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  • EU-Kommission gegen Italien.
    Whistleblowing

    Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe…

    Liej inant…

  • MSPI: EuG deckt Untätigkeit der Kommission.

    Dass sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil kürzlich hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und ihre Vernachlässigung von Minderheitenschutzmaßnahmen stellte, ist für das angeblich in Vielfalt geeinte Europa wahrlich keine gute Nachricht. Über eine Million Unterschriften waren vor wenigen Jahren für die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) gesammelt worden, eine Leistung, die…

    Liej inant…

  • EU schützt Minderheiten nicht.
    MSPI erfolglos

    Gestern hat die EU-Kommission (EU-K) am letztmöglichen Tag zur Minority-Safepack-Initiative (MSPI) Stellung genommen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), für die EU-weit 1.123.422 Unterschriften gesammelt worden waren (mehrere 10.000 allein in Südtirol), bleibt letztendlich erfolglos. Die EU-K lehnt es nämlich ab, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wozu sie das Europaparlament erst kürzlich — eindringlich und großmehrheitlich — aufgefordert hatte.…

    Liej inant…

  • Deutschland unterstützt Minority Safepack.

    Der Deutsche Bundestag hat gestern einstimmig beschlossen, sich an die Seite der europäischen Minderheiten zu stellen und den sogenannten Minority Safepack (MSPI) zu unterstützen. Mit dem von SPD und CDU/CSU eingebrachten Antrag wird die Europäische Kommission zur Umsetzung der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) aufgefordert. Aus Artikel 2 EUV ergebe sich, dass die Wahrung der Rechte der…

    Liej inant…

  • Un boato a ritmo di ska?

    Come da noi riferito, la candidata verde alla presidenza della Commissione Europea, Ska Keller, si è più volte detta favorevole sia a riconoscere il diritto democratico all’autodeterminazione della Scozia e della Catalogna, sia a favorirne la permanenza nell’Unione Europea in caso d’indipendenza. I Verdi sudtirolesi nell’ambito delle prossime elezioni europee hanno deciso di aderire al…

    Liej inant…

  • Reding: Katalonien bleibt EU-Mitglied.

    Keine geringere als Viviane Reding, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teilte in einem Interview mit der andalusischen Zeitung Diario de Sevilla mit, dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste. Das Blatt zitiert die Luxemburgerin wie folgt: Kein Gesetz schreibt vor,…

    Liej inant…

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