La sopravvalutazione di un caso isolato.

Immediatamente dopo le elezioni comunali i media si sono soffermati sul caso «anomalo» di Toblach (dove un candidato sindaco «italiano» ha espugnato un comune «tedesco»), cercando di inserirlo in un contesto più ampio che francamente non c’è. Si è trattato di una prima sopravvalutazione: il teorizzato trend al voto post o transetnico non esiste, e se esistesse avrebbe ben poco a che fare con la piccola realtà pusterese. Dove Guido Bocher, degli Indipendenti, è riuscito ad avere la meglio su una SVP divisa e con due candidati alla poltrona di primo cittadino — né più, né meno.

La seconda sopravvalutazione in chiave «etnica» della vicenda pusterese sta avvenendo ora, a bocce più o meno ferme. La SVP, che da sola ha incamerato 11 dei 20 seggi in consiglio (contro i 3 degli Indipendenti) ha già fatto intendere che non sosterrà il sindaco per caso, e quindi verosimilmente si ritornerà alle urne di qui a poco. È triste, anzi grave e se vogliamo pure inaccettabile, che Durnwalder abbia giustificato la cosa affermando che un Comune a maggioranza «tedesca» debba essere governato da un tedesco. Gli elettori infatti hanno già dimostrato di essere più avanti del partito di raccolta su questo punto.

Ma non illudiamoci: Indipendentemente dalle infelici esternazioni del capo, il nodo non è etnico, ma politico. Durnwalder cerca un pretesto, e la gravità  delle sue affermazioni si limita al pretesto scelto. Ma la SVP non accetterà in nessun caso di sostenere un sindaco di un altro partito se da sola ha la forza di deciderne le sorti. E, anzi, se questo sindaco fosse un tedesco (dei Freiheitlichen, mettiamo, oppure dei Verdi) la reazione allergica sarebbe ancora più forte, perché il partito di raccolta si considera rappresentante «unico» dei Sudtirolesi tedeschi e ladini. Per dirla tutta, però, ci sarebbero pochissimi partiti al mondo disposti a fare un passo indietro in queste condizioni di forza. Forse non è un atteggiamento molto democratico, ma le cose funzionano in questo modo.

Se si ritorna alle urne ai cittadini rimane almeno l’opzione di punire l’SVP per il suo disprezzo del responso elettorale.

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Demokratiegeschädigtes Viertel.

Was bei den eben geschlagenen Gemeinderatswahlen — außer einem allgemein durchwachsenen Ergebnis für alle Beteiligten und der Glanzleistung Spagnollis — auffällt, ist die stetig sinkende Wahlbeteiligung. Einer von vier Wählern ist der Urne ferngeblieben und hat somit darauf verzichtet, die politische Zukunft seiner Gemeinde mitzugestalten. Obschon Südtirol mit diesen Zahlen international noch gut dasteht, ist die Tendenz eindeutig negativ. Dafür verantwortlich sind zahlreiche komplexe und ineinander verwobene Gründe, doch ein gravierender Punkt sollte nicht unausgesprochen bleiben: Wie glaubwürdig ist eine Regierungspartei, welche die Bürger geschlossen zur Wahl aufruft, nachdem sie bei Landesreferenda offen zum Boykott aufgerufen hatte? Wie lange kann man den Wähler und schlussendlich die Demokratie veräppeln, bevor sie daran Schaden nimmt?

Nimmt der Durchschnittssüdtiroler einen Boykottaufruf bei staatsweiten Referenda vielleicht noch gelassen auf, weil das einer Nichtbeteiligung am italienischen Politsystem bedeutet, so dürfte die Bevölkerung die schlussendlich erfolgreiche Sabotage der »einheimischen« Basisdemokratie viel sensibler registriert haben. Der engagierte, selbstbewusste Bürger verwandelt diesen Frust vielleicht in Ansporn, erst recht zur Wahl zu schreiten; die breitere Schicht der Wähler an der Grenze zur Demokratieverdrossenheit dürfte aber eher mit Zurückhaltung und Abwendung reagiert haben.

Über die jetzige Verwunderung… kann man sich nur wundern.

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Sieger… im Schönreden?

Laut Landeshauptmann Durnwalder hat die SVP bei den gestrigen Gemeindewahlen »viel Vertrauen zurückgewonnen«. Das klingt so, als habe die Partei im Vergleich zu vor fünf Jahren zulegen können.

Schaut man sich die Zahlen an, kommt man jedoch zu einem anderen Ergebnis. Es hatte schließlich niemand erwartet, dass die »Opposition« der Volkspartei die Bürgermeisterinnensessel streitig machen kann. Vielmehr bestand die berechtigte Hoffnung, etwas frischen Wind in Südtirols Gemeindestuben zu bringen — und das ist jedenfalls in Ansätzen durchaus gelungen: In den 107 Gemeinden unter 15.000 Einwohnerinnen, in denen ein neues Kommunalparlament gewählt wurde, hat die Sammelpartei insgesamt 71 Gemeinderatsmitglieder verloren. Berücksichtigt man, dass die SVP nach wie vor in vielen Ortschaften alleine angetreten ist, ist das durchaus ein Achtungserfolg. Die Volkspartei schnitt in 44 Gemeinden schlechter ab als vor fünf Jahren, nur in 20 Kommunen konnte sie zulegen. Es fällt auf, dass letzteres vor allem in Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Italienern der Fall war. Ob die Italiener selbst der SVP ihr Vertrauen geschenkt haben, oder ob der Zusammenhalt der Deutschsprachigen größer ist, je mehr Italiener in der Gemeinde leben, sei dahingestellt.

In jedem Fall muss die Sammelpartei ihre Arbeit in wesentlich mehr Gemeinden von immer mehr engagierten Oppositionsmitgliedern unter die Lupe nehmen lassen. Das ist ein Schritt in Richtung Demokratisierung und Entfilzung. Zwar ist der ganz große Misserfolg der Volkspartei ausgeblieben — dies als Wahlsieg zu feiern, scheint jedoch reichlich überzogen.

[Zu den Wahlergebnissen].

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Kleiner Wahlspickzettel für Bozen.

Es soll ja tatsächlich (gemäßigte) Wähler geben, die am Sonntag Herrn Oberrauch unterstützen wollen. Denen möchte ich noch einige Details ins Gedächtnis rufen, bevor sie einen möglicherweise folgenschweren Fehler begehen.

Wer für Oberrauch stimmt, der unterstützt eine Koalition mit Unitalia. Und Unitalia, das ist eine Partei, die in den meisten westlichen Demokratien nicht wählbar wäre:

  • Ihre Vertreter haben den Bozner Gemeinderat verlassen, als einem Nazi-Widerständler die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde. Weil es sich um “einen Deserteur” handle. Das alleine ist so skandalös, dass ich die Aufzählung hiermit beenden könnte.
  • Gleichzeitig verhöhnen diese Leute die Opfer des Faschismus, indem sie Kränze vor dem Siegesdenkmal ablegen und Jahr für Jahr zum Grab von Ettore Tolomei pilgern.
  • Eine »Perle« war die Entfernung eines Hirten aus der Holzkrippe am Waltherplatz, weil Parteichef Donato Seppi eine Ähnlichkeit mit Andreas Hofer (!) erkannt haben wollte. Was lächerlich klingt, ist für eine liberale Demokratie völlig inakzeptabel. Eine Partei, die faschistische Symbolik verteidigt, beansprucht gleichzeitig die Deutungshoheit über den öffentlichen Raum und erhebt — direkt oder indirekt — den Anspruch, Zensur auszuüben. Je mehr Macht sie erhält, desto stärker wird auch ihr zensorischer Einfluss.
  • Unitalia unterstützt faschistische Organisationen (Eigendefinition!) wie den Blocco Studentesco, der in Bozen längst Fuß gefasst und öffentliche Aufmerksamkeit [Video] erregt hat. Auf der Homepage von Unitalia gibt es einen direkten Link zur faschistischen (Eigendefinition!) CasaPound. Außerdem ist die Partei lokaler Ableger der staatsweit agierenden Destra, die mit dem neofaschistischen Milieu eng verflochten ist.
  • Unitalia ist offen ausländer- und minderheitenfeindlich. Ihre Kampagnen richten sich regelmäßig gegen Zuwandererinnen und »Zigeuner«, sie sprechen die niedersten Instinkte an und vergiften das soziale Klima im Land.
  • Außerdem ist die Partei ausdrücklich autonomiefeindlich eingestellt und will selbst die Zweisprachigkeit abschaffen [W].

Wie soll ein Bürgermeister Oberrauch auch nur ansatzweise im Sinne der Gesamtbevölkerung regieren, wenn er sich von einer Partei wie Unitalia unterstützen lässt? Die Rechtsaußen sind das Extrembeispiel, aber auch andere Parteien im Bündnis nehmen ähnlich autonomiefeindliche (Teile des PDL) oder xenophobistische Positionen (Lega Nord) ein.

Wer auch nach dieser Aufzählung von seinem Vorhaben, Oberrauch zu wählen, nicht abkommt, der soll es tun — ihm ist nicht mehr zu helfen. Ich jedenfalls vertrete die Ansicht, dass es sich dabei nicht um eine normale demokratische Option handelt. Die Koalition befindet sich in großen Teilen außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens, wenngleich das nicht richterlich festgestellt wurde.

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SVP sofort mit Spagnolli.

Mit der Ernennung Robert Oberrauchs zum Bürgermeisterkandidaten hat Mitterechts der SVP die Entscheidung abgenommen, Spagnolli schon beim ersten Wahlgang zu unterstützen. Die Sammelpartei konnte gar nicht anders — der gestern gefällte Beschluss ist dementsprechend erfreulich.

Als größte Partei im Gemeinderat sollte man aber nicht bedingungslose Unterstützung anbieten, sondern vielleicht noch ein paar Worte mit den künftigen Koalitionspartnern wechseln. Denn nicht Donato Seppi hat den AVS wegen der Hinweistafeln angezeigt, sondern Regierungspartner Guido Margheri.

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Korsika: Erfolg der Autonomisten.

Wahlergebnis Korsika 2010.

Einen historischen Erfolg landeten die korsischen Parteien am Sonntag bei den Regionalwahlen. Im Jahr 2004 waren die Autonomisten vom Partitu di a Nazione Corsa (PNC) und die Separatisten von Corsica Libera (CL) noch gemeinsam angetreten und hatten acht der 51 Sitze im regionalen Parlament errungen, während sie diesmal ihr Ergebnis mit getrennten Listen fast verdoppeln und 15 Mandate einfahren konnten.

Gemeinsam liegen sie damit hinter einem Bündnis von vier Mittelinksparteien (24 Sitze), aber noch vor der UMP von Präsident Sarkozy (12 Sitze) an zweiter Stelle. Das ist das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Da das linke Lager unter der Führung von Paul Giacobbi die absolute Mehrheit verfehlte, ist sogar eine erstmalige Regierungsbeteiligung der Autonomisten wahrscheinlich.

Besonders bemerkenswert ist das gute Ergebnis, das der PNC auch in den großen Städten der Insel erreichen konnte. Sowohl in der Hauptstadt Aiacciu (28,4%), als auch in der zweitgrößten Stadt Bastia (30%) sicherten sich die Autonomisten den zweiten Platz, während sie in Porti Vechju (42,7%) sogar zur meistgewählten Partei aufsteigen konnten.

Die Dynamik zu mehr Autonomie und einem gestärkten Selbstbewusstsein scheint auf Korsika unaufhaltsam zu sein. Bereits in den letzten Legislaturen konnten wichtige Ergebnisse erzielt werden, wie beispielsweise fakultative, aber hervorragend besuchte Unterrichtsstunden in korsischer Sprache an allen öffentlichen Schulen (mindestens drei Wochenstunden; zum Vergleich: an ladinischen Schulen in Südtirol nur eine Wochenstunde Ladinisch) sowie eine eigene Universität, an der auch die Landessprache studiert werden kann.

Es ist erstaunlich, was Minderheiten in einem traditionell extrem zentralistischen und nicht gerade minderheitenfreundlichen Land wie Frankreich inzwischen erreichen können. Die Sarden hinken ihren korsischen Geschwistern mittlerweile auf manchem Gebiet hinterher, obwohl Sardinien eine autonome Region im angeblich minderheitenfreundlichen Italien ist.

Siehe auch 1/

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Bozen: Stadtregierung ohne SVP?

Laut einem Bericht der Zett (Ausschnitt) vom vergangenen Sonntag, den 10.01.2010 schließt SVP-Obmann Richard Theiner eine Koalition mit den italienischen Mitterechtsparteien in Bozen aus. Siegfried Brugger hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine solche Konstellation nach den kommenden Gemeindewahlen ergebnisoffen zu prüfen. Seine Ablehnung begründete der Obmann damit, dass man nicht mit Parteien zusammenarbeiten wolle, die »für den Beibehalt faschistischer Relikte« sind.

Ausschnitt Zett.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Volkspartei genügend Stimmen erhalten wird, um eine Stadtregierung ohne — oder mit einem kleinen — Koalitionspartner zu bilden. Daher könnte sich hinter dieser Aussage die Absicht verbergen, nach den Gemeindewahlen in der Landeshauptstadt erstmals in die Opposition zu gehen.

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Egartner (immer noch) unwählbar.

Das Oberlandesgericht hat heute das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach Christian Egartner (SVP) zum Zeitpunkt der Landtagswahlen nicht wählbar war. Laut Anwältin der Anklage, Renate Holzeisen, ist das Urteil somit sofort vollstreckbar. Egartner hat bereits angekündigt, den Fall auch von der obersten Instanz, dem Kassationsgericht prüfen lassen zu wollen.

Die Südtiroler Volkspartei wiederholt inzwischen gebetsmühlenartig ihr Argument, der Landtagsabgeordnete genieße das Vertrauen von 11.000 Wählern, seines Wahlbezirks und der Partei. Was dies mit der juristischen Feststellung seiner Wählbarkeit zu tun hat, bleibt offen. Justiz per Volksentscheid ist von der Verfassung nicht vorgesehen, somit enthebt die Zustimmung der Wahlbevölkerung nicht von der Einhaltung der Gesetze.

Merkwürdig bleibt ebenfalls, dass Egartners Verteidiger, RA. Gerhard Brandstätter, die Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes anzweifelt und gerichtlich überprüfen lassen will — wo das Wahlgesetz doch von der SVP selbst verabschiedet wurde.

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