Voltaire und die Selbstbestimmung.
Quotation 75

Oriol Junqueras, Chef der sezessionistischen Linksrepublikaner (ERC), wandte sich während der Parlamentsdebatte über die katalanische Souveränitätserklärung direkt an Alicia Sánchez-Camacho, Vorsitzende des unionistischen Partit Popular de Catalunya (PPC).

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Katalonien: CiU sackt ab, aber…

Am heutigen 25. November haben die Bürgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gewählt, nachdem Artur Mas, Präsident der Generalitat, vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage für seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Zudem war die Umsetzung des wichtigsten Regierungsprogramms von Mas, die Steuerhoheit, an der klaren Absage des spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy (PP) gescheitert.

Das bereits vorliegende Endergebnis der Wahl kann man wie folgt zusammenfassen:

  • Artur Mas’ Aufforderung, seine Partei mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, um den Selbstbestimmungsprozess einzuleiten, sind die Katalanen nicht gefolgt. Obwohl CiU in 40 von 41 Wahlkreisen stärkste Kraft ist, werden der Partei im neuen Parlament (135 Sitze) keine zusätzlichen Abgeordneten zur Verfügung stehen. Im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren verliert sie stattdessen sogar 12 Sitze und muss sich fortan mit 50 begnügen.
  • Vermutlich sind manche CiU-Stammwähler, die den neuen Kurs nicht mittragen wollten, abgesprungen. Die Partei war bislang noch nie offiziell für die Unabhängigkeit eingetreten. Andere Wähler sind wahrscheinlich zu Parteien abgewandert, die in dieser Frage mehr Glaubwürdigkeit besitzen.
  • Davon profitieren konnte vor allem die linksrepublikanische ERC, die seit Jahren beständig für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpft und ein äußerst inklusivistisches Modell vertritt. Sie konnte ihre Sitze von 10 auf 21 mehr als verdoppeln und ist damit erstmals zweite Kraft im Parlament.
  • Die Sozialisten (PSC), die sich im Wahlkampf für einen föderalistischen Umbau Spaniens und gegen die Unabhängigkeit eingesetzt hatten, verloren deutlich an Zustimmung und sind die größten Wahlverlierer. Ihre Parlamentsfraktion schrumpft von 28 auf nunmehr 20 Sitze, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Spitzenkandidat Pere Navarro legte sich aber bei der TV-Debatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (TV3) darauf fest, ein Referendum »nach schottischem Vorbild« zu unterstützen.
  • Der katalanische Ableger der gesamtstaatlichen rechten Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Rajoy, die sich im Wahlkampf als einzige Garantin der staatlichen Einheit präsentiert hatte, kann nur einen Sitz dazugewinnen und stellt im neuen Parlament 19 Abgeordnete. Das ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass der PPC von erfahrenen Beobachtern als Auffangbecken für unionistische Ex-CiU-Wähler betrachtet wurde.
  • Die katalanischen Grünen (ICV), die sich für das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt hatten, konnten mit dieser klaren Linie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen: Sie legten von 10 auf 13 Sitze zu.
  • Die unionistische Partei Ciutadans (C’s) konnte ihre Sitze von drei auf neun verdreifachen. Offensichtlich konnte sie sich als glaubwürdige Alternative zum PPC etablieren.
  • Die linke und basisdemokratische Candidatura de Unitat Popular (CUP), die die Unabhängigkeit Kataloniens wünscht, zieht bei ihrer ersten Wahl sofort mit drei Abgeordneten ins Parlament ein.
  • Die Parteien, die die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums befürworten (CiU, ERC, ICV und cup), stellen im neuen Parlament 87 Abgeordnete (107 mit der PSC) von insgesamt 135, die Gegner der Abstimmung (PPC und C’s) nur 28.
  • In seinem ersten Auftritt nach der Verkündigung des amtlichen Endergebnisses hat Artur Mas klar gemacht, dass er den Weg der Selbstbestimmung weiterverfolgen will. Die katalanischen Bürger hätten jedoch offensichtlich entschieden, dass CiU diesen Weg mit einer oder mehreren anderen Parteien gemeinsam gehen müsse.

Die Wichtigkeit der Wahl spiegelt sich auch in der für katalanische Verhältnisse extrem hohen Wahlbeteiligung (69,56%) wider.

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EU-Parlament für regionale Steuerhoheit.

Die katalanischen Europaabgeordneten Ramon Tremosa (CiU, mitte), Oriol Junqueras (ERC, links) und Raül Romeva (ICV, grün) machen im Straßburger Parlament meist gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Eigenständigkeit ihres Landes auszubauen oder abzusichern. Vor rund einem Monat hatten sie in der Wirtschafts- und Finanzkommission einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament grundsätzlich die Steuerhoheit für autonome Regionen anmahnen sollte. Mitunterzeichner waren unter anderem die Flämin Frieda Brepoels (NVA), die Baskin Izaskun Bilbao (EAJ) und der Schotte Alyn Smith (SNP). Den SVP-Abgeordneten sucht man unter den Unterstützerinnen wie so oft vergeblich.

Mit dem Hinweis auf größeren Handlungsspielraum, aber auch höhere wirtschaftliche Effizienz, stimmte das Parlament nun — mit den Stimmen von EVP, Grünen und Liberalen — mehrheitlich für den Antrag.

Dies geschieht, während Rom widerrechtlich den Südtiroler Landeshaushalt kürzt, um die Löcher des Staatshaushalts zu stopfen.

Quelle: Racó Català.

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Selbstbestimmung nimmt erste Hürde.

In Katalonien geht es derzeit wieder einmal Schlag auf Schlag: Nach dem Erfolg der selbstverwalteten Unabhängigkeitsreferenda wurden kürzlich zwei Volksinitiativen beim katalanischen Parlament hinterlegt, mit denen die Durchführung einer bindenden Volksbefragung über die Loslösung von Spanien beantragt wird. Erst Anfang des laufenden Jahres hatte sich Katalonien das Gesetz zur direkten Demokratie gegeben, auf welches sich die Initiativen jetzt berufen.

Heute hatte die zuständige Kommission des katalanischen Parlaments über die Zulässigkeit der Volksinitiativen zu befinden. Während eine davon abgelehnt wurde, da die Selbstbestimmung derzeit nicht in die Zuständigkeiten Kataloniens falle, wurde der zweiten stattgegeben. Die Fragestellung der Initiative, welche unter anderen vom Cercle d’Estudis Sobiranistes (CES) unterstützt wird, wurde so formuliert, dass sie eine Kompetenzüberschreitung a priori ausschließt. Die Bürger sollen per Referendum darüber befinden, ob sie damit einverstanden sind, dass das katalanische Parlament alle ihm zustehenden Initiativen ergreift, um den Wählerwillen umzusetzen, Katalonien in einen unabhängigen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat innerhalb der Europäischen Union zu verwandeln. Diese Formulierung klingt ganz nach einem Kolumbus-Ei; einmal mehr geben sich die Katalanen nicht damit zufrieden, dass etwas unmöglich erscheint, und versuchen auch mittels juristischer Spitzfindigkeiten, ihrem Willen einen Weg zu bahnen.

Mit einer ähnlichen Formulierung wäre es vermutlich auch in Südtirol möglich, schon jetzt ein »Unabhängigkeitsreferendum« durchzuführen — so es nicht als verfassungsfeindlich (nicht zu verwechseln mit: verfassungswidrig) eingestuft würde.

Im katalanischen Parlament stimmten die Zentrumspartei CiU, die linke ERC sowie die Grünen (ICV) für die Legitimität der Initiative. ICV sprach von einem »legalen und legitimen« Vorstoß. Die Sozialisten und die rechtskonservative Volkspartei lehnten den Antrag ab.

Streng genommen handelt es sich bei der Volksabstimmung freilich nicht um ein vollwertiges, sofort bindendes Unabhängigkeitsreferendum. Im Falle einer Zustimmung wäre das katalanische Parlament jedoch dazu gezwungen, entsprechende Verhandlungen mit dem Zentralstaat aufzunehmen. Darüberhinaus wäre aber vor allem die politische Signalwirkung enorm; es wäre demokratisch problematisch, ein gegebenenfalls eindeutiges Votum für die Loslösung von Spanien einfach zu übergehen.

Nachdem die Volksinitiative die erste Hürde genommen hat, haben die Promotoren bis zu acht Monate Zeit, die Unterschriften von mindestens 3% der Stimmberechtigten zu sammeln. Es gibt verschiedene Ansichten darüber, ob Spanien die Durchführung der Abstimmung tatsächlich zulassen wird. Wichtige Verfassungsrechtler sowie ein Rechtsgutachten des CES bestätigen aber, dass die legalen Voraussetzungen dafür bestehen.

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Gebärdensprachgesetz.

Das katalanische Parlament hat gestern einstimmig das ein eigenes Gebärdensprachengesetz (Llei de la Llengua de Signes Catalana – LSC) verabschiedet, das »der katalanischen Zeichensprache den Wert gibt, der ihr zusteht und ihr den Status einer Sprache mit einem eigenen linguistischen System verleiht«, wie der Vizepräsident der Generalitat, Josep-Lluí­s Carod-Rovira (ERC) betonte. »Die katalanische Zeichensprache ist eine der Sprachen Kataloniens und heute geben wir ihr in diesem Parlament — durch die institutionelle Anerkennung — jene Würde, die sie verdient.«

Es handelt sich um eine Sprachnorm, weilche den Sprachgebrauch, die Lehrvoraussetzungen, die Erlernung, die Forschung und die Übersetzung dieser Sprache regelt und außerdem einen eigenen Universitätstitel als Simultanübersetzer an katalanischen Fakultäten erschafft. Das Gesetz wird den rund 25.000 katalanischen Tauben und Taubstummen zugute kommen. So haben an der Plenarsitzung des Parlaments rund einhundert Vertreter von Vereinen und betroffenen Berufsgruppen teilgenommen, welche zum Teil auch aktiv an der Ausarbeitung der Norm beteiligt waren.

Laut Carod-Rovira wurde mit diesem Gesetz »soziale Gerechtigkeit geschaffen«. Das Gesetz, das die bereits seit Jahren existierende, benutzte und anerkannte katalanische Gebärdensprache regelt und fördert, mache aus Katalonien »einen Vorreiter neben Ländern wie Finnland und Schweden«.

Es ist immer wieder erstaunlich, bis in welche Details die Katalanen mit ihrer ausgezeichneten Sprachpolitik vordringen, während diesbezügliches Interesse in Südtirol häufig noch immer als Chauvinismus oder Spinnerei abgetan wird.

Solange etwa die meisten Post-Vordrucke nur einsprachig abgefasst sind, braucht man sich erst gar nicht zu fragen, in welcher Sprache die Blinden-Informationen in den Postämtern abgefasst sind.

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Accoglienza e coesione.

Con 117 voti favorevoli (PSC-Socialisti, ERC-Sinistra Repubblicana, ICV-Verdi, CiU-Centro) e 17 contrari (PPC-Centrodestra, Gruppo Misto) il Parlamento catalano ha approvato, ieri, la nuova Legge d’Accoglienza per gli immigrati, che regola l’accoglienza in Catalogna dei cittadini extracomunitari. La nuova legge si prefigge la creazione di un Servizio d’Accoglienza universale ed omogeneo per garantire l’eguaglianza e la coesione sociale, e stabilisce il catalano come lingua d’accoglienza in tutto il paese. Una delle novità principali della legge è la creazione di un certificato d’integrazione, che unificherà il documento finora rilasciato da alcuni comuni catalani. Per ottenerlo sarà necessario accreditare la conoscenza del catalano (e la corrispondente competenza linguistica) oltre a nozioni riguardanti il paese e la società catalana. Il certificato non sarà obbligatorio, ma prevede vantaggi concreti per i possessori, per esempio nell’ottenimento della residenza o l’accesso al mercato del lavoro.

Saranno i comuni gli incaricati a garantire la formazione, che consisterà in 135 ore di catalano, 20 ore di lezioni sul «modello di società» e la cornice giuridica catalani («diritti e doveri») ed infine 10 ore sull’integrazione nel mondo del lavoro.

Fonte: Racó Català.

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Splitter im Auge.

Das EU-Parlament hat 1998 an seinem Sitz eine permanente Ausstellung eingerichtet, die Objekte und Symbole zeigt, welche die europäischen Demokratien versinnbildlichen. Spanien hat zu diesem Zweck ein »prachtvolles« Exemplar seiner Verfassung von 1978 zur Verfügung gestellt, die kurz nach dem Tode Francisco Franco verabschiedet wurde. Es ist unter anderem mit einem franquistischen Adler, dem Motto Una, grande y libre sowie dem Symbol der ebenso franquistischen Falange verziert. Erst 1981 entledigte sich Spanien dieser Symbolik.

Vor wenigen Tagen wurde dieser Fauxpas durch einen spanischen EU-Abgeordneten entdeckt. Seitdem fordern zahlreiche Mitglieder des Parlaments, vor allem Spanier, das Exemplar durch eine neuere Fassung zu ersetzen. Heute hat die katalanische Tageszeitung Avui folgenden Artikel zu diesem Thema veröffentlicht:

Deutsche und italienische Europaabgeordnete fordern ebenfalls eine Entfernung der franquistischen Symbole

Sie nennen es eine »Katastrophe«, dass der vorkonstitutionelle Adler in einer Vitrine des Parlaments gezeigt wird und erinnern, dass es in Deutschland und Italien verboten wäre, ein Hakenkreuz an einem öffentlichen Ort auszustellen

Deutsche und italienische Europaabgeordnete fordern die Zurücknahme der franquistischen Symbole, welche am Brüsseler Sitz des Europaparlamentes ausgestellt sind. »Es ist eine Katastrophe, dass im Europaparlament ein franquistisches Symbol gezeigt wird. In Deutschland wäre es völlig unvorstellbar, ein Hakenkreuz in einem solchen Gebäude auszustellen«, sagt die Abgeordnete Cornelia Ernst. Auch in Italien wäre das nicht möglich, wie der sozialistische Europarlamentarier Rosario Crocetta erklärt. Von den drei europäischen Staaten, die faschistische Regimes kannten, verbietet nur Spanien nicht verfassungsmäßig den Gebrauch faschistischer Symbole.

In Deutschland »ist es gesetzlich untersagt, nationalsozialistische Symbole an öffentlichen Orten zu zeigen oder etwa Heil Hitler zu rufen. Das sollte in allen europäischen Staaten so sein, und selbstverständlich auch hier im Europaparlament« fordert Frau Ernst. Sie ist Verteterin der Vereinten Europäischen Linken und Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten. Auf der selben Linie ist der Europaabgeordnete der Grünen/EFA Jan Philipp Albrecht, der glaubt, dass es »sehr wichtig [ist], einen derartigen Passus im Strafgesetz zu haben, denn wir möchten alle nicht, dass sich der Nationalsozialismus wiederholt«. Außerdem beleidige die öffentliche Zurschaustellung solcher Symbole »die Gefühle jener Menschen, die das nationalsozialistische Regime selbst erlebt haben«.

Ebenso verbiete »ein konkreter Artikel der italienischen Verfassung die Wiedergründung der faschistischen Partei und alle Symbole, die sich auf den Faschismus beziehen, weshalb ihre Wiedergabe untersagt ist. Von allen öffentlichen Bauten wurden der Fascio, der den Faschismus bezeichnet, das Motto Viva il Duce und alle anderen Inschriften entfernt, die den Krieg verherrlichen oder die Juden beleidigen«.

»Spanien ist heute kein faschistisches Land und deshalb ist es nötig, dieses Symbol des alten Regimes zu entfernen, welches das Land nicht repräsentiert« fordert Crocetta. »Symbole sind nicht zweitrangig, sie sind sehr wichtig. Nicht zuletzt beinhaltet die mit diesen Symbolen versehene Verfassung völlig andere Werte als die Symbole selbst«, urteilt er.

Offizielle Beschwerden

Die Parlamentsverwaltung hat die Anwesenheit franquistischer Symbole im eigenen Gebäude damit begründet, dass der spanische Kongress diese Originalversion der Verfassung zur Verfügung gestellt hat — als er gebeten wurde, dem Europaparlament ein repräsentatives Symbol seiner Demokratie für die Ausstellung zu schenken. Alle Originalfassungen der spanischen Verfassung wiesen diese Merkmale auf, da diese Symbole zur Zeit ihrer Verabschiedung noch gültig gewesen seien. Der belgische Senat habe dem Europäischen Parlament einen Stuhl seines Saales geschenkt, Italien ein Stenografiegerät, Frankreich eine Büste Victor Hugos und sein Manuskript des Amnistiegesetzes von 1876 mit handschriftlichen Randbemerkungen.

»Ich gehe davon aus, dass dieses Symbol entfernt wird. Wenn dem nicht so ist, werden wir beim Präsidenten des EU-Parlaments Jerzey Buzek eine offizielle Beschwerde einreichen«, droht die Abgeordnete Ernst. Schon diesen Donnerstag hat Oriol Junqueras (ERC) dem Parlament seine Beschwerde zur Kenntnis gebracht, während CiU und ICV (katalanische Konservative und katalanische Grüne) angekündigt haben, eine entsprechende Anfrage zu formulieren. Der PSC (katalanische Sozialisten) hat versprochen, die spanische Regierung zum sofortigen Austausch der Originalfassung durch eine neue aufzurufen.

Übersetzung: – Link zum Originalartikel.

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Zweifelhafte Ehre. (Modellautonomie III)

Nun hat sich unerwartet doch — endlich — jemand gefunden, der unsere Autonomie kopieren will, genauer gesagt: unser Modellschulmodell. Der katalanische Ableger des spanisch-nationalistischen Partido Popular (hier Partit Popular de Catalunya) möchte, freilich ohne es zu kennen und zu nennen, das auf sprachlich getrennten Schulen basierende Südtiroler Modell in Katalonien durchsetzen, falls aus den anstehenden Kongresswahlen eine konservative Regierung hervorgehen sollte. Dies, um Kindern »kastilischer« Familien eine Schullaufbahn in ihrer Sprache zu ermöglichen.

Die katalanischen Sozialisten (PSC), Ableger der Arbeiterpartei Zapateros, Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Iniciativa per Catalunya – Verds (IC-V), die konservative CiU laufen Sturm gegen diese Hypothese, die sie geschlossen als »gesellschaftszerstörend« bezeichnen. Das ist der Erfolg, den unser Beispiel im Ausland erntet.

Und: Wohl eine zweifelhafte Ehre für unser Modell, wenn es andernorts von Spaltern und rechten Zentralisten gegen den sozialen Zusammenhalt ins Feld geführt wird. War da was?

Siehe auch: Il sistema catalano.

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