LPA/

Ofize stampa de Südtirol
Südtiroler Landespresseamt
Ufficio stampa provinciale del Sudtirolo

Zweisprachigkeit: Land klagt Ministerium.

Simon Constantini

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07.10.2015

Mal wieder muss die Landesregierung gegen den Zentralstaat vorgehen, weil der sich nicht um die vorgeschriebene Zweisprachigkeit schert. Wie das Landespresseamt mitteilt, handelt es sich um gleich zwei Polizeistellenwettbewerbe, bei denen vom Innenministerium die einschlägigen Autonomiebestimmungen missachtet wurden. Der erste Wettbewerb habe bereits letztes Jahr stattgefunden, doch in der nun veröffentlichte Rangordnung schienen mehrere Bewerber…
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Die große Mediation — Le autostrade del Brennero.
Valdastico Nord. Nur ein jährlich wiederkehrendes Sommerlochthema oder Teil der A22-Konzessionsverlängerung?

BBD

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17.08.2015

von Benno Kusstatscher Dass man in Anbetracht eines verheerenden, aber hierzulande wenig beachteten Erdrutsches bei San Vito di Cadore, das vorletzte Woche mehrere Menschenleben gekostet hatte, eine sicherere Straßenverbindung durchs Val Boite fordert, ist nur zu logisch. Dass man in dem Zusammenhang gleich Sätze wie “sviluppare un’alternativa parallela al Brennero nel Bellunese è indispensabile” zu hören…
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Tunnel-Demokratie.

Wolfgang Niederhofer

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02.08.2015

Am 27. Juli 2015 haben der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Präsident der Region Lombardei Roberto Maroni, ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das unter anderem die Aufwertung des Gebietes um das Stilfser Joch vorsieht. Diversen Medien entnimmt man, dass dieses Protokoll einen Straßentunnel unter dem Stilfser Joch vorsieht. Kompatscher redet zwar von einem Eisenbahntunnel, trotzdem wirft…
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Zentralstaatkonformes Personalgesetz.

Simon Constantini

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25.07.2015

Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das…
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Landespost ade!

Simon Constantini

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18.06.2015

Es tut sich wieder einmal Großartiges in Sachen Autonomie: Die italienische Post wird dem Land sagen, wieviel Südtiroler Steuergeld sie ganz gerne hätte dringend braucht, um so weiterzuwurschteln, wie eh und je den Dienst in Südtirol wesentlich zu verbessern. Das Wichtigste aber ist: Jetzt schon, 43 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts, wird es einen…
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Das Ende von Geoblocking?

Simon Constantini

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04.06.2015

Wir hatten das Problem mehrmals thematisiert — zum Beispiel hier und hier. Die Rede ist vom digitalen Binnenmarkt bzw. dessen Abwesenheit, die von manchen Blog-Kommentatoren rundweg in Abrede gestellt wurde. Nun will sich EU-Kommissar Günther Oettinger, der für den Bereich »digitale Wirtschaft und Gesellschaft« verantwortlich zeichnet, des angeblich inexistenten Themas annehmen, wie er unter anderem…
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Warum keine Landespolizei?

Wolfgang Niederhofer

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28.05.2015

Die Carabinieri haben einen Wettbewerb für 25 Stellen ausgeschrieben. Voraussetzung ist der Zweisprachigkeitsnachweis C oder schon als Freiwilliger bei den Streitkräften gedient zu haben. Sonderlich wichtig scheint das Kriterium der Zweisprachigkeit also nicht zu sein, auch wenn General Georg Baron di Pauli das Ziel formulierte, dass in jeder Carabinieri-Station zumindest eine Person in der Lage…
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Zoll gegen Autonomie und Recht.

Simon Constantini

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12.05.2015

Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Maßnahmen der länderübergreifenden Zolldirektion für Trentino und Südtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und mustergültiges Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und für den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der Südtirolautonomie. Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur für Zollwesen in Missachtung der…
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