Für eine repräsentativere Landesregierung.

von Thomas Benedikter

Das Problem ist sattsam bekannt und hat zum disagio politico (nicht sociale) unter den Italienern Südtirols stark beigetragen. Seit 1993 wird die italienische Sprachgruppe in der Landesregierung durch eine Partei vertreten, die nur einen kleineren Teil der italienischen Wählerstimmen auf sich vereint (PD-Resultat bei den Landtagswahlen 2013: 6,7%). Ganz gleich, wen wir wählen, hieß es darum oft aus italienischen Kreisen, wir sind nie in der Landesregierung vertreten. Während die deutsch- und ladinischsprachige Wählerschaft seit jeher mehrheitlich in der Regierung vertreten ist, gilt dies offensichtlich für die italienischsprachige Wählerschaft nicht, und das auf Dauer.

Laut Autonomiestatut ist das zwar völlig rechtens, doch politisch nicht ideal, weil sich die Mehrheit der italienischen Wählerschaft ausgeschlossen fühlt, die Wahlbeteiligung sinkt, die politische Frustration steigt. Also kein Vorteil für die Demokratie im Land. Laut Statut (Art. 50, Abs. 2) muss die Landesregierung die Stärke der Sprachgruppen im Landtag widerspiegeln. Wenn nun die Italiener in immer geringerer Zahl wählen und ihre Stimmen auf eine Vielzahl von Parteien aufsplittern, seien sie selbst schuld, wenn am Ende nur ein einziger Landesrat diese Sprachgruppe (26% der Bevölkerung) vertritt, also gleich viele Landesräte wie die Ladiner (4,5% der Bevölkerung).

Doch ginge es auch anders, wenn man ein neues “konkordanzdemokratisches” Prinzip verankerte, nämlich, dass es die Mehrheit der Abgeordneten jeder Sprachgruppe sein muss, die die Landesräte zu bestimmen hat. Ein solches Prinzip verletzt nicht das Demokratieprinzip, entspricht aber besser einem autonomen Land mit drei Sprachgruppen. Die Vertretung der italienischen Sprachgruppe würde damit nicht mehr einer Partei überlassen, die nur die Minderheit der Abgeordneten dieser Gruppe stellt (PD heute 2 von 5). Eine Sprachgruppe würde nicht mehr dafür benachteiligt, dass sie aus strukturellen Gründen verschiedene kleine Parteien in den Landtag wählt. Zu diesem Prinzip würde nebenbei auch das Recht — und nicht bloß eine Kann-Bestimmung —der Ladiner auf einen Landesrat gehören.
Ganz neu wäre dieser Ansatz nicht.

Die Gruppe der Landtagsabgeordneten einer Sprachgruppe hat nämlich laut Statut in einigen Fällen einige Aufgaben und Recht, wie z.B. die Anfechtung von Haushaltskapiteln (Art. 84, Abs. 2) und vor allem bei der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch Landesgesetze (Art. 56, Abs. 1 und 2). Warum nicht dieser Gruppe auch die Kernaufgabe der Vertretung der jeweiligen Sprachgruppe in der Regierung anvertrauen? Dabei wäre es wichtig, die Landesregierung nicht nur mit 7 Landesräten zu besetzen, wie derzeit, sondern mit 9 oder 10, damit sich bei Aufrundung auch zwei für die italienische Sprachgruppe ausgehen. Gelangte die Gruppe der italienischsprachigen Abgeordneten zu keinem Konsens oder Mehrheitsentscheid, wäre der Landeshauptmann wieder frei, einen italienischen Landesrat seiner Wahl in die Regierung zu berufen.

Damit wäre die Landesregierung repräsentativ für die jeweilige Mehrheit der Sprachgruppen im Landtag. Dies würde ihre politische Legitimation stärken und so manchen Frust auf italienischer Seite abbauen. Entscheidungen in der Landesregierung würden in der Folge nicht mehr so häufig einstimmig getroffen wie heute, doch wäre auch die italienische Rechte bzw. Mitterechts mehr in die Mitverantwortung einbezogen.

Die Chance für diese Neuerung bieten der laufende Autonomiekonvent und die nachfolgende Statutsreform. Eine solche Regelung kann aber auch schon in die Novelle zum Landtagswahlrecht eingefügt werden, die der Landtag diesen Monat Mai diskutiert und verabschiedet. Der ethnischen Konkordanz im Land wäre mit einer solch einfachen Neuregelung wesentlich gedient.

Democrazia Kohäsion+Inklusion Politik Recht | Disagio | Thomas Benedikter | | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

WDR widmet sich ‘CasaPound’ in Bozen.

In der vierten und letzten Folge der WDR-Reportage

Der Aufstieg der Rechten — Antworten auf rechtsextreme Aktionen

beschäftigen sich die Autoren Diana Löbl und Peter Onneken unter anderem mit den Faschisten des dritten Jahrtausends im Gemeinderat der Südtiroler Landeshauptstadt.

“Kein Fußbreit den Faschisten!” Michael wehrt sich dagegen, dass ausgerechnet in seiner Heimatstadt Bozen, Italien, die extrem rechte “Casa Pound” in den Gemeinderat eingezogen sind [sic] und nun mit breiter Brust und SS-Pullovern an den Sitzungen teilnehmen [sic]. Doch was kann man dagegen tun?
In Großbritannien tüfteln zwei Werber an ihrem Abwehrkampf gegen die Hetze. Mit “Stop funding hate” wollen sie dafür sorgen, dass Unternehmen nicht mehr in Blättern werben, die offen gegen Flüchtlinge wettern und das gesellschaftliche Klima vergiften – mit Erfolg.

— aus der Programmübersicht des WDR

Erstausstrahlung im deutschen Fernsehen ist am

Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 22.55 Uhr.

Siehe auch:

Faschismen Medien Politik Termin | Zitać | | WDR | Südtirol/o | CPI | Deutsch

Le bizze di Bizzo.

alla norma di attuazione sulla toponomastica.
No alla norma di attuazione sulla toponomastica.

Adesione alla Convenzione dei 33.
Dimissioni dalla Convenzione dei 33.
Ritiro delle dimissioni dalla Convenzione dei 33.

Quel che si dice un politico affidabile e dalle idee chiare.

Mitbestimmung Ortsnamen Politik Satire | Südtirolkonvent | Roberto Bizzo | | Südtirol/o | PD&Co. | Italiano

Das Land braucht eine (echte) Sprachstelle!

Wie wir wissen darf Südtirol — trotz Autonomie — nicht eigenständig Verstöße gegen die Sprachbestimmungen ahnden. Nichtsdestotrotz Umso mehr wäre eine leistungsfähige Sprachstelle im Rahmen der Landesverwaltung (nach dem Vorbild anderer mehrsprachiger Gebiete) dringend erforderlich, zum Beispiel um die (derzeit leider oft mangelhafte) Qualität der mehrsprachigen Kommunikation von öffentlichen Verwaltungen in Südtirol sicherzustellen.

Eine solche Sprachstelle sollte und könnte

  • auf die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen in der Landesverwaltung, bei den Konzessionären öffentlicher Dienste und möglicherweise auch in den Gemeinden achten;
  • über die verpflichtende Zwei- und Dreisprachigkeit hinaus Empfehlungen aussprechen, auch bezüglich der Ausweitung und Verbesserung von Sprachrechten;
  • die Einhaltung der vorgesehenen Mehrsprachigkeit bei vom Land geförderten Unternehmen (Post…) oder Projekten (Gefängnisneubau…) einfordern;
  • von der Landesverwaltung mit öffentlichen Geldern unterstützte Sprachprojekte begleiten und evaluieren;
  • auch Privaten (insbesondere Unternehmen) mit Rat und Tat zur Seite stehen und sie hinsichtlich Mehrsprachigkeit sensibilisieren;
  • sich einschlägiges Wissen aneignen und im Austausch mit ähnlichen Stellen anderer mehrsprachiger Gebiete weiterentwickeln;
  • in Zusammenarbeit mit der Eurac den amtlichen Wortschatz in den Südtiroler Amtssprachen auf dem neuesten Stand halten und auf eine korrekte/konsistente Implementierung achten;
  • mit dem Astat die kontinuierliche Erhebung sprachrelevanter Indikatoren planen;
  • ggf. die Koordinierung und Abhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen sowie die Anerkennung gleichwertiger Sprachzertifikate übernehmen;
  • den Bürgerinnen und Bürgern als vermittelnde und Auskunft erteilende Ombudsstelle (Sprachgarantin) dienen, wenn sie ihre Sprachrechte verletzt sehen und
  • solange diese Zuständigkeit dort verbleibt: zur etwaigen Ahndung von Verstößen mit dem Regierungskommissariat zusammenarbeiten und/oder Meldungen über Verstöße ans Regierungskommissariat weiterleiten.

Siehe auch:

Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | | | Südtirol/o | Astat Eurac Land Südtirol | Deutsch

Nix im Schädel?

Am Freitag, den 21. April organisierten die örtliche Schützenkompanie und der Südtiroler Schützenbund in Leifers eine Podiumsdiskussion zum Thema »Italianisierung in unseren Schulen« und stellten ihn unter den — mit Verlaub — bescheuerten und beleidigenden Titel »Pizza im Kopf«.

Was soll eine etwaige Italianisierung mit einem italienischen Gericht zu tun haben, das weltweit (und auch in Südtirol) zu den beliebtesten gehört?

Der Kampf um die deutsche Schule in Südtirol hat jahrzehntelang gedauert. Heute hat Südtirol ein gut funktionierendes deutsches Schulsystem, das der wesentliche Pfeiler des Minderheitenschutzes ist. Doch neuerdings wird mit Experimenten wie “Immersion”, “CLIL” und “Mehrsprachigkeit” an unserem bewährten deutschen Schulsystem gesägt. Zwangsverpflichtungen von deutschen Schülern zur Teilnahme an nationalistischen italienischen Feierlichkeiten, wie unlängst in Leifers, tun ein Übriges.

Soll aus unserer deutschen Schule eine italienische Schule mit (teilweise) deutscher Unterrichtssprache werden? Sollen unsere Kinder zu “deutschsprachigen Italienern” erzogen werden?

— Veranstaltungsankündigung

Die Mehrsprachigkeit ist für das öffentliche Schulsystem in einem mehrsprachigen Land ein wichtiges Ziel, das man wohl kaum als »Experiment« bezeichnen kann. Es darf und muss eine vorurteilsfreie Diskussion über die Methoden der Sprachvermittlung und die damit verbundenen Risiken geben — die speziell für eine Minderheitensprache im Nationalstaat bestehen. Wir haben das stets betont.

Dies darf aber kein Vorwand sein, um auch nur implizit die Verständigung zwischen den Sprachgruppen zu unterminieren, plumpen Antiitalianismus zu betreiben oder einen Rückzug in die Einsprachigkeit zu propagieren.

Die erfolgreiche »deutsche Schule« ist schon heute fortschrittlich, offen und inklusiv — und das sollte sie auch bleiben. »Völkische« Experimente kann sich Südtirol nicht leisten.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Scola Termin | CLIL/Immersion Zitać | | | Südtirol/o | Schützen | Deutsch

Sommer… mit Analphabetinnen?

Südtiroler Kinder sollen ehestmöglich Sprachen lernen… zum Beispiel mit einem Verein, der nicht einmal imstande ist, die Monatsnamen oder die eigene Adresse fehlerfrei zu schreiben.

Prospekt »Sommer… mit uns!«

Nachdem wir unter anderem bereits

  • auf der amtlichen Webseite, die den Zweisprachigkeitsprüfungen gewidmet ist, mehrere Fehler aufgezeigt und
  • auf den schlampigen CLIL-Evaluationsbericht hingewiesen hatten

haut uns freilich kaum noch etwas wirklich vom Hocker. Höchstens vielleicht, wie systematisch und ungeniert hierzulande in diesem hochsensiblen Bereich gepfuscht wird.

»Sommer… mit uns!« wird übrigens von Akademia organisiert und von der Familienagentur des Landes gefördert. Eine sorgfältige Qualitätskontrolle führt die — LRin Waltraud Deeg (SVP) unterstellte — Behörde offenbar nicht durch.

Bildung Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Sprachpfusch | | | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Facharztausbildung.
Quotation 360

Ich stelle auch fest, dass viele Südtiroler Ärzte im Ausland sind. Das hat viel mit den Arbeitsbedingungen zu tun und fängt bei der Facharztausbildung an und die ist in Südtirol ein Desaster — nicht zuletzt wegen des italienischen Ausbildungssystems. Jungärzte gehen, lernen woanders und bleiben dort.

Univ. Prof. Johann Pratschke, Direktor der chirurgischen Abteilung an der Berliner Charité, ehem. Leiter der Chirurgieabteilung an der Uniklinik Innsbruck, »Dolomiten« vom 22.04.2017

Das »autonome« Südtirol hat nicht die Zuständigkeit, ein eigenes Ausbildungssystem festzulegen. Ein unabhängiges Südtirol könnte dies jederzeit tun.

Siehe auch:

Bildung Gesundheit Medien Vorzeigeautonomie | Zitać | | Dolo | Südtirol/o | | Deutsch