Categories
BBD

Puigdemont darf nicht ins EU-Parlament.
Wundern, was alles geht

Das EU-Parlament — unter dem geschäftsführenden Präsidenten, Mussoliniversteher und SVP-Freund Antonio Tajani (FIEVP) sowie Generalsekretär Klaus Welle (CDU-EVP) — hat gestern den neugewählten Europaabgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) den Zutritt verwehrt. Angestellte des Parlaments nahmen nicht die übliche vorläufige Akkreditierung vor, weil die beiden von der spanischen Justiz verfolgten Unabhängigkeitsbefürworter noch nicht den Eid auf die spanische Verfassung geschworen hätten. Allerdings wäre es genau Sinn und Zweck der vorläufigen Akkreditierung, den Gewählten sofortigen Zugang zum Europaparlament zu verschaffen — noch bevor sie ihr Amt offiziell angetreten oder einen Eid geleistet haben.

Der sonderbare Vorfall wurde zuerst vom französischen Journalisten Jean Quatremer (Libération) öffentlich gemacht. Die portugiesische Sozialistin Ana Gomes sprach auf Twitter von einem »dummen und illegalen« Akt.
Inzwischen gab der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont bekannt, Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Verantwortlichen im Europaparlament eingelegt zu haben, wenngleich unklar zu sein scheint, ob es einen Rechtsanspruch auf die vorläufige Akkreditierung gibt.

Ende April hatte die spanische Wahlbehörde (JEC) zunächst mehrheitlich entschieden, Puigdemont die Kandidatur zum Europaparlament zu untersagen. Der umstrittene Entscheid wurde wenige Tage später vom Verwaltungsgericht in Madrid gekippt.

Offen bleibt indes, ob Puigdemont und Comín sich zur endgültigen Annahme ihres Amts nach Spanien begeben müssen, wo ihnen allerdings die Verhaftung drohen würde.

Übrigens hatte SVP-Freund Tajani Puigdemont vor wenigen Wochen schon einmal den Zutritt zum Europaparlament untersagt.

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Recht Repression | Europawahl 2019 | Antonio Tajani Carles Puigdemont | Social Media | Belgien Catalunya Europa Spanien | CDU/CSU EU-Parlament EVP JxCat PDL&Co. SVP | Deutsch

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *