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Eil: Puigdemont löst Parlament auf.

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Mehreren übereinstimmenden — aber bislang unbestätigten — Medienberichten zufolge soll der katalanische Präsident Carles Puigdemont um 13.30 Uhr vor die Presse treten und die vorzeitige Auflösung des Landesparlaments ankündigen. Er wird dann vermutlich bereits zum 20. Dezember Neuwahlen einberufen.

Die Entscheidung soll das Ergebnis mehrerer Endlossitzungen von Regierungsvertreterinnenn und Repräsentantinnen der Koalition aus ERC und PDeCAT (JxS) sein.

Ob damit die für heute geplanten Parlamentssitzungen hinfällig werden, war vorerst unklar. Der Anwendung von Verfassungsartikel 155 entkommt Katalonien nun möglicherweise.

Sollte dies das Ende des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses sein, wäre dies ein Dämpfer nicht nur für andere abspaltungswillige Regionen (wie Südtirol), sondern wohl auch für die Durchsetzbarkeit »alternativer« Modelle und Projekte. In dieser Form wäre es ein Sieg der Obrigkeit.

Siehe auch: 01



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Comentârs

  1. Simon avatar

    Die spanische Regierung hat offiziell bestätigt, dass sie gestern einem Abänderungsantrag des PSOE eine Absage erteilt hat; die sozialistische Partei wollte festschreiben lassen, dass Neuwahlen die Anwendung von Artikel 155 aussetzen, doch darauf wollten sich die Rechten offenbar nicht festlegen.

    Das ist vermutlich der Hintergrund zum gestrigen Hin und Her.

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