Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

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Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Ladenschluss autonom regeln.

Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen.

Im Frühjahr war die Region Friaul-Julisch Venetien mit dem Versuch gescheitert, den von der Regierung Monti liberalisierten Ladenschluss einzuschränken. Laut römischem Verfassungsgericht haben selbst angeblich »autonome« Regionen nicht das Recht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

Kompatscher und Rossi erhoffen sich nun eine Durchführungsbestimmung, die das richterliche Verbot umgeht und die beiden autonomen Länder in die Lage versetzt, eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg zu bringen.

Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert, sodass die Reglementierung der Öffnungszeiten nunmehr Ländersache ist. Auch in der Schweiz befinden die Kantone eigenständig über den Ladenschluss.

Die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« hinkt auch diesbezüglich hinterher. Wenn es nach dem Wunsch des Landeshauptmanns geht, soll sich das aber irgendwann ändern.

Comparatio Föderal+Regional Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich | Arno Kompatscher Mario Monti Paolo Gentiloni Ugo Rossi | | Friaul-Friûl Svizra | PD&Co. SVP | Deutsch

Die Pressefreiheit nach Berlusconi.

Solange Italien von Silvio Berlusconi regiert wurde, war es um die Pressefreiheit gar nicht gut bestellt. Kein Wunder, hatte der von einem enormen Interessenskonflikt geplagte Medienzar doch direkten Einfluss auf zahlreiche private Fernsehsender und gleichzeitig auf das Fernseh- und Radioprogramm der öffentlich-rechtlichen Rai. Diesen Einfluss, der sich zudem auf mehrere Zeitungen und Zeitschriften ausdehnte, übte Berlusconi rücksichtslos aus und scheute sich auch nicht, in aller Öffentlichkeit Edikte zu erlassen oder allzu kritischen Stimmen Platzverweise zu erteilen. Während der zahlreichen Wahlkämpfe griff er regelmäßig auf die Unterstützung seines Medienimperiums zurück, platzierte politisch genehme Berichterstatter wo es ihm nur gelang (es gelang fast überall) und versuchte auch Medienvertreter einzuschüchtern, auf die er keinen direkten Einfluss hatte. Folgerichtig dümpelte das Land während seiner langen Regierungszeit in der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen auf äußerst unrühmlichen Rängen herum und erreichte im Jahr der Amtsübergabe an Nachfolger Mario Monti — mit dem 61. Platz und einem Ranking von 19.67 (Minus-)Punkten — den bis dahin schlechtesten Wert. Im Vergleich mit anderen westlichen Ländern stand Italien nicht gut da.

Zum Glück folgten auf den untragbaren Medienzaren zunächst eine sogenannte »Technikerregierung« und dann zwei Kabinette um unverbrauchte, offene, dynamische und erneuernde Ministerpräsidenten mittelinker Gesinnung, wie Enrico Letta und Matteo Renzi. Gerade letzterer hat sich mit seinem Macherimage auf die Fahnen geschrieben, Italien wieder international konkurrenzfähig zu machen.

Die Erneuerung kann sich also nur in der wiedererstarkten Pressefreiheit spiegeln — könnte man vermuten. Doch in all den Jahren nach dem Abgang Berlusconis verschlechterte sich die Punktezahl von 19.67 zunächst auf 26.11, dann auf 23.75, bevor in diesem Jahr ein neuer Negativrekord von 27.94 Punkten erreicht wurde. Allein im Vergleich zum Vorjahr verlor Italien 24 Positionen und landete auf Rang 73. Nur drei Länder — Kongo, Timor und Andorra — büßten im letzten Jahr mehr Positionen ein, wobei der Kleinstaat in den Pyrenäen auf Rang 32 noch immer deutlich vor Italien liegt. Insgesamt liegt das Land somit weit unter der Performance, die es noch unter Silvio Berlusconi erreichte. Betrachtet man nur den sogenannten »Abuses Score«, der die allgemeine Bedrohungungslage (etwa durch Schikane und gerichtliche Verfolgung) sowie Gewalt gegen Journalisten zusammenfasst, landet Italien gar auf Rang 134 von insgesamt 176. Hinter Südsudan, Ruanda, Kosovo oder Nepal.

Siehe auch:

Medien Recht Umfrage+Statistik | | Mario Monti Silvio Berlusconi | Rai | Andorra Italy | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Aosta+Selbstbestimmung.
Quotation 183

Andere Länder, andere Bewertung der politischen Lage in Italien und Europa. Offenbar teilt der langjährige politische Partner der SVP gegenüber Rom, die Union Valdôtaine, die Einschätzung von Zeller und Konsorten nicht, was den Zustand von Autonomie und Dezentralisierung, aber auch die Selbstbestimmungstendenzen in Europa betrifft, wie einige Auszüge aus der beachtlichen Rede des UV-Vorsitzenden Ennio Pastoret am diesjährigen Parteikongress zeigen:

Monti, Letta und die derzeit amtierende Regierung haben zu einem bisher ungekannten Kampf gegen die Autonomien geführt. Die Regionen sind mittlerweile die Sparbüchsen des Staates, der dort das Geld abholt, wenn er es braucht.

Und der Staat, der den Regionen und Autonomien Moralpredigen hält, verschuldet sich selbst immer weiter. Letzthin wurden Steuersenkungen angekündigt. Doch in Wirklichkeit wurden den Regionen und Gemeinden Gelder weggenommen und ihre Ressourcen gekürzt. Die Lokalkörperschaften waren gezwungen, Dienstleistungen zu streichen, und die Bürger [waren gezwungen], noch mehr zu zahlen, um sie aufrecht zu erhalten.

Angesichts dieser Haltung ist es wichtig, eine gemeinsame Anstrengung zu unternehmen, um gegen unhaltbare und ungerechte Forderungen Widerstand zu leisten.

Dies ist der Grund, warum wir unsere Bereitschaft angekündigt haben, mit den anderen politischen Kräften in einen Dialog zu treten — denn nur mit einer breiteren politischen Basis ist es möglich, im Umgang mit Rom stärker zu werden.

Das Europa der Völker, das wir befürworten, ist vielmehr ein Europa der Märkte, der Finanzen und der Banken geworden. Die EU selbst ist es, die Schottland und Katalonien im Zuge ihrer Referenden am stärksten gedroht hat.

Und dies, weil sich während der kommenden Jahre der Drang nach Autonomie verstärkt zeigen wird, den der [europäische] Integrationsprozess bis heute versteckt und heruntergespielt hat.

Europa weiß das und wird auch weiterhin versuchen, Drohungen auszusprechen und alles zum Schweigen zu bringen. Werden wir uns damit abfinden oder haben wir noch ein wenig Elan, um unsere Prinzipien nicht zu vergessen und sie laut und deutlich zu verteidigen?

Werden wir noch um den Erhalt unserer Sprachen kämpfen? Sicher, einige sagen uns: ”il francese lo parla solo più una minimissima parte dei valdostani”. Sehr schlecht! Das heißt, dass das Autonomiestatut, das unsere Kulturen und Sprachen verteidigen sollte, versagt hat und ein Betrug war.

Doch dieser Refrain kommt, wir wissen es, von jenen die gegen uns sind, gegen Aosta, gegen unsere Kultur. Sie freuen sich darüber, anstatt es zu bedauern.

[Viele] Menschen vergessen, dass die Autonomie nicht eine Ansammlung von Privilegien ist, sondern das Recht, für sich selbst verantwortlich zu sein.

Autonomie bedeutet, die Möglichkeit zu haben, der Allgemeinheit selbstverantwortlich nützliche und notwendige Dienste anzubieten.

Es ist das Bewusstsein dieses Unterschieds, das zur Grundlage unseres Handelns werden muss. Wir hören immer nur, dass die Sonderregionen privilegiert sind.

Sogar hier bei uns gibt es Leute, die uns mit diesem Blödsinn den Kopf waschen wollen.

Wir haben ihnen über Jahre zugehört, als sie sagten, wir seien privilegiert. Sie wünschen sich, dass diese Privilegien abgestellt werden. Weil wir sie nicht verdienen. Und wir haben sie reden und uns sogar von diesem Diskurs täuschen lassen.

Die Wahl liegt nur bei uns! Einzig und allein bei uns! Es liegt an uns zu beweisen, dass wir uns keine Privilegien erwarten, sondern Rücksicht für unsere Rechte.

Dem italienischen Staat und der Europäischen Union müssen wir die Kraft unseres Willens und unseres autonomistischen Bewusstseins entgegenhalten, eines lebendigen Willens, unser Recht auf Eigenregierung und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne eines vollständigen Föderalismus, an den wir glauben, zu erhalten. Doch diese Aussagen sind bedeutungslos, solange sie Aussagen bleiben.

Sie müssen sich in unserem politischen Handeln wiederfinden.

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sind für uns kein Tabu und keine Blasphemie. Sie beinhalten unumgängliche Prinzipien, die wir nicht verschweigen dürfen. Für uns sind die Unabhängigkeitswünsche von Schottland, Katalonien und im Schweizer Jura legitim.

Gleichermaßen legitim werden dieselben Freiheits- und Unabhängigkeitsbestrebungen auch sein, wenn sie von anderen Bevölkerungen auf Grundlage der von uns mitgetragenen Prinzipien zum Ausdruck gebracht werden.

Staaten existieren aufgrund einer gemeinsamen Inklusion und nicht aufgrund von Zwängen und arroganten Verpflichtungen.

England hat Schottland die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums gestattet und hat in der Folge akzeptiert, neue Formen der Autonomie auszuhandeln. Das nennt man Demokratie. Das ist die Achtung des Verhältnisses zwischen Staat und Autonomie. In Italien, in Spanien und anderswo ist dies noch nicht so.

Wir stellen unsere Zugehörigkeit zu Italien nicht in Frage. Doch es ist der Staat, der unsere Inklusion und unsere Existenz in Frage stellt. Er stellt die Regionen in Frage, indem er sie finanziell erwürgt und hat besonders die Autonomien ins Fadenkreuz genommen. Wie lange noch werden die Aostaner den Kopf einziehen und all dies akzeptieren?

Übersetzung aus dem Französischen und Hervorhebungen:

Siehe auch:

Föderal+Regional Politik Recht Selbstbestimmung Zentralismus | Zitać | Enrico Letta Karl Zeller Mario Monti | | Aoûta-Aosta | EU | Deutsch

Gefängnisbaufinanzierungskompetenz.

Südtirol braucht dringend eine neue Haftanstalt, denn seit Jahren ist klar, dass die Haftbedingungen im derzeitigen Gefängnis aus der k. u. k. Zeit (!!) längst untragbar geworden sind. Nun sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, und zwar — wie das Landespresseamt (LPA) verkündet — auf Grundlage des Mailänder Abkommens.

Letzteres sollte ursprünglich die Finanzen der Südtirolautonomie auf neue, solide Beine stellen, doch wie wir inzwischen wissen, wurde es von zentralstaatlicher Seite systematisch gebrochen und missachtet.

Unser Land musste nicht nur deutlich mehr Steuermittel an den Staat abgeben, als ursprünglich vereinbart — wozu sich unsere Regierung auch vorauseilend bereit erklärt hatte; unter Ministerpräsident Mario Monti wurde auch noch der Verhandlungsweg verlassen und auf eine politisch entwürdigende Weise völlig willkürlich und ohne Vorankündigung in den Landeshaushalt eingegriffen.

Nun jedoch, wo dem Staat aus dem Abkommen Vorteile erwachsen, wird es plötzlich wieder aktuell: Das neue Bozner Gefängnis soll, wie das LPA schreibt, mit den Geldern finanziert werden, »die das Land für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten bereitstellt«.

Neue Kompetenzen? Das klingt gut, doch um welche Kompetenzen handelt es sich? Es reicht, einige Sätze weiterzulesen, um auf diese Aussage des Landeshauptmanns zu stoßen:

Der Staat führe die Aufsicht über die Planung und müsse das Gefängnis – einmal fertiggestellt – führen, wärhend [sic] private Unternehmen die Anstalt bauen und für die Dauer von 20 Jahren auch Dienste in derselben übernehmen sollen, etwa die Mensa, die Wäscherei, aber auch die Reinigung, die Verwaltung der Sportplätze oder Projekte für die Wiedereingliederung.

Die Verantwortung für die Planung und die anschließende Führung der neuen Haftanstalt liegt beim Staat, der einige Dienste unter seiner eigenen Oberaufsicht an Private weitergibt. Das Land durfte hingegen den Grund enteignen und bezahlen — und wird nach Vorgaben des Staates den Bau leiten und finanzieren. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf rund 78 Mio. Euro, vorausgesetzt, es kommt zu keiner unerwarteten Steigerung. Dies als Übernahme einer neuen Zuständigkeit zu bezeichnen, grenzt an bewusste Irreführung, denn schließlich wird dem Land nach Bauende keine wie auch immer geartete Befugnis zukommen.


Währenddessen beschloss das italienische Parlament am 16. Juli, ein Vielfaches der von Südtirol zur Senkung der Staatsschulden bereitgestellten Finanzmittel, nämlich rund 15 Mrd. Euro, in einen umstrittenen Ankauf von Kampfflugzeugen zu stecken. Und dies, obschon die italienischen Staatsschulden — trotz Sparmaßnahmen — auch im Laufe der letzten Jahre deutlich angestiegen sind.

Siehe auch:

Politik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen Zitać | Luis Durnwalder Mario Monti | LPA | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Herumgeführt. An der Nase.

Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird.

Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem Landtag zusteht — ’freiwillig’ an Rom abgegeben worden wäre. Doch wie wir jetzt wissen, wird es selbst zu dieser kritikwürdigen Minimallösung nicht kommen: Montis Anfechtung wird nicht »hinfällig«, sondern von der derzeitigen Regierung aufrecht erhalten, wie Regionenminister Graziano Delrio in Rom versicherte. Damit wird das Abkommen schon zum dritten Mal gebrochen, noch bevor ein einziger Punkt umgesetzt wurde.

Aber der Reihe nach: Am 15. September letzten Jahres verabschiedete die SVP gemeinsam mit dem Koalitionspartner (PD), bei Enthaltung der Grünen, ein äußerst schwaches, schlampig formuliertes und flickschusterhaftes Gesetz (das oben erwähnte LG 15/2012), das aber — bei gleichzeitiger Beibehaltung fast aller Erfindungen von Ettore Tolomei — immerhin die Grundlage für die amtliche Wiedereinführung der historischen Ortsnamen bilden sollte. Hans Heiss (Grüne) hielt damals lobend fest, die SVP sei sich bewusst geworden, dass man die faschistischen Ortsnamen nicht mehr abschaffen könne.

Trotzdem pilgerten der erklärte Faschist Donato Seppi (Unitalia), Postfaschist Alessandro Urzì (damals FLI, heute AAnC) und Maurizio Vezzali (PDL) nach Rom, um die Regierung Monti zu einer Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht zu bewegen. Dass ihnen dieser Wunsch erfüllt wurde, belegt, dass die Autonomiefeindlichkeit der Technokraten nicht nur mit den Einsparungen in Verbindung stand.

Dafür, dass er einen demokratischen Beschluss des Landtags auf diese Weise hintertrieb, wurde Vezzali von der SVP später mit dem Posten des Landtagspräsidenten ’belohnt’.

Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahl (Anfang 2013) schloss dann die SVP mit PATT und PD das Wahlabkommen, dessen fünfter Punkt eingangs zitiert wurde. SVP-Obmann Richard Theiner bezeichnete das »Dokument« als »ein großer Schritt in Richtung Vollautonomie«, während es Karl Zeller zu einer »Versicherung für die Zukunft« erklärte. In der folgenden Wahl trug die Volkspartei (die sich als Retterin der gefährdeten Autonomie inszenierte) entscheidend dazu bei, dass das Bündnis um Pier Luigi Bersani den Mehrheitsbonus im Abgeordnetenhaus errang.

PD-Spitzenkandidat Bersani schaffte zwar nicht sein Ziel, Ministerpräsident einer reinen Mittelinksregierung zu werden. Sein ’Nachfolger’ Enrico Letta (ebenfalls PD) versicherte der SVP aber trotzdem, das Abkommen einhalten zu wollen — womit er seinem Kabinett die Zustimmung der Sammelpartei sicherte; Lettas Ernennung zum Ministerpräsidenten wurde von der SVP gar als »Glücksfall für uns« gefeiert.

Trotz alledem kündigte Regionenminister Delrio heute (in Beantwortung einer Anfrage der postfaschistischen Fratelli d’Italia) an, die von der SVP unterstützte Regierung werde die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht keineswegs zurückziehen. Gleichzeitig wurde ein Antrag von SVP, PD und SEL angenommen, mit dem ein ’Verhandlungstisch’ zur Toponomastik zwischen Staat und Land eingesetzt wird: Ein Zuständigkeitsbereich, der (erstens) laut Autonomiestatut eindeutig dem Land Südtirol vorbehalten ist und (zweitens) laut Wahlabkommen im Sinne des Landesgesetzes zu regeln wäre, ’darf’ jetzt also auf Antrag der SVP (!) schon wieder mit dem Staat verhandelt werden. Andersherum gibt es in Bereichen, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, freilich keine Verhandlungen; vielmehr werden uns unerwünschte Regelungen (wie etwa die vollständige Liberalisierung des Handels) regelmäßig aufoktroyiert.

Das also soll der große Schritt in Richtung Vollautonomie sein! Wann endlich bereiten die Südtiroler WählerInnen diesem unwürdigen Spektakel ein Ende?

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Übergang vom Übergang zum Übergang.

Auf die Technokratenregierung von Mario Monti, die ihr Heilsversprechen nicht einlösen konnte, sollte laut Prognosen eine starke politische, eine Mittelinksregierung folgen. Nur das exakte Ausmaß des Wahlsiegs schien noch ungeklärt, Bersani aber hätte sich den Sessel des Regierungschefs nur abholen brauchen — eigentlich, denn die Italiener entschieden anders: Sie schenkten einem unkaputtbaren Berlusconi derart viel Zustimmung, dass der PD und seine Partner keine klare Mehrheit erringen konnten. Ein anderes Wahlgesetz hätte daran wenig geändert.

Man darf es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der sein Land in den Ruin getrieben und der Lächerlichkeit preisgegeben, Prostitution von Minderjährigen gefördert und den Faschismus verherrlicht hat, verhilft seiner zerstrittenen Partei zu einer atemberaubenden Aufholjagd, die es ihr gestattet, mit dem sicher geglaubten Wahlsieger gleichzuziehen. Dass Grillos Bewegung genau jetzt, wo Mittelinks »am Zug« gewesen wäre, ein explosionsartiges Wachstum erlebte, das vor allem dem Bündnis von Bersani Schaden zufügte, ist kein mildernder, sondern ein erschwerender Umstand: Offensichtlich konnte Mittelinks die Wähler wieder nicht davon überzeugen, ein besseres Programm zu haben, als der rechte Widersacher.

Und heute stehen wir nach Tagen erfolgloser Sondierungen vor einem neuerlichen Tiefpunkt italienischer Politik: Die Technokraten geben das Zepter einem Rat der Weisen in die Hand, den Staatspräsident Napolitano aus Hilflosigkeit erfinden musste. Bald sind auch die Steigerungsformen aufgebraucht: Techniker, Experten, Weisen, beim nächsten Mal müssen es möglicherweise Selige sein. Die Krise folgt auf die Krise folgt auf die Krise, ein durchwegs politisches Phänomen, das die wirtschaftliche Schieflage erst richtig akut werden lässt.

Nun also wieder: Der Rat der Weisen, zusammengesetzt aus alten und abgenutzten, ausschließlich männlichen Vertretern aus Politik und Institutionen, soll es richten. Dabei könnte selbst ein Blinder kaum übersehen, dass das bloß ein weiterer Fetzen auf dem Fleckenteppich staatlicher Misswirtschaft ist, die seit bald zwei Jahrzehnten einen Ausnahmezustand an den nächsten reiht.

Eine Regierung, die diesem Gremium entspringt, wird nichts anderes verursachen, als wachsende Unzufriedenheit mit der Politik und sinkende Sympathiewerte für die Demokratie. Selbst wenn während dieses Übergangs vom Übergang zum Übergang notwendige Reformen beschlossen werden könnten, bleibt die Frage wohl nur, ob die Wähler zu Grillo oder doch wieder in Scharen zu Berlusconi überlaufen werden. Und: Wer von beiden im Zweifelsfall das geringere Übel ist.

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