Soziales/
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Finanzabkommen: Weder Spatz noch Taube?
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Vor rund fünf Jahren hat der Landeshauptmann mit Rom ein Finanzabkommen abgeschlossen, mit dem er Südtirol nicht nur verpflichtet hat, jährlich mit fast einer halben Milliarde zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, sondern auch auf 1,5-3,0 Milliarden verzichtet hat, die der Staat dem Land (also uns allen) noch geschuldet hätte. Die Ratio dieser Entscheidung war…
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Der Ärztinnenmangel kommt nicht von selbst.
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Gestern hat die Landesregierung wegen Personalmangels schon wieder eine Ausnahme vom Proporz im Gesundheitswesen beschlossen. Betroffen sind weitere 88 Stellen. Einen generellen Ärztinnenmangel mag es tatsächlich geben, doch er wurde und wird unnötig verschärft durch: die staatlich verordnete Deckelung von Gehältern (Krankenhaus) und Umsatz (Hausärztinnen); die staatliche Beschränkung der Patientinnenzahl auf 1.500 je Hausärztin; die…
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»Alles sauber in Sinich?«
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Der Journalist und Politiker Dr. Georg Schedereit hat den Dolomiten einen Leserbrief zum Thema Solland Silicon (ehemals Memc) in Sinich geschickt: Noch ein “Kompromiss” in Sachen Solland Silicon? Der den vorletzten Kompromiss ebenso über den Haufen wirft[,] wie alle Stellungnahmen der Burggräfler Bürgermeister und das “endgültige” Urteil des Konkursgerichts? Ich verstehe die neuesten Nachrichten nicht…
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Südtirol hat Omas gegen Rechts.
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Im November 2017 wurde die zivilgesellschaftliche und überparteiliche Plattform Omas gegen Rechts in Wien gegründet. Lebenserfahrene Frauen haben sich unter anderem der Bewahrung von parlamentarischer Demokratie im gemeinsamen Europa, dem Kampf um gleiche Rechte für alle Frauen, Männer und Kinder, der Verteidigung sozialer Standards und dem Widerstand gegen Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus verschrieben. Sie…
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Minderheiten und Identität.
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Wer sich wehrt gegen Ungleichbehandlung oder Ausgrenzung, muss notgedrungen oft in Kategorien argumentieren, die selbst erst durch die Ausgrenzung entstanden sind. Nicht immer möchten Angehörige von Minderheiten als solche “toleriert” oder “anerkannt” werden, denn nicht immer sind es selbstbestimmte Überzeugungen oder Praktiken, die sie miteinander teilen. Die “Identitätspolitik”, die Angehörigen von Minderheiten immer wieder vorgeworfen…
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Blaue gegen Benachteiligung von Zugewanderten?
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Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert eine Anpassung der Kriterien beim Familiengeld, um einen gerechteren Verteilungsschlüssel zu etablieren und die Übervorteilung der Nicht-EU-Bürger einzudämmen. Das Familiengeld bedarf einer Reform, welche die Übervorteilung der Nicht-EU-Bürger ausschließt. aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Freiheitlichen Haben sich die politischen Prioritäten von Ulli Mair über Ostern radikal verändert? Oder…
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AFI: Die spinnen, die Römer!
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Mit diesem Obelix-Zitat meldete sich gestern das Arbeitsforschungsinstitut (AFI) zu Wort, um die Wirtschaftsdaten des Astat als lokaler Ableger (!) des Istat in Frage zu stellen. Die vom Landesstatistikinstitut bekanntgegebenen »realen Wachstumsraten« für 2016 (+0,6%) und 2017 (+0,4%) entsprächen nicht den erhobenen makroökonomischen und den Stimmungsindikatoren. Entweder hat es den wirtschaftlichen Aufschwung in Südtirol nie…