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Finanzielle Einigung mit dem Staat.

Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären.

Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher (SVP) und sein Trentiner Amtskollege Maurizio Fugatti (Lega) nun einen Durchbruch.

Demnach wird der Beitrag der Länder von bislang 905 Mio. um 20% auf 713 Mio. im Jahr gesenkt. Die Zentralregierung habe zudem eine Beteiligung an den Glücksspieleinnahmen (jährlicher Anteil derzeit rund 14 Mio.) anerkannt und werde Südtirol diesbezüglich für die Vergangenheit 100 Mio. als Einmalzahlung überweisen. Nicht zuletzt will der Staat die von der Regierung Monti zurückbehaltenen Raten zurückzahlen.

Ich will das Verhandlungsgeschick des Landeshauptmanns gar nicht anzweifeln oder kleinreden — es hätte sicher auch schlimmer kommen können.

Dennoch verstehe ich nicht, welchen Sinn eine Senkung der Beiträge zur Abtragung der Staatsschulden um 20% haben soll, wenn von einer Abtragung derzeit ohnehin keine Rede sein kann. Die 713 Mio. müssen Südtirol und das Trentino nach Rom schicken, obwohl dort gerade Steuern gesenkt und Gelder in großen Mengen verteilt werden. Wäre in diesem Zeitraum nicht eine vollständige Aussetzung der Zahlungen logisch gewesen, wie sie der Landeshauptmann meines Wissens ja unlängst verlangt hatte?

Die Beteiligung an den Glücksspieleinnahmen will ich nicht bewerten, da mir dazu die Gesamtzahlen fehlen. Eigentlich sollte das Land die Statistiken im Sinne der Transparenz offenlegen.

Laut Punkt 19 des Finanzabkommens hätte der Staat aber die von der Regierung Monti zurückbehaltenen Beträge schon seit 2019 in Raten zu 20 Mio. zurückzahlen sollen. Da es wohl frühestens 2022 dazu kommen wird, ist der Staat um drei Jahre in Verzug. Es mag also ein Erfolg sein, dass die aktuelle Regierung endlich handelt, doch während Südtirol und das Trentino ihren Verpflichtungen aus dem Pakt nachgekommen sind, war der Staat eben wieder einmal säumig.

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