Katalonien: EU wird hohen Preis zahlen.
Quotation 520

In Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen die katalanischen politischen Gefangenen hat Tagesschau24 am 12. Februar ein Gespräch mit Peter A. Kraus, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Augsburg, geführt:

Einige Auszüge aus den Aussagen von Prof. Kraus:

[Der Straftatbestand der Rebellion] ist etwas ganz Ungewöhnliches in konsolidierten Demokratien. Wenn man nicht mit Gewalt etwas macht, kann man eigentlich nicht rebellieren — und Gewalt ist von den Leuten, die dort abgestimmt haben, in keiner Weise ausgeübt worden. Im Gegenteil: Die sind ja zum Teil zusammengeprügelt worden von spanischen Polizisten.

Die Abspaltung ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon seit sehr langer Zeit anhält. Ich denke, das müsste man im historischen Längsschnitt länger nachverfolgen: Dass die Katalanen das Gefühl haben, dass sie nicht in Spanien mitwirken können, und dass sie dauerhaft einem Mehrheitsregime unterworfen sind, das ihnen keine wirklichen Mitsprachemöglichkeiten gibt, in dem man sich als nicht mehr handlungsfähig sieht.

Sie können sich das so vorstellen: Wenn Sie in einer Liga Fußball spielen, wo die Schiedsrichter permanent gegen Sie pfeifen — und das ist die Wahrnehmung der Katalanen; die mag jetzt richtig oder falsch sein, aber so ist es nunmal, — dann versuchen sie ihre eigene Liga aufzumachen. […]

Dementsprechend ist die Frage heute dringender als je zuvor: Wo bleibt die Politik? Aber die Politik hat sich an die Judikative verabschiedet.

Dass [der Versuch einer Vermittlung] damals nicht von der EU in irgendeiner Form — und sei es nur hinter verschlossenen Türen — angestoßen wurde, ist ein schwerer Fehler. Für den wird jetzt die EU selber mittelfristig auch noch einen hohen Preis zahlen, wenn die Lage in Katalonien so instabil bleibt, wie es momentan aussieht.

Transkribiert von ARD.

Die Analogie mit dem Fußball ist übrigens auch aus Südtiroler Sicht interessant, wenn man sich die vielen Einmischungen und Anfechtungen von Landesgesetzen durch römische Regierungen sowie die relativ unbestritten systematisch zentralistischen Entscheide des italienischen Verfassungsgerichts vor Augen führt.

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WDR widmet sich ‘CasaPound’ in Bozen.

In der vierten und letzten Folge der WDR-Reportage

Der Aufstieg der Rechten — Antworten auf rechtsextreme Aktionen

beschäftigen sich die Autoren Diana Löbl und Peter Onneken unter anderem mit den Faschisten des dritten Jahrtausends im Gemeinderat der Südtiroler Landeshauptstadt.

“Kein Fußbreit den Faschisten!” Michael wehrt sich dagegen, dass ausgerechnet in seiner Heimatstadt Bozen, Italien, die extrem rechte “Casa Pound” in den Gemeinderat eingezogen sind [sic] und nun mit breiter Brust und SS-Pullovern an den Sitzungen teilnehmen [sic]. Doch was kann man dagegen tun?
In Großbritannien tüfteln zwei Werber an ihrem Abwehrkampf gegen die Hetze. Mit “Stop funding hate” wollen sie dafür sorgen, dass Unternehmen nicht mehr in Blättern werben, die offen gegen Flüchtlinge wettern und das gesellschaftliche Klima vergiften – mit Erfolg.

— aus der Programmübersicht des WDR

Erstausstrahlung im deutschen Fernsehen ist am

Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 22.55 Uhr.

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Schottisches Öl für englische Großmannsträume.

Leserbeitrag von Wolfgang Schimank, Berlin

London, den 19. September 2014. In der Downing Street No 10 herrschte große Erleichterung, als klar wurde, dass sich die Schotten im Referendum mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien ausgesprochen hatten.

Die britische Regierung hatte viel Geld für die “No!”-Kampagne ausgegeben. Für Großbritannien stand sehr viel auf dem Spiel. Dieser Aspekt wurde aber eher verschwiegen. Die Losung “Better together!” (Gemeinsam geht es besser!) klingt positiver. Andererseits wurde ein Gespenst des Schreckens und der Unabwägbarkeiten aufgebaut, falls sich Schottland doch von Großbritannien trennen sollte. Alex Salmond, der Führer der Unabhängigkeitsbewegung, hatte zu wenig dagegen vorgebaut. Die Drohung der Banken verstärkte die Verunsicherung der Schotten. Letztendlich hatten die Bedenkenträger die Oberhand. –Haben sich die Schotten vergegenwärtigt, welche Bedeutung ihre Entscheidung auch für viele kleine Völker hat, die gegen ihren Willen in einem Staat leben müssen, der nicht der ihrige ist?

Besonders ältere Menschen haben sich für den Verbleib Schottlands in Großbritannien entschieden. Aber wie ist es um Großbritannien bestellt? Einst war dieses Land die Wiege der Industrialisierung. Dort nimmt das produzierende Gewerbe in erschreckendem Maße ab. Im Jahre 2010 war es nur noch 12,4% des BIP. Dreiviertel der Werktätigen sind im Dienstleistungsbereich tätig. Lediglich der Finanzmarkt in London ist der größte der Welt. Angesichts dieser Lage verlegt sich Großbritannien auf die Ausspähung aller Länder in allen Lebensbereichen. Da wird auch nicht vor den EU-Partnerländern haltgemacht. In Menwith Hill, North Yorkshire, befindet sich das Gouvernment Communications Headquarters (GCHQ), das größte Spionagezentrum der Welt.

Fast nebenbei berichteten ARD und ZDF in ihren Spezialsendungen zum Schottland-Referendum, wie wichtig das schottische Ölgeld für England ist: Dieses Geld wird benötigt, um Nordirland zu alimentieren. Sowohl die Teilung Irlands als auch die Teilung Tirols sind ein Anachronismus in unserer Zeit! –Ohne Schottlands Ölgeld würde Großbritannien zusammenbrechen wie ein Kartenhaus!

Aus Anlass des “Bloody Sunday” (Blutiger Sonntag) am 30. Jänner 1972 komponierte Beatles-Gründungsmitglied Paul McCarthney das Lied “Give Irland back to the Irish!”* (Gebt Irland den Iren zurück!) Dieses veröffentlichte er einen Monat später. Die BBC setzte diesen Titel sofort auf den Index. –Im Jahre 1997 wurde er von Elisabeth II. in den Adelsstand erhoben. Vor dem Referendum appellierte er an die Schotten, gegen die Unabhängigkeit zu stimmen. Trifft da nicht der Spruch zu “Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe”? –Ähnliche Erfahrungen haben die Südtiroler mit Reinhold Messner gemacht. Dieser wetterte gegen die Allmacht der Südtiroler Volkspartei (SVP). Seitdem er mit Hilfe der SVP-Landesregierung seine Bergmuseen errichten konnte, redet er ganz anders… Er setzt sein Ansehen auch nicht für die Freiheit seines Volkes ein. –Da lobe ich mir den Thomas Sean Connery!

Bei vielen englischen Politikern scheint die Nachricht immer noch nicht angekommen zu sein, dass das British Empire nicht mehr existiert. Das Commonwealth scheint ein Placebo zu sein. Großbritannien ist als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten, obwohl sich die Machtverhältnisse grundlegend verändert haben. Die Sitzverteilung im UNO-Sicherheitsrat spiegelt die Verhältnisse von 1945 wieder!

Nach dem gescheiterten Referendum können englische Politiker weiter ihre Großmannsträume träumen und sich an jedem Krieg beteiligen, sich aufspielen und andere ausspähen. –James Bond lässt grüßen!

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G8 von Genua: Reportage am Jahrestag.

Anlässlich des elften Jahrestags der damaligen Übergriffe veröffentliche ich — auf Haralds Vorschlag — die WDR-Reportage über den G8-Gipfel in Genua.

Erst kürzlich wurden, nach über einem Jahrzehnt, hohe Polizeivertreter rechtswirksam verurteilt.

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Das Erste: Los von Rom.

Schon interessant: Vor drei Jahren noch wurde der Unabhängigkeitswunsch auf das Hoferjahr zurückgeführt. Jetzt wird er hingegen aufgrund der Krise allein auf das Thema Wirtschaft heruntergebrochen. Komplexität in Recherche und Vermittlung von Sachverhalten scheinen die Stärke von Journalisten nicht zu sein. Andererseits haben sich die hier angezapften, großteils freiheitlichen Informationsquellen zu willfährigen Handlangern der Opportunismus-These gemacht.

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