Carles Puigdemont/

130. Präsident von Katalonien – 130° Presidente catalano.

Florian K. über den katalanischen Weg.
Ein Fake (oder ein Spiegel)

Simon Constantini

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12.10.2019

“Der katalanische Weg” führt weiter Welch ein Rückschlag! Verfassungsgericht und Oberstes Gericht in Madrid erklären die Unabhängigkeitserklärung von Katalonien für nichtig. Die Madrider Richter bescheiden, die Generalitat sei für solches nicht zuständig. Spanien belehrt, die Selbstverwaltung sei nach der allgemein, also unabhängig von den katalanischen Bestrebungen gültigen Rechtslage geschützt genug. Fazit: Mehrheiten, Referendum, Beschlüsse –…
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Entsorgung demokratischer Prinzipien.
Quotation

Simon Constantini

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10.09.2019

Oriol Junqueras von der Linkspartei Esquerra [wurde] kürzlich ein Besuch bei der für die EU-Wahl zuständigen Kommission in Madrid verweigert, um dort seine Akte als gewählter Abgeordneter abzuholen. Er bleibt damit ebenso wie zwei weitere katalanische Europaparlamentarier suspendiert. Antonio Tajani, der scheidende Präsident des EU-Parlaments und Weggefährte Silvio Berlusconis, hat bei dieser „Entsorgung“ fundamentaler demokratischer…
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UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben

Simon Constantini

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06.07.2019

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi…
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EU-Abgeordnete engagieren sich für Katalanen.
Puigdemont, Comín und Junqueras sollen Mandat wahrnehmen dürfen

Simon Constantini

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17.06.2019

Mehrere scheidende und neue EU-Parlamentarierinnen — 76 an der Zahl — haben sich heute in einem Brief an das Präsidium des Europaparlaments gewandt, um den Schutz der politischen Rechte von Carles Puigdemont, Antoní Comín (beide JxC) und Oriol Junqueras (ERC-EFA) zu fordern. Sie kritisieren die Entscheidungen der spanischen Behörden, die den drei Katalanen die Annahme…
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Puigdemont darf nicht ins EU-Parlament.
Wundern, was alles geht

Simon Constantini

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30.05.2019

Das EU-Parlament — unter dem geschäftsführenden Präsidenten, Mussoliniversteher und SVP-Freund Antonio Tajani (FI-EVP) sowie Generalsekretär Klaus Welle (CDU-EVP) — hat gestern den neugewählten Europaabgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) den Zutritt verwehrt. Angestellte des Parlaments nahmen nicht die übliche vorläufige Akkreditierung vor, weil die beiden von der spanischen Justiz verfolgten Unabhängigkeitsbefürworter noch nicht…
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Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Simon Constantini

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27.05.2019

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht: Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion…
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Kandidaturverbot gegen Puigdemont aufgehoben.
Verwaltungsgericht widerspricht Wahlbehörde

Simon Constantini

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06.05.2019

Letzte Woche hatte die zentrale Wahlkommission (JEC) von Spanien entschieden, den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seine früheren Ministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) von der anstehenden Europawahl auszuschließen. Nun hat das Verwaltungsgericht von Madrid diesen Entscheid wieder aufgehoben. Auch die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass das Kandidaturverbot nicht haltbar sei. Zunächst…
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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.

Simon Constantini

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30.04.2019

Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen…
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