Land Südtirol/
Land Südtirol
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Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.
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Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen. – LH Arno Kompatscher (SVP) So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz…
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Streik gegen den Klimaplan.
10. Dezember–
Das Climate-Action-Organisationsteam lädt alle ein, sich am 10. Dezember einem Streik gegen den unzureichenden Klimaplan der Landesregierung anzuschließen. Noch liegt es in unserer Hand, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Ein globaler Paradigmenwechsel ist dafür notwendig. Auch Südtirol hat einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten. Der Entwurf des überarbeiteten Klimaplans, den die Landesregierung am…
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»Landesprachen« nachgewiesen.
Kindergeldes–
Italienisch- oder Deutschkenntnisse (in dieser Reihung, die subtil Hierarchien wiedergibt) müssen Nicht-EU-Bürgerinnen laut Presseamt nachweisen, um fortan das Familien- und Kindergeld des Landes beziehen zu können. Andernfalls müssen sie kostenlose Sprachkurse besuchen. Zwölf Personen haben nun den entsprechenden Nachweis erstmals erbracht. Die mündliche Prüfung in einer der Landessprachen wurde in bei der Dienststelle für die…
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Der LH beim saudischen Gesandten.
Leopolda–
Kürzlich war LH Arno Kompatscher (SVP) in Florenz, um bei einer Veranstaltung von Matteo Renzis Italia Viva (IV) als Redner aufzutreten. Dass die Partei des ehemaligen PD-Premierministers immer weiter nach rechts abdriftet, dürfte den Landeshauptmann, der mit der Lega regiert, ja inzwischen wenig stören. Höchst problematisch und aus demokratischer Sicht bedenklich sind jedoch vor allem…
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Gesundheit: Die Bedeutung der Verständigung.
Kampagne–
Das Südtiroler Institut für Allgemeinmedizin hat eine Sensibilisierungskampagne zur Verbesserung der Beziehung zwischen Ärztin und Patientin gestartet. Mehrere Videos werden hierzu in den Warteräumen der Krankenhäuser oder in den Regionalzügen zu sehen sein. Ausschnitt aus einem Video der Kampagne Wie das Institut unterstreicht, habe eine in Zusammenarbeit mit Apollis 2018 durchgeführte Studie gezeigt, dass Ärztinnen…
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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.
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Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen. Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der…
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Covid: Südtirol begrüßt.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat eine neue Verordnung (Nr. 34) mit strengeren Regelungen zur Pandemiebekämpfung erlassen. Wie es in der heutigen Pressemitteilung dazu heißt, seien sämtliche Maßnahmen auf Vorschlag des Sanitätsbetriebs und in Absprache mit dem Gesundheitsministerium in Rom zustande gekommen. — LPA Hervorhebung aus dem Original Anders gesagt: Der Landeshauptmann konnte Minister Roberto Speranza…