kommen. Es gibt keine Möglichkeit, jemandem seine Bürgerschaft zu nehmen. Das sagt sogar die Verfassung, die mit der unauflösbaren staatlichen Einheit. Und mit einem Akt unrechtfertigbarer Gnade gestattete das Königreich Spanien uns Katalanen gleich eine doppelte Bürgerschaft: Die spanische und obendrein noch die europäische. Da letztere komplementär ist, können sie uns die europäische wegnehmen, wenn wir die spanische verlieren. Setzen wir einmal voraus, dass uns Spanien, aus Liebe und im Namen der tausendjährigen Bande, die uns verbinden, niemals eine doppelte Staatsbürgerschaft gewähren würde.

Es scheint einfach. Doch das Problem ist, wie man angereifte Rechte aberkennt. Das ist in Europa nicht mehr passiert, seit die Deutschen das an einem Teil ihrer Bevölkerung vorexerzierten, den sie dann sogleich als abschiebbar befanden. Um es zu erklären: Jemandem von vornherein zu verbieten, mit dir ins Bett zu gehen ist etwas anderes, als ihn nach einer gemeinsam verbrachten Nacht wieder aus dem Bett zu schmeißen. Der erste Fall (Mazedonien, Kosovo) ist ein Akt der Freiheit und der Prävention innerhalb deiner Intimsphäre. Der zweite (Katalonien) ist einfach nur schlechte Bildung.

Der Rausschmiss Kataloniens ist ein Vorfall zwischen Staaten, kollektiv. Doch die Rechte sind individuell. Also wird man den Ausschluss Kataloniens an jedem katalanischen Bürger einzeln durchführen müssen. Kein Problem. Spanien und die EU haben überflüssiges Geld, Anwälte, Zeit und Mittel, um sich die erforderliche Zeit lang damit zu befassen. Um es gleich zu sagen: Es würden nicht nur diejenigen ihre Rechte verlieren, die mit “ja” gestimmt haben, sondern auch die, die mit “nein” gestimmt haben, die sich enthalten haben und, was noch schlimmer ist, die Neugeborenen, die noch nicht einmal sprechen können. Das gleicht Hitlers juridischer Wiedererfindung der Sippenhaft, in der nicht nur der Schuldige bestraft wird, sondern seine gesamte Familie.

Marcel Dutroux, Vergewaltiger, Folterer und Entführer kleiner Mädchen hat seine europäische Bürgerschaft nicht verloren. Josef Fritzl, das Monster von Amstetten, auch nicht. Sogar Hitlers Leutnant Rudolf Hess wurde seine Staatsbürgerschaft nie streitig gemacht. Und jetzt werden die arme Schwester Forcades, Arcadi Oliveras und Pater Manel ganz schnell all ihre Rechte verlieren, nur weil sie mit irgendwelchen illuminierten Referendumsveranstaltern im selben Land leben. Ich gebe zu, dass es der Freifrau Ashton, Chefin der europäischen Diplomatie, nicht leicht fallen wird, dies zu rechtfertigen. Wie kann die EU, Heimat aller Rechte, den Entrechteten Asylgewährende, Quelle aller Freiheit, einfach sieben Millionen Europäer rauswerfen, weil sie an einer Abstimmung teilgenommen haben?

Wie würden sie die Massenauswanderung nach Australien oder Kanada, allesamt Länder mit diskutablen Staatsformen, rechtfertigen? Mit welchem Mut können sie in Zukunft noch arabische Länder im Namen der Demokratie bombardieren? Werden sie uns mit den Tschetschenen vergleichen? Mit den somalischen Piraten? Nein. Allein die Erklärung, dass wir das sympathische spanische Volk verraten haben, Fußballweltmeister, wird dazu führen, dass auf der ganzen Welt niemand mehr mit uns sprechen will.

Wer ist Katalane?

Gut, raus mit den Katalanen. Doch schauen wir mal… wer ist eigentlich Katalane? Ja, ich weiß schon… jeder, der in Katalonien lebt und arbeitet. Dieses Kriterium kann genügen, wenn es um eine Erweiterung der Rechte geht, wie bei der Verleihung der katalanischen Staatsbürgerschaft. Hinzufügen ist einfach, wegnehmen nicht so. Schon während des Kreuzzugs gegen die Katharer hatten die französischen Ritter ihre Schwierigkeiten, über das Lebensrecht der Okzitanen zu richten. “Wie sollen wir wissen, wer ein Ketzer ist?”, fragten sie Simon de Montfort. “Bringt sie alle um, und Gott wird die Seinigen erkennen”, antwortete dieser. Doch dieser Weg scheint eher unwahrscheinlich.

Die letzten brauchbaren Gesetze zur Aberkennung von Rechten in Europa waren die Nürnberger Rassengesetze von 1935. Und trotz des Eifers in der Ermittlung, wer nun Jude, Halbjude oder Judenfreund sei, hatte man es nicht leicht, die reinen von den unreinen Deutschen zu unterscheiden. Im katalanischen Fall, wo wir die Ethnie aus unserem promiskuitätsfreundlichen Naturell etwas vernachlässigt haben, befinden wir uns wohl vor einem Volk von Mischlingen, Hybriden. Vielleicht werden sie eine Münze zu Boden werfen — und wer sich bückt um sie aufzulesen, wird rausgeworfen [den Katalanen haftet, ähnlich wie den Schotten, den Ladinern und den Juden, das Vorurteil an, geizig zu sein, Anm. d. Ü.]. Oder sie kontaktieren den Rechtsextremisten Josep Anglada, der ja zu wissen scheint, wer Katalane ist und wer nicht.

Doch auf eine kühlere und europäischere Art haben wir nur zwei Möglichkeiten, um jemandem den Reisepass wegzunehmen, weil er Katalane ist: aufgrund der Geburt oder aufgrund des Wohnorts.

Wenn wir nicht lang nachdenken und all jenen die Staatsbürgerschaft entziehen würden, die in Katalonien geboren sind, hätten wir die eine oder andere Schwierigkeit: Kiko Veneno, in Figueres geboren, bräuchte ein Visum, um in Barbate ein Konzert zu geben. Noch schlimmer hätte es Manuel Valls. Er ist französischer Innenminister und starker Mann von Hollande. Der Arme wurde in Barcelona geboren und könnte von der eigenen Gendarmerie verhaftet und ausgewiesen werden. Doch all das könnte man ganz einfach lösen: Man weist nur die aus, die in Katalonien geboren sind und einen spanischen Pass haben. Au, nein, auch nicht… in unserer Dexeus-Klinik sind die Kinder von [PP-Chef und Premierminister] Mariano Rajoy geboren… Hmmm, das geht nicht.

Ob es einfacher ist, wenn wir denen die Rechte entziehen, die in Katalonien wohnen? Schauen wir mal: Bojan, der in Rom lebt, bleibt Europäer; Iniesta, der Held von Südafrika, lebt in Katalonien und fliegt raus. Rivera, der Nette von der unabhängigkeitsfeindlichen Ciutadans-Partei… rausgeschmissen. Ramon Tremosa, Kravatten-Independentist, lebt in Brüssel: Europäer. Carles Francino, Europäer. Die königliche Infantin Cristina… draußen. Nein, auch das klappt nicht. Tausende von Katalanen sind irgendwo geboren oder leben im kosmopolitischen Ausland. Was tun? Krankenpflegerinnen in London, Ingenieure in München, Tänzer in Mailand… die Polizei ganz Europas wird wie in alten Zeiten mit Mantel und Hut vorstellig und entzieht Aufmüpfigen überall ihre spanischen Pässe…

Es bleibt noch ein vernünftigerer Weg. Abwarten, dass wir die Unabhängigkeit erklären und die erste Volkszählung durchführen. Sie bitten uns um eine Fotokopie und nehmen allen Aufscheinenden die Bürgerschaft weg… Wir hätten, das schon, ein weiteres unangenehmes Phänomen: Die gemischten Ehen. Je nachdem, wie sie das angehen, könnte Oswaldo Washington, ein schwarzer Dominikaner, Europäer bleiben, während seine Frau, Pepeta Puigdevall i Comes, im spanischen Konsulat anstehen muss, um ein Touristenvisum zu bekommen… ein aufregender Prozess voller poetischer Gerechtigkeit und paradoxen Ausländertums!

Katalonien rauszuwerfen, das leugne ich nicht, ist eine Angelegenheit von wenigen Minuten. Die Katalanen rauszuschmeißen, ist alleinige Zuständigkeit der spanischen Regierung, welche in irgendeiner Weise die Gültigkeit unserer Reisepässe aberkennen muss. Wenn sie dieses sündhaft teure Opfer bringen (Klagen, Gesuche, Beschwerden, Geld), dann nur, weil sie uns lieben, vergessen wir das nicht.

Raus aus dem Euro

Es gibt etwas, was wir verrückten, ignoranten und rassistischen Unabhängigkeitsbefürworter wissen müssen: sie werden uns auch aus dem Euro werfen. Und das, wie geht das vor sich? Gut, das weiß noch niemand so genau. In Wirklichkeit ist es in der Menschheitsgeschichte noch nicht vorgekommen, dass jemandem der Gebrauch einer Währung verboten wurde. Währungen funktionieren wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: dass die Leute sie als solche anerkennen und dass die Regierung sie als als Mittel zur Schuldenbegleichung (einschließlich Steuern) anerkennt. Wie an Universitäten gelehrt wird, kann eigentlich nicht verboten werden, dass die katalanische Regierung den Euro als Zahlungsmittel anerkennt und die Katalanen mit Euros einkaufen und bezahlen. Ecuador (das ist nicht das einzige Land) hat den Dollar als Währung. Das Land nimmt mit dem Erdöl Dollar ein und anstatt es in Pesos zu wechseln operiert es direkt damit. Die Ecuatorianer erkennen den Dollar im Alltag an und Schluss. Bosnien hatte vor dem Euro die D-Mark und Montenegro nutzt den Euro. Ich habe in Lateinamerika und im Mittleren Osten mit Euros bezahlt. Den Euro gibt dir weder der Staat, noch die EZB. Den Euro erwirbt man, wie jede Währung, am Markt. Ein katalanisches Unternehmen verkauft in Perpignan (heute Frankreich) eine halbe Million Mützen. Bezahlt wird in Euro. Dieses Unternehmen zahlt seine Angestellten mit derselben Währung und die wiederum zahlen damit ihr Bier. Alle Betroffenen erkennen den Euro als gültiges Zahlungsmittel an. Das wars, so tritt eine Währung in ein globalisiertes System ein. Die kommerziellen Banken oder die Zentralbanken können sowieso mit jeder beliebigen Devise arbeiten, da sich alle Währungen auf dem Markt befinden und demnach ihr Gebrauch nicht verboten werden kann.

Doch seien wir nicht bedrückt. [Der spanische Finanzminister] Montoro wird, da die spanische Wirtschaft inzwischen wieder von selbst arbeitet, eine Lücke in seinem Kalender finden, um eine antiliberale, globalisierungsfeindliche, antikapitalistische und dirigistische Methode auszuhecken, die Währung zu kontrollieren. Ganz Europa unterstützt sowjetische Methoden, wenn es darum geht, Rebellen zu bestrafen und vertragstreuen Spaniern zu helfen, wird man in Brüssel sagen.

Auf dieselbe Art wird der unvermeidliche EU-Ausschluss die Wiederkehr der Zölle bedeuten, die unsere Verarmung bedeuten. Ich weiß schon, dass die EU-Politik der letzten 50 Jahre, in Übereinstimmung mit den WHO-Verträgen, der US-Politik und der kapitalistischen Welt die Zölle auf der ganzen Welt abzuschaffen, aufgehoben werden muss. “Die Globalisierung benötigt das Ende der Zölle”, werden die größten Exportnationen sagen, “doch um Spaniens Ehre zu retten und seine gerechte Rache umzusetzen, werden wir Katalonien Hindernisse in den Weg stellen”. Zum ersten Mal werden sich China, Russland, Europa, die Ayatollahs und die Chavisten verständigen, um den Katalanen nichts mehr zu verkaufen. Das wird interessant.

“Hinten anstellen”

Dieses Thema, sich hinten anstellen zu müssen, ist laut Madrider Presse dasjenige, welches im Borbonenreich die größte Freude bereitet. “Katalonien wird nicht nur aus der EU fliegen, es muss sich auch ganz hinten anstellen”. Wie Sie sehen, kehrt “der Letzte in der Schlange” wieder, dieser Ausdruck ist ein reines und zutreffendes Produkt der Urphantasie. Die Idee eines einzigen Schalters, wo der Beamte abwesend oder abgelenkt ist, weshalb sich eine riesige Schlange bildet, ist Teil der rassigen Kosmovision des Königsreichs. Und so stellen sie sich Brüssel wie einen Ort vor, wo Bürokraten mit Schirmmütze und Manschetten sich um eine Schlange von Abgesandten exotischer Staaten kümmern, die in einem kleinen Raum warten und das P.M.-Magazin lesen. “Die Katalanen stellen sich hinten an”, ist die Kondensation des Ausschlussverfahrens. Um diesen Traum zu erfüllen, wird die EU ihre Arbeitsgeschwindigkeit verlangsamen müssen. Erinnern wir uns, dass am ersten Mai 2004 zehn Länder auf einmal in die EU eintraten. Das heißt, dass entweder jemand die Schlange übersprungen hat, oder dass die EU die unglaubliche Fähigkeit besitzt, mit mehreren Ländern gleichzeitig zu verhandeln.

Eine Dekade der Verhandlungen

Unsere spanischen Geschwister haben uns schon gewarnt, dass das Wiederaufnahmeverfahren lange dauern wird. Im katalanischen Fall, da wir kein Balkanland, sondern ein untreues Land sind, wird sich das hinziehen, Jahrzehnte. Wie man weiß, wird verhandelt, um die Übereinstimmung der Gesetzgebung des EU-Kandidaten zu prüfen und zu stärken. Außerdem diskutiert man buchhalterische, makroökonomische und Kompetenzkriterien. Da der glückliche Zufall will, dass Katalonien schon seit über 20 Jahren Teil der EU ist und alle Normen erfüllt, vom Durchmesser der öffentlichen Pissoirs bis zur Zusammensetzung von Keksen, wird dieses Jahrzehnt der Verhandlungen für die Delegierten unheimlich langweilig. Jeden Tag, für zehn Jahre, werden sich Katalanen und Europäer ohne viel Verhandlungsmasse zusammensetzen. Von der Langeweile wird man zur Playstation übergehen. Davon vielleicht zur Zuneigung und dann werden womöglich Ehen aus der paritätischen Kommission hervorgehen. Und so wird es, sobald wir draußen sind, immer einen EU-Funktionär geben, der seinem verarmten Kollegen auf der anderen Seite der militarisierten Jonquera [der katalanische »Brennerpass«] eine Tafel Schokolade reicht.

Schottland bleibt, wir nicht

Ein kurioser Fall ist jener Schottlands. Die Briten haben bereits versichert, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit die EU nicht verlassen wird und dass sie nichts unternehmen werden, um ihre Einschreibung im Club zu verhindern. Warum würde Brüssel Schottland zulassen und Katalonien nicht? Die objektiven Gründe sind offensichtlich: Die Schotten sprechen Englisch, trinken Whisky und haben Sean Connery. Die Katalanen (die nur Joel Joan anbieten können) sind eine Gruppe Erleuchteter, die die Ehre des alten Imperiums verletzt haben. Das sind Argumente, die im 21. Jahrhundert niemand wird ausschlagen können.

Ihr seht also, Katalanen. Es ist vollzogen. Das kostet euch Millionen, Gerichtsverfahren, Probleme, Arbeitsstunden und ein nie dagewesenes Durcheinander. Sie werden in Kauf nehmen, dass Katalonien ein Unternehmer- und Steuerparadies wird. Die Erweiterungspolitik der EU wäre beschädigt, die Union verlöre einige Millionen Steuerzahler und Konsumenten. Doch was ist das schon… für ein Königreich, das Amerika entdeckte? Wenn Spanien es will, wird Europa gehorchen. Au, was für eine Angst, sie werden uns nichts lassen — außer die Freiheit.

Quelle: El diario.
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Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass das Urteil nicht bindend sei. Außerdem unterstrich er die Besonderheit des untersuchten Falles. Bis heute wurde Kosovo von 69 der 192 UNO-Mitgliedsländer (und 22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkannt. Das Gericht gab heute seine Entscheidung bekannt, nachdem Ende 2009 die Argumente von über 30 befürwortenden und ablehnenden Ländern angehört worden waren. Nachdem Serbien vor dem IGH geklagt hatte, legitimiert dieses Urteil nun das Vorgehen Kosovos.

Der Internationale Gerichtshof ging auch auf die Resolution Nr. 1233 des UNO-Sicherheitsrates ein, die im Juni 1999 verabschiedet wurde und welche eine vorläufige Rechtsordnung festlegte, die dazu dienen sollte, die Stabilität in der Region herzustellen. Ein Teil dieser Resolution beauftragte die UNO damit, einen politischen Prozess anzustoßen, um den Status des Kosovo zu definieren. Das Gericht kam diesbezüglich zum Schluss, dass auch diese Resolution die Unabhängigkeit nicht berührt, da sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht verbiete. Sie sei ausschließlich dazu gedacht gewesen, eine Verwaltungsgliederung innerhalb Kosovos zu schaffen. Deshalb stehe Resolution Nr. 1244 nicht im Widerspruch zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

Außerdem kommt das Tribunal zum Schluss, dass im Falle einseitiger Unabhängigkeitserklärungen gemäß internationalen Rechts die “verfassungsmäßige” Legalität im von der Sezession betroffenen Staat weder bindend noch in irgend einer Form relevant sei. Diesbezüglich erinnerte Herr Owada daran, dass mehr als die Hälfte der heutigen 192 UNO-Mitgliedsländer vor einem halben Jahrhundert nicht existierten, und dass die Mehrheit der betreffenden Unabhängigkeitsprozesse nach dem Recht der von Sezession betroffenen Staaten nicht legal gewesen wären, weil zum Beispiel die innere Verfassungsordnung dagegen sprach.

Der heutige Entscheid des IGH könnte Neuheiten in diesen Rechtsbereich bringen, für den es kaum internationale Gesetzgebung oder Rechtsprechung gibt. Die Legitimierung der einseitigen Sezession des Kosovo könnte sich auf andere Unabhängigkeitsprozesse auswirken, nachdem dadurch eines der wichtigsten Gegenargumente der Staaten entfällt: Die Unantastbarkeit der Grenzen (territoriale Integrität).

Obwohl das Urteil im Falle Kosovos keine unmittelbaren Folgen hat — weil es niemanden dazu verpflichtet, Kosovo anzuerkennen — wird doch damit gerechnet, dass sich jetzt weitere Staaten dazu entschließen werden, diplomatische Beziehungen zum Balkanland aufzunehmen.

Kosovo hat seine Unabhängigkeit von Serbien am 17. Februar 2008 mit einer unilateralen Erklärung seines Parlaments verkündet. Vier Monate später beschloss Kosovo das Inkrafttreten seiner Verfassung. Damit übernahm die Regierung des Landes zahlreiche Zuständigkeiten eines souveränen Staates.

Neunundsechzig Länder (22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkennen Kosovo offiziell, darunter die USA, Frankreich, Italien, Deutschland, Vereinigtes Königsreich, Belgien, Niederlande, Schweiz, Irland, Schweden, Island, Slowenien, Kroatien, Costa Rica, Österreich, Senegal, Estland, Dänemark, Lettland, Perù, Finnland, Japan, Kanada, Ungarn, Norwegen, Litauen, Kolumbien, Portugal, Montenegro, Australien, Tschechien und Bulgarien.

Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten verweigern bis dato nur Griechenland, Zypern, Rumänien, Spanien und Slowakei eine Anerkennung.

Quelle: Racó Català
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