Schottland in der Copa del Rey.
Mit Kreativität gegen dumme Verbote

Am Sonntag findet in Madrid das Finale der Copa del Rey zwischen Barcelona und Sevilla statt. Dabei wurde im Vorfeld erstmals das Verbot ausgesprochen, die Estelada — die katalanische Flagge mit Stern als Symbol der Unabhängigkeit — mit ins Stadion zu nehmen.

In Minute 17:14 eines jeden Barça-Spiels brechen die Fans in Jubelgesänge aus und werden tausender solcher Flaggen geschwenkt. Im Jahr 1714 verlor Katalonien seine autonomen Rechte und wurde ins spanische Königreich integriert.

Der FC Barcelona (der sich seit jeher, auch in der Franco-Ära, als politisch engagierter Verein versteht), hat das von der Regierung verhängte Verbot als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert und seine Rücknahme gefordert. Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont, und die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, haben angekündigt, dass sie dem Spiel aus Protest fernbleiben werden.

Unterdessen organisiert sich die katalanische Zivilgesellschaft gewohnt kreativ: Barça-Fanclubs und mehrere Vereine wollen vor dem Spiel 10.000 schottische Flaggen kostenlos an UnterstützerInnen des Fußballclubs verteilen — die dann in Minute 17:14 das Estadio Calderón blauweiß färben werden.

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Grundrechte Politik | | Ada Colau Carles Puigdemont | | Catalunya Scotland-Alba | | Deutsch

Katalanischer September.

Es nähern sich der katalanische Feiertag (Diada, 11. September), der im Laufe der letzten Jahre stets die Gelegenheit war, gesellschaftlichen Druck für die Unabhängigkeit aufzubauen; zudem das Datum (27. September) der vorgezogenen Neuwahlen, die zu einem Plebiszit für oder wider die Eigenstaatlichkeit werden sollen.

Einige Beobachtungen:

  • Die Geburt der linken Bewegung Podemos, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung ausspricht, war in Hinblick auf den 27. September paradoxerweise kein Glücksfall für die Unabhängigkeitsbewegung. Podemos hat in vielen Katalaninnen die Hoffnung geweckt, doch noch eine legale Volksabstimmung über die Zukunft des Landes abhalten zu können — sofern Podemos im Herbst an die Madrider Regierung kommt. Dies ist jedoch laut aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich.
  • Zum 27. September wird Podemos gemeinsam mit einem Teil der katalanischen Grünen (ICV) ein Wahlbündnis bilden, das sich zur Frage der Unabhängigkeit nicht oder neutral äußert. Beide Parteien lehnen das Plebiszit ab und beharren auf die Maximalforderung einer Volksabstimmung. Der Name ihres Bündnisses, Catalunya Sí­ que es pot (Katalonien, Ja es ist möglich) kann möglicherweise »Ja-Wähler« in die Irre führen, die eigentlich die Gemeinschaftsliste Junts pel Sí­ (Gemeinsam für das Ja) wählen möchten. Beide Namen sind neu und somit noch nicht so bekannt, wie die dahinter stehenden Parteien.
  • Vor wenigen Tagen führte die spanische Guardia Civil (in Katalonien wäre dafür eigentlichin erster Linie die Landespolizei Mossos d’Esquadra zuständig) eine medial perfekt inszenierte Durchsuchung in der Stiftung von Artur Mas’ Partei CDC wegen Korruptionsverdachts. Ergebnis bislang: Mehrere effektvolle Fotos rund einen Monat vor der Wahl, sonst nichts.
    Schon vor der letzten Wahl 2012 war ein »geheimes« Polizeidokument aufgetaucht, wonach Artur Mas ein Geheimkonto in der Schweiz besitze. Erst nach der Wahl bestätigte die spanische Polizei, dass das Dokument nie existiert habe.
  • Während der letzten Tage war der spanische Premierminister Mariano Rajoy in Deutschland, wo er mit Angela Merkel auch die Situation in Katalonien besprach. Zwar sprang ihm die Kanzlerin bei der darauffolgenden Pressekonferenz zur Seite, international erfahrene Medien wie die New York Times interpretierten ihre Aussagen jedoch als »vage« und ausweichend.
  • Der vorerst letzte Schritt von Rajoys Partido Popular ist eine geplante Änderung der Zuständigkeiten des hoch politisierten spanischen Verfassungsgerichtshofs, der nach den Wünschen der Konservativen künftig auch Amtspersonen absetzen und/oder verhaften lassen können soll. Diese Pläne stießen nicht nur in Katalonien auf einen breiten Chor der Entrüstung. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau (Barcelona en Comú) sprach von einer inakzeptablen »Judizialisierung der Politik«. Das unverhohlene Ziel des PP ist es, Artur Mas hinter Gitter zu bringen.

Es ist echt erstaunlich, was in einem »demokratischen« EU-Staat alles unternommen wird, um einen demokratischen Entscheid zu verhindern.

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Madrid und València verbannen Franco aus dem Straßenverzeichnis.

Sowohl die größte, als auch die drittgrößte Stadt Spaniens, Madrid und València, wurden seit 1991 — also für fast 25 Jahre — ununterbrochen von der rechten Volkspartei (PP) des derzeitigen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy regiert. In beiden Städten kam es, wie auch in der zweitgrößten Stadt des Staates, Barcelona, bei den diesjährigen Gemeindewahlen zum Regierungswechsel, den sich viele seit langem wünschten.

In der gesamtstaatlichen Hauptstadt regiert seitdem Bürgermeisterin Manuela Carmena von Ahora Madrid, einem Bündnis aus Podemos und Ganemos. Die Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt heißt Ada Colau und ist Ausdruck der zivilgesellschaftlichen Plattform Barcelona en Comú, während in València Joan Ribó i Canut von Compromí­s regiert, einem langjährigen linksgrünen Parteienbündnis. Somit sind die BürgermeisterInnen der drei größten Städte im spanischen Staat politisch links anzusiedeln.

Sowohl Manuela Carmenas als auch Joan Ribó i Canut (und ihre jeweiligen Koalitionen) haben kurz nach der Wahl angekündigt, dass sie in ihren Städten ein massives Programm zur Umbenennung von Straßen und Plätzen umsetzen wollen, um mit dem Erbe des Franco-Regimes aufzuräumen. Barcelona hatte bereits unmittelbar nach der demokratischen Wende — Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre — einen klaren Schlussstrich gezogen und die Diktatur aus den Straßenbezeichnungen verbannt.

In Madrid sollen während der kommenden fünf Jahre rund 170 Bezeichnungen geändert, im zweisprachigen València (wo Kastilisch und Valencianisch, eine Variante des Katalanischen, gesprochen wird) etwa einhundert. Bereits 2007 hatte die Regierung von José Luis Rodrí­guez Zapatero (PSOE) ein Gesetz (Ley de Memoria Histórica) beschlossen, das die Kommunen unter anderem dazu verpflichtet, Symbole, Denkmäler und Bezeichnungen zu entfernen, die den Franquismus verherrlichen. Vom PP geführte Verwaltungen verschleppten dies mehr oder weniger systematisch, wiewohl etwa auch in Madrid bereits Straßenbezeichnungen geändert und die meisten Franco-Statuen entfernt wurden.

Die Bürgermeisterin von Madrid hat angekündigt, die Neubenennung von Straßen und Plätzen aufgrund von Vorschlägen aus der Bevölkerung vornehmen zu wollen. Vorrang soll die Ehrung von Frauen haben, um das bestehende Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern abzumildern.

In Südtirol, zumal in der Landeshauptstadt Bozen, gibt es auch 70 Jahre nach dem Ende der Diktatur noch immer zahlreiche Denkmäler und Bezeichnungen von Straßen und Plätzen, die direkt oder indirekt den Faschismus verherrlichen. Eine ernsthafte Absicht, die belastenden Bezeichnungen zu ersetzen, ist nicht erkennbar.

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