Junts pel Sí­: 30.000 Kandidatinnen.

JxS: Suma't...

Der Einfallsreichtum der Katalaninnen überrascht erneut: Nicht nur, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure und Parteien unterschiedlicher Couleur zusammengefunden haben, um unter dem Namen Junts pel Sí­ (Gemeinsam für das Ja) eine breit angelegte Unabhängigkeitsliste zusammenzustellen, die am 27. September für die Loslösung von Spanien werben wird. Um den zivilgesellschaftlichen und partizipativen Charakter der Gemeinschaftsliste zu unterstreichen, riefen die Kandidatinnen um Listenführer Raül Romeva letzte Woche dazu auf, eine »virtuelle Bürgerinnenliste« zu erstellen. Für jeden der 135 offiziellen Kandidatinnen — so viele Sitze zählt das katalanische Parlament — sollten sich 100 Unterstützungskandidatinnen melden, um mit 13.500 Teilnehmerinnen die größte Wahlliste der Erde zu bilden. Die Anmeldung kann über die Webseite von Junts pel Sí­ erfolgen und hat rein symbolischen Charakter. Doch die virtuellen Kandidatinnen sind selbstverständlich dazu aufgerufen, bei Freundinnen und Bekannten Überzeugungsarbeit zu leisten und gleichzeitig weitere Kandidatinnen anzuwerben. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Blogeintrags zählt die Tots som candidats (Wir alle sind Kandidaten) getaufte Aktion bereits über 32.000 Teilnehmerinnen, womit das ursprüngliche Ziel bereits weit übertroffen wurde.

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Starke Unabhängigkeitsliste in Katalonien.

Die Vorbereitungen für den 27. September laufen in Katalonien auf Hochtouren. Für dieses Datum hat Präsident Artur Mas vorgezogene Neuwahlen angesetzt, die als Plebiszit für oder wider die Unabhängigkeit dienen sollen. Schon seit Wochen machen die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteure, die die Loslösung der Region von Spanien unterstützen (vor allem Òmnium Cultural und ANC) für eine Einheitsliste stark, auf der alle kandidieren, die die Unabhängigkeit befürworten. Obschon eine Einheitsliste von dem in Katalonien geltenden Wahlgesetz eher benachteiligt würde, soll der gemeinsame Auftritt für mehr Sichtbarkeit und größere Attraktivität sorgen.

CiU aufgelöst
Die langjährige Parteienkoalition CiU aus Convergència Democratica de Catalunya (CDC) und Unió Democratica de Catalunya (UDC), der auch Präsident Artur Mas (CDC) angehörte, wurde kürzlich beendet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die deutlich kleinere, christdemokratische UDC den expliziten Unabhängigkeitskurs von Artur Mas nicht mehr mittragen wollte. Sämtliche UDC-Mitglieder verließen die katalanische Regierung und wurden von Mitgliedern der liberalen CDC ersetzt. Allerdings waren zahlreiche Mitglieder von UDC (die bei einer UDC-internen Abstimmung fast 50% erreichten) mit dem Bremsmanöver ihrer Partei nicht einverstanden, traten aus und nähern sich nun unter der Bezeichnung Demòcrates abermals CDC an. Die UDC trägt auch weiterhin den Wunsch nach Selbstbestimmung (Prozess) mit, lässt aber das Ziel (Unabhängigkeit bzw. Autonomieausbau) offen.

CDC und ERC

Während sich die UCD von CDC trennte, näherten sich CDC und Linksrepublikaner (ERC) weiter an. ERC unterstützt die katalanische Regierung von Artur Mas seit den Neuwahlen von November 2012 von außen. CDC, ERC und die radikal linke CUP verhandelten während der letzten Wochen gemeinsam über das weitere Vorgehen in Hinblick auf den 27. September. Während die CUP eine Einheitsliste ablehnt und in jedem Fall alleine kandidieren möchte, konnten sich CDC und ERC auf einen gemeinsamen Antritt einigen. Ausschlaggebend dürfte wohl unter anderem der starke Druck von à’mnium Cultural und ANC gewesen sein, denn während Artur Mas schon seit langem eine Einheitsliste vorgeschlagen hatte, war ERC stets skeptisch geblieben.

Die Positionen

Die linksrepublikanische ERC und die liberale CDC sind laut fast allen repräsentativen Umfragen die beiden stärksten Parteien des Landes. Sie stehen für ein »Ja« zur Unabhängigkeit von Spanien und tragen den laufenden Prozess in vollem Umfang mit. Die deutlich kleinere CUP spricht sich ebenfalls für das »Ja« aus, möchte aber wie erwähnt ein eigenes Profil beibehalten und gesondert zur Wahl antreten. Noch auf keine endgültige Linie konnten sich die Grünen (ICV) einigen: Zwar gibt es wohl keine Partei, die sich stärker für die Selbstbestimmung (Prozess) einsetzt, allerdings pocht die Öko-Partei bislang auf die Abhaltung einer Volksabstimmung anstelle der plebiszitären Wahl. Dies wird jedoch von Madrid strikt abgelehnt. Ob sich innerhalb von ICV die »Realos« durchsetzen können, die schon jetzt dafür werben, dass die Partei sich am 27. September ebenfalls für die Unabhängigkeit ausspricht, wird sich weisen. Ebenso darf man gespannt sein, welche Rolle letztendlich UDC und die Dissidenten von Demòcrates einnehmen werden. Podem (und ähnliche Initiativen, die während der letzten Wochen und Monate im Vorfeld der Gemeindewahlen entstanden waren) müssen sich ebenfalls erst in Position bringen, so sie im September überhaupt antreten werden.

Die Liste
Gestern wurde offiziell bekanntgegeben, dass sowohl CDC als auch ERC die von der Zivilgesellschaft ausgegangene Einheitsliste unterstützen und dafür auch bereit sind, etwas in den Hintergrund zu treten. Platz zwei auf der Liste soll mit Carme Forcadell der ehemaligen Vorsitzenden der ANC gehören, Platz drei der Präsidentin von Òmnium Cultural, Muriel Casals. Erst auf Platz vier und fünf würden — in dieser Reihenfolge — der derzeitige katalanische Präsident Artur Mas (CDC) und der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras kandidieren.
Die echte Überraschung stellt aber Listenführer Raül Romeva dar — er ist ehemaliger Europaabgeordneter der katalanischen Grünen (ICV) und hatte nach Beendigung seines Mandats die Parteimitgliedschaft zurückgelegt, weil sich die Grünen seiner Auffassung nach zu wenig für die Unabhängigkeit engagiert hatten. Romeva genießt im Land (parteiübergreifend) sehr viel Respekt und Ansehen, nach wie vor auch innerhalb von ICV.

Erste Umfragen
Schon vor deren konkretem Zustandekommen wurden einer Einheitsliste in Umfragen exzellente Erfolgschancen prognostiziert. Aufgrund des starken Drucks von ANC und Òmnium Cultural, einen gemeinsamen Auftritt zu organisieren, hatten Meinungsforscher im Auftrag katalanischer Medien bereits nach den Aussichten für ein derartiges Projekt geforscht — und das Ergebnis war, dass eine solche Liste möglicherweise aus dem Stand über 50% der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte. Nicht unwahrscheinlich, dass auch diese Aussicht ERC dazu veranlasste, sich schlussendlich auf das Experiment einzulassen.

Siehe auch:

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Brief ans EU-Parlament.

Die drei katalanischen EU-Parlamentarier Ramon Tremosa (Zentrumspartei CiU), Raül Romeva (Grüne) und Ana Miranda (Linksbündnis BNG/ERC) haben nach der Unabhängigkeitskundgebung in Barcelona all ihren Parlamentskollegen (also auch Herrn Dorfmann) einen Brief zukommen lassen, der hier wiedergegeben wird:

Dear colleagues,

We would like to draw your attention to the demonstration that took place yesterday in Barcelona, where 1.5-2 million people marched in support of the independence of Catalonia.

1. Catalonia’s society is undergoing a process towards pro-independence views which has widespread popular support; it is an inclusive, democratic and pro-European movement.

2. The slogan of the demonstration was ‘Catalonia, new state of Europe’ and EU flags were profusely waved.

3. The Catalan independence process is certainly going to be complex, but now for many commentators in Catalan and international newspapers it also seems unstoppable.

4. A vast majority of Catalans are persuaded that having their own state will allow them to face the current economic challenges (Catalonia has been contributing more than 8% of its GDP -around 16 billion euros annually- to the Spanish state for the last few decades);

5. There seems to be no willingness in the Spanish government and its political class to understand Catalonia’s urge for a new and fair fiscal agreement to give Catalonia powers to collect all taxes. This would enable Catalonia to protect its welfare system and to have a fairer distribution of the burden of the economic crisis between Catalans and the rest of Spain.

6. Many Catalans also believe that they would also be better represented politically in the EU with their own state; and that internally there would be more cohesion and they would be able to promote more effectively their language and culture.

7. In case Catalonia needs to hold a referendum on independence, as it is clearly the will shown by its citizens yesterday, we would like to have your democratic support and understanding for this process.

8. Catalonia is willing to be fully responsible and a committed partner in the EU. Catalans have the right to build a new socially fair, economically prosperous and environmentally sustainable state within the EU.

If you need more information, don’t hesitate to contact us.

Warm regards,

Ramon Tremosa (CiU)
Ana Miranda (BNG and on behalf of ERC)
Raül Romeva (ICV)

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EU-Parlament für regionale Steuerhoheit.

Die katalanischen Europaabgeordneten Ramon Tremosa (CiU, mitte), Oriol Junqueras (ERC, links) und Raül Romeva (ICV, grün) machen im Straßburger Parlament meist gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Eigenständigkeit ihres Landes auszubauen oder abzusichern. Vor rund einem Monat hatten sie in der Wirtschafts- und Finanzkommission einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament grundsätzlich die Steuerhoheit für autonome Regionen anmahnen sollte. Mitunterzeichner waren unter anderem die Flämin Frieda Brepoels (NVA), die Baskin Izaskun Bilbao (EAJ) und der Schotte Alyn Smith (SNP). Den SVP-Abgeordneten sucht man unter den Unterstützerinnen wie so oft vergeblich.

Mit dem Hinweis auf größeren Handlungsspielraum, aber auch höhere wirtschaftliche Effizienz, stimmte das Parlament nun — mit den Stimmen von EVP, Grünen und Liberalen — mehrheitlich für den Antrag.

Dies geschieht, während Rom widerrechtlich den Südtiroler Landeshaushalt kürzt, um die Löcher des Staatshaushalts zu stopfen.

Quelle: Racó Català.

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