Ungehorsam+Widerstand/
Disobbedienza e resistenza
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Meloni-Inszenierung in Bozen.
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Heute ist Premierministerin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia gemeinsam mit Minister und Parteikollege Raffaele Fitto für eine — wie es Politologe Günther Pallaver definiert hat — PR-Aktion nach Bozen in den NOI-Techpark gekommen. Kundgebung Die Gruppe No Excuses, die schon gegen das Zustandekommen einer Koalition der SVP mit F, Lega und FdI mobilisiert…
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Die Bedeutung der Grenzparteien.
Wehrhafte Demokratie–
Der Spiegel hat ein Gespräch mit Giovanni Capoccia geführt, der als Professor für Politikwissenschaften der Universität Oxford schwerpunktmäßig zum Thema der wehrhaften Demokratie forscht. Die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien von Kontrolle und Gewaltenteilung, der sogenannten Checks and Balances in vielen Ländern zeige, dass die Demokratie heute ernsthaft in Gefahr sei. Es stünden aber Möglichkeiten zur Verfügung, sie…
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Italien: Revisionistischer Heereskalender.
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Die Neofaschistinnen und neuen Koalitionspartner der SVP arbeiten eifrig an einer immer weiter fortschreitenden Diskursverschiebung und an der inzwischen völlig unverschämten Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus. So steht der diesjährige Kalender der italienischen Streitkräfte unter dem Motto »Für Italien immer / …vor und nach dem 8. September 1943«. Damit wird auf den Zeitpunkt Bezug genommen,…
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Ausgesessene Landesgesetze?
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Gleich mehrere Gesetze fallen mir auf Anhieb ein, die der Landesgesetzgeber während der letzten Jahre erlassen hat, aber großteils missachtet werden: So zum Beispiel die Richtlinie zu Lichtverschmutzung und Energieeinsparung (BLR Nr. 477/2022), der zufolge Schaufensterbeleuchtungen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr ausgeschaltet sein müss(t)en. Oder das Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (LG Nr. 7/2023), das…