Grüne, willkommen im Club.

wird, wie generell den Unabhängigkeitsbefürwortern, zumindest Blauäugigkeit vorgeworfen, wenn es um die Umsetzbarkeit ihrer Ziele geht: »Unrealistisch« ist da oft das voreilige Fazit und somit jede Diskussion beendet.

Im ZiB24-Interview unmittelbar nach der Landtagswahl sagte der designierte Landeshauptmann nun, den Grünen fehle »der realpolitische Ansatz«, während bei der SVP Realpolitik gemacht und versucht werde, »für die Menschen zu arbeiten«. Wer in der Jugend nicht Sozialist sei, habe kein Herz — und wer mit 30 noch Kommunist sei, habe kein Hirn.

Mal von der Frage abgesehen, was die Südtiroler Grünen mit Sozialismus und Kommunismus zu tun haben, ist es erschreckend, mit welcher Nonchalance hier ganze Parteien und Wählergruppen faktisch als weltfremd eingestuft werden.

Medien | Landtagswahl 2013 | Arno Kompatscher | | | SVP Vërc |

Chance für Schwarz-Grün?

Der designierte Landeshauptmann, Arno Kompatscher (SVP), hat angekündigt, vor der Regierungsbildung mit sämtlichen Parteien sprechen zu wollen. Wie in Innsbruck bestünde theoretisch auch in Bozen die Möglichkeit zu einer schwarz-grünen Premiere: Schließlich fehlen der Volkspartei nur ein Landtagsabgeordneter und (zur Einhaltung des vorgeschriebenen Proporzes) ein italienisches Regierungsmitglied — zwei Dinge, die die Grünen nach ihrem hervorragenden Wahlergebnis in eine Koalition mitbringen könnten.

Für Südtirol wäre dies die Chance auf eine Landesregierung mit ökosozialem Gewissen, die zudem erstmals ohne Parteien mit nationalstaatlicher Anbindung auskäme. Der PD, der schon im Vorfeld der Wahl ein erpresserisches Regierungsverhalten angekündigt hatte und während der letzten Jahre zur perfekten Postenverteilungsmaschine verkommen ist, könnte zumindest eine Runde aussetzen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es zu einer Koalition ohne PD jedoch nicht kommen, da sich die SVP schon im Parlamentswahlabkommen zu einer gemeinsamen Landesregierung hatte verpflichten lassen. Zudem verfügen die Demokraten als römische Regierungspartei über ausreichend — unlautere — Mittel, um auf Kompatscher entsprechenden Druck auszuüben. So werden möglicherweise externe Faktoren entscheiden, wer in der Landesregierung sitzt und wer nicht.

Ecologia Politik | Landtagswahl 2013 Sprachgruppenproporz | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Quotation (106): Demokratie-Botschafter.

In Südtirol steht ein Landeshauptmannwechsel an. Kennen Sie Arno Kompatscher?

[…] Der Wechsel kommt zur richtigen Zeit. Ich freue mich, dass ein Junger das Ruder übernimmt.

Der deutsche Botschafter in Italien, Reinhard Schäfers, im heutigen Dolomiten-Interview.

Der Herr sagt nicht nur, Deutschland würde den demokratischen Willen der Südtiroler missachten, falls sie die Loslösung von Italien wünschten. Er wartet auch gar nicht die Wahlen ab, um Herrn Kompatscher zum Südtiroler Landeshauptmann zu ernennen.

Siehe auch:

Democrazia Grenze Medien Politik | Landtagswahl 2013 Zitać | Arno Kompatscher | Dolo | | EU |

»Die Staatengemeinschaft.«

Ich hatte vor Kurzem ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Rom. Er wollte von mir wissen, welchen Weg Südtirol in Sachen Freistaat gehe. Ich habe ihm die Frage zurückgegeben: “Welchen Weg würden Sie gehen?” Seine Antwort: “Sie bekommen nie die Zustimmung der europäischen Staatengemeinschaft für irgendwelche sezessionistischen Bestrebungen, einschließlich Deutschland und Österreich.”

Arno Kompatscher (SVP) im dieswöchigen ff-Interview.

  • Es ist nicht bekannt, dass sich die europäische Staatengemeinschaft den »sezessionistischen Bestrebungen« Schottlands widersetzt.
  • Wie will ein deutscher Botschafter wissen, welche Länder wozu ihre Zustimmung geben würden?
  • Was ist das für ein System, wo der gegebenenfalls demokratisch zum Ausdruck gebrachte Bevölkerungswille »nie« die Zustimmung der europäischen Staatengemeinschaft bekommen würde?
  • Hat Kompatscher den Freiheitlichen nicht erst gerade vorgeworfen, den Begriff »Freistaat« gebe es nicht? Warum verwendet er ihn dann selbst? (Und, am Rande bemerkt, gibt es den Begriff der »Vollautonomie«?)
Democrazia Medien Selbstbestimmung | Zitać | Arno Kompatscher | ff | Deutschland Österreich Scotland-Alba Südtirol/o | Freiheitliche SVP | Deutsch

Südtirol Pur.

In der heutigen FAZ-Onlineausgabe ist ein Artikel über Südtirol erschienen.

Für den Leser gibt es nicht wirklich Neues zu erfahren, es wird zumindest versucht, ein relativ neutrales Bild von Südtirol zu zeichnen. Allerdings werden auch gerne Klischees verbreitet, so wurden als exemplarische Südtiroler einige Besucher der Gaststätte Nadamas vorgestellt, bei denen die Vorfahren aus Italien und Südtirol stammen und die Gespräche gemischtsprachig verlaufen. Als weiterer Südtiroler wird Elmar Thaler vorgestellt, wiederum ein aus meiner Sicht nicht unbedingt exemplarischer Südtiroler. Wie viel das mit der Realität in unserem Land zu tun hat, kann jeder selbst beurteilen.

Eigenartigerweise wird als Titelbild Molveno in Trient abgebildet. Am Ende des Artikels kommt auch Arno Kompatscher zu Wort, der den »Freistaatgedanken« ablehnt und den Befürwortern vorwirft, die Sache nicht zu Ende zu denken:

Die lügen sich in die Tasche. Denn bei einer Trennung müssten wir einen Anteil der Verschuldung übernehmen.

Aber müssen wir das nicht sowieso?

Siehe auch:

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«Gay Pride» e minoranze solidali.

Negli ultimi giorni ha preso forza la proposta di organizzare a Bolzano un ‘Gay Pride’ (o Christopher Street Day), incontrando aperture importanti da parte del sindaco Luigi Spagnolli (PD), del vicesindaco Klaus Ladinser (SVP) e del candidato Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) — e alle quali, anche in nome di , mi sento di aggiungere un «Sì» forte e chiaro.

Dopo la nostra critica all’adunata degli Alpini, identificabili con la violenza militare e la sopraffazione (nonostante il loro impegno anche umanitario), il benvenuto all’iniziativa rivendicativa di una minoranza sociale ancora troppo spesso «sopraffatta» non è solamente logico, ma consente anche di ribadire e di provare la non-pregiudizialità nei confronti di ciò che proviene da e ci collega allo stivale. Ovvero: il rifiuto degli Alpini era rivolto agli Alpini (e a ciò che — volenti o nolenti — rappresentano), e non ‘agli italiani’, mentre il sostegno convinto delle istanze LGBT è un valore universale e assoluto.

Da parte nostra c’è la speranza che la festa, se (come speriamo) si svolgesse a Bolzano, possa trasformarsi da un avvenimento (‘solo’) trans-sessuale in un’occasione pure trans-culturale e trans-frontaliera. Vladimir Luxuria ha salutato l’eventuale organizzazione di un ‘Gay Pride’ in Puglia e uno in Sudtirolo affermando che così si unirebbe l’Italia «dal tacco all’estremo nord». Sarebbe invece auspicabile una maggiore consapevolezza e solidarietà — bidirezionale — fra minoranze sessuali e linguistico-culturali; il ‘corsetto’ nazionale, infatti, alla pari di quello eterosessuale, ad alcuni può risultare troppo stretto.

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Richard Theiner wird nicht LH.

Laut aktuellster Meldung hat Richard Theiner (SVP) seine parteiinterne LH-Kandidatur zurückgezogen. Damit blieben nur noch die Kandidaturen von Arno Kompatscher und Elmar Pichler-Rolle aufrecht.

Theiners Entscheidung, deren Gründe zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt sind, ist ein wesentlicher Schritt in Richtung sinnvoller und notwendiger Erneuerung. Gegen Erneuerung als Selbstzweck hatte ich mich bereits geäußert, in diesem Fall jedoch gibt es handfeste Gründe, sie zu befürworten: Mit dem Ausscheiden von Landeshauptmann Durnwalder sollten — aus politischer Sicht — möglichst viele Exponenten, die seine Ära begleitet hatten, die Szene verlassen, da sie (direkt oder indirekt, selbst wenn aus juristischer Sicht unschuldig) mit den zuletzt aufgedeckten Skandalen und Unsitten in Vebindung gebracht werden können.

Vor wenigen Tagen hatte der Sozialtisch seine Unterstützung für Kompatscher publik gemacht. Ein starkes Signal, da Richard Theiner als »Arbeitnehmer« der natürliche Kandidat für die sozialdemokratische Seele der SVP gewesen wäre.

Nachtrag (15.55 Uhr): Laut TAZ begründet Theiner seinen Rückzieher mit angeblich unfairem Verhalten Arno Kompatschers.

Siehe auch:

Politik | | Arno Kompatscher | TAZ | | SVP |

Kompatschers unvollständige Analyse.

Arno Kompatscher (SVP), Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands und möglicher Kandidat zur Landeshauptmannschaft, zeigt sich laut übereinstimmenden Medienberichten über die jüngsten Absichten der Zentralregierung sehr besorgt. Wie berichtet, will der italienische Ministerpräsident Titel 5 der Verfassung ändern lassen, um die Dezentralisierung auf ein Mindestmaß zurückzuschrauben.

Habe der Ministerpräsident Erfolg, so Kompatscher, könnten wir uns von unserer Autonomie verabschieden. Glücklicherweise bleibe dem Parlament wohl keine Zeit, die Verfassungsänderungen rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode durchzuboxen. Allerdings befürchte er, dass auf Monti wieder Monti folgen könnte — dann würde er wohl sein zentralistisches Werk vollenden.

Die wesentlichen Fragen, die Herr Kompatscher (sich) nicht stellt, sind folgende:

  • Wie gut abgesichert ist eine Autonomie, die vom Willen eines (zu allem Überfluss ungewählten) Ministerpräsidenten und der Parlamentsmehrheit abhängt, welche offensichtlich weder an internationale Verträge noch an das Einvernehmen mit unserem Land gebunden sind? Ist unser Status nur noch eine Frage des Wohlwollens?
  • Warum trägt die große Koalition, die Mario Monti stützt, diese Änderungen mit? Die Parteien, die heute die Mehrheit im italienischen Parlament haben, werden sie auch in Zukunft haben — sie können also die Rezentralisierung (gemeinsam) in jedem Fall vollenden, mit oder ohne Monti.

Nur aus diesen Fragen können wir die nötigen Konsequenzen ziehen, um unsere Selbstverwaltung abzusichern und auszubauen.

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