Doppelpass-Umfrage der Gaismair-Gesellschaft.

Das Sozialforschungsinstitut Apollis hat im Auftrag der Michael-Gaismair-Gesellschaft eine repräsentative Umfrage zum Thema der doppelten Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen durchgeführt. Befragt wurden hierzu im Frühjahr dieses Jahres 700 Personen ab 18 Jahren.

Demnach soll den sogenannten Doppelpass ein Viertel der Bevölkerung für eine gute (20%) oder gar sehr gute (5%) Idee halten. Unter deutschsprachigen Südtirolerinnen steigen diese Werte auf 22% respektive 6% (insgesamt 28%), bei den Ladinerinnen gar auf 35% und 6% (insgesamt 41%).

Für »eine problematische Idee« halten das Vorhaben 32% der Südtirolerinnen, »völlig abzulehnen« ist sie laut 31%. Selbst unter den Italienischsprachigen ist keine Mehrheit (47%) für die völlige Ablehnung.

Unter den Befragten gaben 12% (D: 13% – L: 12% – I: 9%) an, den Doppelpass »auf jeden Fall« beantragen zu wollen, wenn sie berechtigt wären, 22% (D: 23% – L: 37% – I: 17%) würden dies »unter Umständen« tun. Insgesamt 34% (D: 36% – L: 49% – I: 26%) könnten sich also zumindest vorstellen, die österreichische Staatsbürgerinnenschaft anzunehmen. 60% (D: 58% – L: 46% – I: 68%) würden dies jedoch »sicher nicht« tun.

Eine Beeinträchtigung des Zusammenleben in Südtirol befürchten durch die Verleihung des Doppelpasses 40% der Befragten. Gar keine Auswirkungen vermuten 36%, zehn Prozent gehen sogar von einer Verbesserung aus. Letzteres trifft erstaunlicherweise anteilsmäßig mehr bei Italienischsprachigen (14%), als bei Deutschsprachigen (9%) zu.

Auf konkrete, absolute Zahlen* umgelegt, könnten sich also diesen Umfrageergebnissen zufolge rund 130.000 Südtirolerinnen vorstellen, den österreichischen Pass zu beantragen, davon knapp 50.000 »auf jeden Fall«. Ob das viele oder wenige sind, hängt von der Perspektive ab.

Wenigstens kann jetzt aber die Kaffeesudleserei beendet werden, ob das Ergebnis der letzten Landtagswahl unmittelbare Rückschlüsse auf das Interesse für den Doppelpass erlaubt.

Das Forschungsprojekt fand unter der Leitung von em. Univ.-Prof. Dr. Max Haller, Dr. Hermann Atz, Univ.-Prof. DDr. Günther Pallaver und Univ.-Prof Dr. Francesco Palermo statt.

Siehe auch:

*) Grundlage: 382.964 Wahlberechtigte bei der LTW 2018

Kohäsion+Inklusion Politik Umfrage+Statistik | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 | Francesco Palermo Günther Pallaver Hermann Atz | | Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Trentino hui, Südtirol pfui?
Ein Lehrbeispiel zum leichtfertigen Umgang mit Umfragedaten

von Hermann Atz*

Über die strittige Beauftragung von Ex-Senatorin Francesca Puglisi als Kommunikationsbeauftragte der Südtiroler Landesregierung ist an dieser Stelle schon mehrfach berichtet worden. Ihre Aufgabe wird es sein, das angeblich katastrophale Bild der Italiener und Italienerinnen von Südtirol zurechtzurücken — aber ist dieses Bild wirklich so schlecht?

Als Beleg für die Notwendigkeit einer solchen Charme-Offensive gelten die Ergebnisse einer Meinungsumfrage des Instituts Astarea, die in ganz Italien durchgeführt wurde.
Diese Studie ermittelte unter anderem als typische Eigenschaften der Südtiroler Bevölkerung, sie sei:

  • kultiviert
  • gastfreundlich
  • konsequent
  • standhaft

Ein Image, das wenig Anlass zur Sorge gibt, möchte man meinen.
Doch die Medienbotschaft, die auf diesen und ähnlichen Ergebnissen fußt, klingt nach akutem Notstand:

Überheblich und arrogant, und vor allem privilegiert. Dieses Bild hat das restliche Italien – Trentino ausgenommen – von den Südtirolern. So eine weitläufige Meinung – die nun belegt ist. Mit einer Umfrage, die die Landesagentur für Presse und Kommunikation in Auftrag gegeben hat, wollte das Mailänder Marktforschungsinstitut Astarea wissen: Wie ist es um das Bild Südtirols in Italien bestellt?

Zum Glück stand die Lösung des Problems schon bereit:

Die Umfrageergebnisse bilden die Grundlage für eine offensive Charme-Kampagne des Landes, um das Image Südtirols aufzupolieren. ‚Der gute Name Südtirols in Italien‘ oder auch ‚Der gute Ruf der Autonomie‘ nennt sich das Konzept, das die Landesagentur [vor Kurzem] im Landtag präsentierte.

gleiche Quelle wie oben

Da eine solche Kampagne — unabhängig von der Irritation, die die Beauftragung Puglisis hervorgerufen hat — einiges an Steuergeld kostet, scheint es recht und billig, die anscheinend besorgniserregenden Ergebnisse der Studie genauer auf den Prüfstand zu stellen, mit der sie gerechtfertigt wird. Versuchen wir es also, zumindest ansatzweise, an dieser Stelle.

Im Vergleich zu den Trentinern werden Südtiroler als älter, etwas weniger sympathisch, introvertierter, egoistischer, ethischer, weniger gesellig und traditioneller, strenger und weniger gastfreundlich wahrgenommen

heißt es weiter im zitierten Artikel.

Eine Prüfung der Orginaldaten ergibt, dass dies alles grundsätzlich zutrifft. Doch man muss sich auch die Größe der Unterschiede ansehen, z. B.:

  • Konsequent/streng (vs. permissiv/gefällig): 62% Südtirol, 54% Trentino
  • Egoistisch: 42% Südtirol, 36% Trentino
  • Gastfreundlich: 62% Südtirol, 68% Trentino
  • Sympathisch: 64% Südtirol, 65% Trentino
  • Ethisch (vs. praktisch): 51% Südtirol, 50% Trentino

Die Imagewerte der beiden Bevölkerungen unterscheiden sich somit um maximal 8 Prozentpunkte, meistens deutlich weniger. Wer sich mit der Statistik von Stichproben einigermaßen auskennt, kann leicht nachrechnen, dass 8 Prozentpunkte bei 600 Befragten die Nachweisgrenze für einen signifikanten Unterschied bilden. Oder anders gesagt: Geringere Unterschiede könnten auch auf purem „Pech“ beruhen, etwa weil die nach dem Zufallsprinzip gezogene Stichprobe für Südtirol ungünstig zusammengesetzt ist.

Somit wäre eine korrekte Darstellung der Umfrageergebnisse folgende: Hinsichtlich der Eigenschaften „ethisch vs. praktisch“ und „sympathisch vs. antipathisch“ werden Südtirol und das Trentino völlig gleich bewertet, bei Egoismus und Gastfreundschaft kann man den Verdacht hegen, dass ein unterschiedliches (für Südtirol weniger schmeichelhaftes) Image bestehen könnte, bewiesen ist es nicht. Nur hinsichtlich der tourismustechnisch wenig relevanten Einstufung auf der Skala „konsequent vs. permissiv“ (severo-accondiscendente) ist die Differenz aus statistischer Sicht bedeutsam.

So gelesen, können die Ergebnisse der Astarea-Studie sehr wohl Aufschluss darüber geben, bei welchen Stereotypen eine ohnehin geplante Imagekampagne für Südtirol ansetzen könnte — sofern die jeweiligen Aspekte relevant sind und überhaupt beeinflussbar erscheinen. Auf keinen Fall sollten sie jedoch als Alarmsignal oder Beleg für ein katastrophal schlechtes Image gedeutet werden. Denn als kultiviert (71%) und gastfreundschaftlich (62%) angesehen zu werden, ist doch ein schönes Ergebnis, das bestärken sollte — auch wenn die Trentiner Bevölkerung beim zweiten Punkt (vielleicht) geringfügig besser dasteht.

Und was die anderen abgefragten Eigenschaften betrifft, sei die Frage erlaubt: Muss Südtirol genauso werden wie das Trentino?

Quellen:

*) Hermann Atz ist wissenschaftlicher Leiter des Sozialforschungsinstituts ‘Apollis’

Außendarstellung Comparatio Medien Politik Tourismus Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | Medienkritik Zitać | Hermann Atz | Salto | Südtirol/o Trentino | | Deutsch

Riskantes Spiel.
Quotation 451

Ich finde es beeindruckend, wie die Südtiroler Volkspartei Bündnistreue demonstriert. In diesem Wahlkampf habe ich immer gehört »wir haben in diesen fünf Jahren 20 Durchführungsbestimmungen mit dieser Regierung durchbekommen, wir haben drei […] Änderungen des Autonomiestatuts durchgebracht, also wir haben dieser Koalition mit dem PD viel zu verdanken und alles andere als jetzt mit dem PD auch in den Wahlkampf zu gehen wäre wirklich eine große Undankbarkeit.« Es ist also aus meiner Sicht im wesentlichen eine Rechnung beglichen worden. Wenn man dagegen in die Zukunft geschaut hätte, hätte man sichs vielleicht überlegt, weil Blockfreiheit ist ja auch immer ein Thema. Aber auch diese Stärkung der Autonomie sehe ich jetzt nicht so groß wie sie gerne dargestellt wird. Ich glaube Südtiroler Vertreter in Rom wären noch ein Stück stärker, wenn auch Teile derer, die jetzt nicht an der Wahl teilgenommen haben, irgendwie repräsentiert würden in Rom. Da hat die SVP schon ein etwas riskantes Spiel gemacht. Und sollte es zum Beispiel zu einer rechtsgeführten Regierung kommen, dann wäre der natürliche Ansprechpartner in Südtirol natürlich eher die deutsche Opposition — und wenn man hier die irgendwie eingebunden hätte, stünde man unter Umständen besser da.

Politologe Hermann Atz vom Sozialforschungsinstitut Apollis beim gestrigen ‘Runden Tisch auf Rai Südtirol über das Parlamentswahlergebnis und die Bündnispolitik der Volkspartei.

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Vorzeigeautonomie | Parlamentswahl 2018 Zitać | Hermann Atz | Rai | Italy Südtirol/o | Freiheitliche PD&Co. STF SVP | Deutsch

Benachteiligt oder unprivilegiert?
Quotation 348

Unser empirisch eindeutiger Befund lautet, dass von einer objektiven Benachteiligung der Italiener in Südtirol nicht gesprochen werden kann. Die Gründe für den “disagio”, so es ihn überhaupt gibt, müssen in der historischen Entwicklung und der heutigen politischen Struktur des Landes liegen. Im Vergleich zu den 1960/70er Jahren sind die Italiener heute nicht mehr privilegiert, die politische Führungsklasse ist primär deutsch.

Aus dem in der dieswöchigen ff erschienenen Gastbeitrag des Soziologen Max Haller, Koautor der Publikation »Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft«, hrsg. Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver, Nomos 2016.

Siehe auch:

Medien Nationalismus Publikationen Soziales Wissenschaft | Disagio Zitać | Günther Pallaver Hermann Atz | ff | | | Deutsch

Ein Grundlagenwerk zur Südtiroler Gesellschaft.
Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in Südtirol

von Thomas Benedikter

Südtirol unterscheidet sich in mancher Hinsicht von seinen Nachbarregionen. Eine unserer Eigenheiten ist die ethnische Differenzierung, doch die soziale und ökonomische Ungleichheit gibt es bei uns genauso. Wie hängt die Zugehörigkeit zu einer der autochthonen Sprachgruppen oder zur Gruppe der Zuwanderer mit Bildung, Einkommen, Vermögen, Berufstätigkeit und anderen zentralen Aspekten der Sozialstruktur zusammen? Klafft auch in Südtirol die Schere zwischen privilegierten und Benachteiligten in Bezug auf Lebensstandard, Bildungschancen, Berufs- und Karrieremöglichkeiten, Mitbestimmungsrechten usw. zunehmend auseinander? Wie wird die soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft durch die Verteilung auf drei Sprachgruppen beeinflusst?

Solchen grundlegenden Fragen geht ein Sammelband nach, der zu den wichtigsten Publikationen gehört, die 2016 zu Südtirol erschienen sind. Es geht um die umfassende sozialwissenschaftliche Analyse und Darstellung der Südtiroler Gesellschaft mit ihren strukturellen Besonderheiten, unter spezieller Berücksichtigung ihrer ethnischen Zusammensetzung. Themen sind nicht nur objektive Sachverhalte wie die Ungleichheit bei Bildung, Einkommen, Vermögensverhältnisse, Reproduktionsarbeit, Familienformen. Thema ist auch die subjektive Einschätzung der eigenen Lebenslage und Schichtzugehörigkeit.

Die zentrale empirische Grundlage der Studie war eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zu einem breiten Spektrum an Fragestellungen. 1.200 Haushalte mit 3.500 Mitgliedern haben sich daran beteiligt. Das Forschungsprojekt ist von der Michael-Gaismair-Gesellschaft und dem Institut Apollis unter der Federführung der Professoren Günther Pallaver, Max Haller, Max Preglau, Antonio Scaglia sowie Apollis-Leiter Hermann Atz betreut worden. Ein zehnköpfiges Wissenschaftlerteam aus Soziologie, Wirtschafts- und Politikwissenschaft hat drei Jahre daran gearbeitet. Das Ergebnis ist eine fundierte Reflexion über die besondere soziale Struktur und die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung: »In erster Linie geht’s darum,« schreibt Herausgeber Hermann Atz, »das Potenzial und die Gefahren für eine ethnisch stark diversifizierte Gesellschaft aufzuzeigen.« Für die Südtiroler Sozialforschung ist damit ein Grundlagenwerk entstanden. Keine leichte Kost, doch für das Verständnis der Südtiroler Gesellschaft heute ein Muss.

Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver (Hrsg.)

Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft

Ergebnisse eines empirischen Forschungsprojekts

2016, 407 S., brosch., 79 Euro

ISBN 978-3-8487-3329-3

Mit Beiträgen von: Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver, Thomas Benedikter, Saskia Buiting, Romana Lindemann, Erika Pircher, Eike Pokriefke, Max Preglau, Antonio Scaglia.

Bildung Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Politik Publikationen Soziales Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | | Hermann Atz Thomas Benedikter | | Südtirol/o | | Deutsch

Mut zur eigenen Position.

Ausschnitt grüne Webseite.

Als die römische Zentralregierung zum 24. Mai sämtliche öffentliche Institutionen — auch in Südtirol — anwies, den italienischen Eintritt in den ersten Weltkrieg durch Hissen der Staatsflagge zu feiern, riefen die Südtiroler Grünen dazu auf, nicht den Befehl zu verweigern, sondern die Flagge auf Halbmast zu setzen. Ob es streng protokollarisch »besser« ist, gar keine Flagge auszuhängen oder sie auf Halbmast zu setzen, sei dahingestellt. Die Botschaft war wie leider viel zu oft: Erlass wenigstens teilweise umsetzen, nie die offene Konfrontation suchen, komme was wolle.

Unter der entsprechenden Medienmitteilung auf der Webseite der Grünen postete der (in seinen persönlichen Ansichten oftmals als »grünennah« bezeichnete) Politologe Hermann Atz einen Kommentar, mit dem er die Partei unmissverständlich zu einer klareren Position — im Sinne der Forderung nach einer Rücknahme des Flaggenerlasses — aufruft. Die Anweisung aus Rom sei gerade für die Südtirolerinnen ein »Affront« und beweise einmal mehr, dass in Italien keine ernsthafte Geschichtsaufarbeitung stattfinde.

Wichtiger noch als der Inhalt der Aufforderung selbst scheint mir Atz’ expliziter Hinweis zu sein, dass man sich nicht aussuchen könne, mit wem man zu speziellen Themen einer Meinung ist — in diesem Fall mit den »Patrioten«. Das ist ein wohltuender, überfälliger Aufruf, Positionen zu vertreten, die im Einklang mit den eigenen politischen Überzeugungen stehen, anstatt sich vor allem danach zu richten, was »die Richtigen« und »die Falschen« vertreten.

In Südtirol werden nicht »nur« Menschenrechte niedergestimmt, wenn der Antrag von der falschen Partei kommt. Ein urlinkes Thema wie die demokratische Selbstbestimmung wird von einigen Linken einfach grundsätzlich abgelehnt, weil das Thema hierzulande zuerst von den Rechten besetzt wurde.

Siehe auch:

Geschichte Grundrechte Militär Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Geschichtsaufarbeitung Good News | Brigitte Foppa Hans Heiss Hermann Atz Riccardo Dello Sbarba | | Südtirol/o | Vërc | Deutsch

Gespräch über das Schweizer Modell.

Gestern Abend fand an der Eurac unter dem Titel »Partizipation in Südtirol — Modell Schweiz ja oder nein?« ein Gesprächsabend mit Sen. Francesco Palermo und Prof. Reiner Eichenberger statt. Der Dialog entwickelte sich in Form eines »Interviews«, bei dem ersterer — so mein Eindruck — seine Skepsis über direktdemokratische Prozesse bzw. einige Aspekte davon zum Ausdruck brachte, denen dann zweiterer aus seinem Blickwinkel meist energisch widersprach. Ich fasse stichpunktartig, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und vorerst möglichst wertungsfrei zusammen, wobei die Nummerierung lediglich das Kommentieren einzelner Punkte erleichtern soll:

  1. Von Palermo auf die historischen Voraussetzungen für das Schweizer Modell angesprochen, antwortete Eichenberger, dass es einen starken Föderalismus (auch in Form unabhängiger Kleinstaaten) und Ansätze von Demokratie auch andernorts — z.B. Deutschland — schon früh gegeben habe. Der Unterschied sei vor allem, dass diese in der Schweiz nicht »eingeebnet« worden seien.
  2. Das Konkordanzmodell, wonach die meisten parlamentarisch vertretenen Parteien auch in der Regierung sitzen, sei, so Eichenberger, nicht institutionalisiert. Das heißt, dass es gesetzlich nicht verankert oder gar vorgeschrieben ist und auch nicht auf einem Proporzwahlrecht beruht, sondern (mit wenigen kantonalen Ausnahmen) auf einem ausgeprägten Mehrheitswahlrecht. Die Bevölkerung aber wolle — und wähle so —, dass ein möglichst breites Spektrum in den Regierungen vertreten ist.
  3. Auf Palermos Frage, ob das Schweizer Modell (teilweise oder vollständig) exportierbar sei, antwortete Eichenberger, dass dies sogar »problemlos« möglich sei. Als Beispiel nannte er etwa Bayern, wo sich auf kommunaler Ebene in kurzer Zeit eine sehr lebendige direkte Demokratie etabliert habe, und zwar gegen den ausdrücklichen Willen der allmächtigen CSU. Auch in Hamburg sei es gelungen, die direkte Demokratie einzuführen. In den USA habe die Schweiz ausdrücklich als Vorbild gedient, auch dort sei das System in vielen Fällen erfolgreich umgesetzt worden. Wichtig sei, dass der rechtliche Rahmen richtig konstruiert ist, man wisse heute relativ genau, wie eine funktionierende direkte Demokratie aussehen muss.
  4. Palermos Hinweis, man müsse möglicherweise gewisse Themen von Volksabstimmungen ausnehmen, widersprach Eichenberger vollständig. Auch von qualifizierten Mehrheiten oder Quoren halte er nichts. Einzig die Schweizer Regelung, dass »Volk und Stände« (also die Mehrheit der Abstimmenden und die Mehrheit der Kantone) einer Vorlage zustimmen müssten, finde er akzeptabel. Darüberhinaus könnten die BürgerInnen aber selbst am besten beschließen, welche Themen sie von Abstimmungen ausschließen wollen. In der Schweiz gebe es solche Einschränkungen, sie könnten aber vom Volk selbst jederzeit revidiert werden.
  5. Auch die etwas sonderbare Frage, ob die direkte Demokratie in Italien oder Südtirol, wo — laut Palermo — das Vertrauen in die Politik gleich null sei, nicht gefährlich sein könnte, weil die BürgerInnen dann einfach »alles« ablehnen würden, verneinte der Schweizer klar. Direktdemokratische Vorlagen seien klarer und in ihrer zwingenden Umsetzung glaubwürdiger, als Wahlversprechen, die häufig nicht eingehalten würden. Ein »Kernvorteil« von direkter Demokratie sei, dass sie ernsthafter und problemorientierter sei.
  6. Partizipationsmodellen steht Eichenberger eher skeptisch gegenüber, da sie seiner Auffassung nach auf dem Papier gut funktionierten, in der Realität aber sehr schnell die Interessensgruppen zurückkehrten. Damit entstehe ein Repräsentanzproblem (wer repräsentiert wen, wieviele) und man lande wieder recht schnell bei der repräsentativen Demokratie.
  7. Bezüglich der Kosten von direkter Demokratie zog der Eidgenosse einen kuriosen Vergleich mit dem Fußball. Niemand sage je, Fußball sei zu teuer oder der Gang ins Stadion zu aufwändig, dabei sei Demokratie mit den vielen Polittalks usw. doch auch ein wichtiges »Unterhaltungsprogramm«.
  8. Ein zu jeder Zeit und überall optimales Modell gebe es nicht, daher sei es laut Eichenberger wichtig, dass direkte Demokratie dynamisch angepasst werden könne, und zwar von der Bevölkerung selbst.
  9. Bezüglich der (Mindest-)Größe für (direktdemokratische) Systeme, Palermo legte die »Kleinheit« Südtirols nahe, wartete Eichenberger mit einem spannenden Vergleich auf: Die »erfolgreichsten« Kantone seien derzeit jene der Mittelschweiz, die übrigens gerne entgegen objektiver Befunde als »Hinterwäldler« bezeichnet würden. Die Mittelschweiz bestehe aus ganzen sechs Kantonen, die zusammen nur rund 780.000 Einwohnerinnen zählten; drei der sechs Kantone kämen gar nur auf ca. 50.000 Einwohnerinnen. Trotzdem habe jeder einzelne Kanton mehr Zuständigkeiten, als ein deutsches Bundesland — und in Deutschland gelte das Saarland mit 1,5 Mio. Einwohnerinnen gemeinhin als »zu klein«. Man könne die Macht eines Kantons am ehesten mit jener eines US-Bundesstaates vergleichen. Trotzdem funktioniere das hervorragend — und Politiker seien, so Eichenberger mit einem Augenzwinkern, meist nicht so schlaue Menschen, als dass man unter 50.000 Einwohnern nicht fündig würde.
  10. Wenn es aber etwas gebe, was sich Südtirol von der Schweiz nicht abschauen solle, dann sei dies der übermäßige Protektionismus. Da sei Liechtenstein ein nachahmenswerteres Beispiel. Entgegen der allgemeinen Meinung sei das souveräne Fürstentum mit seinen nur 30.000 Einwohnern nicht nur ein Steuerfluchtpunkt, sondern auch äußerst produktiv. Dies liege unter anderem daran, dass man auch stark auf Leute von außen setze. Dies gelte übrigens auch für Institutionen wie das Verfassungsgericht, wo zwei von fünf Richtern per Gesetz aus dem Ausland berufen werden müssen. Eichenberger zog wieder einen Fußballvergleich: Bei so wenigen Einwohnerinnen sei es eben so, dass man manchmal gerade 10 hervorragende Spielerinnen hervorbringe, manchmal aber nur sehr wenige. Indem man sich aber die guten Leute aus dem Ausland hole (und auch Leute ins Ausland entsende) könne man diese Schwankungen ausgleichen.
  11. Palermo lenkte dann die Aufmerksamkeit noch einmal zurück auf die Proporzregierungen (Konkordanz). Er selbst sei zum Schluss gekommen, dass dies ein sehr nachahmenswertes Modell sei. Erneut machte Eichenberger darauf aufmerksam, dass die Proporzregierung nicht aus einer Proporzwahl hervorgehe, sondern aus einer Wahl nach dem Mehrheitsprinzip. Die BürgerInnen brächten nur durch ihr Wahlverhalten den Wunsch zum »Mischen« zum Ausdruck. Das Mehrheitswahlrecht sei deshalb wichtig, weil es die Extremismen bestrafe. Um die Chance auf einen Sitz zu haben, müssten sich auch die Kandidaten weit linker und weit rechter Parteien in Richtung politischer Mitte bewegen. Bei einem Proporzwahlsystem hätten gute Politiker hingegen oft den Anreiz, in Richtung Extremismus zu gehen. Daher sei er der Auffassung, dass Konkordanz mit einem Proporzwahlrecht nicht funktionieren könne — die Positionen gingen dann zu weit auseinander. In der Schweiz hingegen kämen »die besten der Rechten und die besten der Linken« in die Regierung.
  12. Aus dem Publikum meldete sich Prof. Pallaver zu Wort, der sagte, die direkte Demokratie müsse sehr wohl Grenzen haben, zum Beispiel bei den Menschenrechten.
  13. Palermos Hinweis, dass Mehrheitsentscheide nicht immer richtige Entscheidungen gewährleisteten, widersprach aus dem Publikum Stephan Lausch mit dem Hinweis, dass es in der Demokratie nicht um richtig oder falsch gehe. Was richtig oder falsch sei, lasse sich meist auch gar nicht unmittelbar feststellen, sondern zeige sich erst im Laufe der Zeit. Direkte Demokratie gewährleiste aber, dass das demokratisch Gewollte umgesetzt werde.
  14. Bezüglich qualifizierter Mehrheiten und Quoren fügte Eichenberger hinzu, dass mit einem Quorum zwar möglicherweise Fehlentscheidungen schwieriger wären, allerdings auch Fehlerkorrekturen, wenn einmal etwas Falsches entschieden werde. Außerdem seien in Abwesenheit von qualifizierten Mehrheiten, Quoren und Fristen für eine erneute Abstimmung zum gleichen Thema auch Manipulationen weniger attraktiv, da die Bevölkerung jederzeit wieder korrigierend eingreifen könne.
  15. Von deliberativer Demokratie halte er sehr viel, sagte Eichenberger. In der Schweiz gebe es in Gemeinden bis 15.000 Einwohner die Gemeindeversammlung, wo sehr rege debattiert und dann Beschlüsse gefasst würden. Allerdings sei wichtig, dass jederzeit das Referendum ergriffen werden könne, wenn sich jemand übergangen fühle oder wenn jemandem nicht passe, was beschlossen wurde.
  16. Bezüglich der Besteuerung widersprach Eichenberger dem Einwand von Prof. Palermo sowie Hermann Atz aus dem Publikum, dass die BürgerInnen, wenn sie denn direktdemokratisch darüber entscheiden könnten, die Steuern senken und somit das Sozialsystem schwächen würden. Vielmehr sorgten die BürgerInnen zunächst für einen sparsamen Umgang mit finanziellen Ressourcen durch die Politik, was dann niedrigere Steuern erlaube. Im Übrigen stimme das mit den niedrigen Steuern gar nicht. Der Mittelstand sei gering belastet, doch die Reichen hätten in der Schweiz eine der höchsten Vermögenssteuern Europas zu entrichten, wobei es in nur wenigen Ländern überhaupt eine Vermögenssteuer gebe. Auch die Erbschaftssteuer sei relativ hoch. Wenn die Bevölkerung keine Steuern und somit weniger Sozialleistungen möchte, gab Eichenberger zu bedenken, würden Politiker wohl auch in einer repräsentativen Demokratie Streichungen vornehmen.

Siehe auch:

Comparatio Föderal+Regional Grundrechte Mitbestimmung Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Good News | Francesco Palermo Hermann Atz | | Bayern Liechtenstein Südtirol/o Svizra | Eurac PD&Co. SVP | Deutsch

BBD bei »Ansichtssache«.

Gestern habe ich für an der Sendung »Ansichtssache« im Radioprogramm von Rai Südtirol teilgenommen, bei der es um das erste Regierungsjahr von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ging. Diskutiert haben unter der Leitung von Moderatorin Judith Bertagnolli der Politologe und Meinungsforscher Hermann Atz vom Sozialforschungsinstitut Apollis), der Politologe und Jurist Ulrich Ladurner (SVP), die Sterzinger Uniprofessorin Sylvia Kritzinger (Uni Wien) und meine Wenigkeit.

Hier ist die Sendung zum Nachhören:

Zwei Zitate möchte ich hier besonders hervorheben:

Und hier möchte ich schon auch sagen, dass die Regierungsmitglieder ja Politiker und nicht Verwalter sind — und es dementsprechend auch wichtig ist, dass sie politische Ideen, Konzepte auf den Tisch legen.

— Prof. Sylvia Kritzinger

Es gibt ein großes Thema, wo ein parteiübergreifender Ansatz wirklich absolut notwendig ist, und das ist jenes, das jetzt im Rahmen des angekündigten Autonomiekonvents ansteht: Nämlich wohin will sich dieses Land mit all seinen Bevölkerungsteilen, mit all seinen — alten und neuen Sprachgruppen — hinentwickeln? Und hier wäre es die Chance, jetzt auch die Opposition einzubeziehen, auch […] die Vertreter der italienischen Sprachgruppe […] miteinzubeziehen und ergebnisoffen über die Zukunft Südtirols innerhalb Italiens oder eben nicht innerhalb Italiens diskutieren zu können.

— Hermann Atz

Siehe auch:

Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Vorzeigeautonomie | afk Zitać | Arno Kompatscher Hermann Atz | Rai | Südtirol/o | SVP | Deutsch