Land Südtirol/
Land Südtirol
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SVP will Arbeitslosengeld beim NISF lassen.
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Mit Beschlussantrag (159/19) hatten die Grünen gefordert, das Land solle vom Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit übernehmen, um gemeinsam mit dem Sozialen Mindesteinkommen, dem Bürgergeld sowie den Zivilinvaliden- und Sozialrenten eine Verwaltung »aus einer Hand« für Menschen in Notsituationen anbieten zu können. Die rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Übernahme sei (mit DFB – GvD 28/2013)…
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Europaparlament erklärt den Klimanotstand.
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In Straßburg wurde heute mit großer Mehrheit — 429 zu 225 bei 19 Enthaltungen — die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit folgte das Parlament der EU dem Vorbild vieler Gemeinden und Regionen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Die Vorlage soll vor allem als Grundlage für weitere, konkrete Maßnahmen dienen, um das Klima zu schützen.…
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Eine Tram für die Landeshauptstadt.
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Am morgigen Sonntag entscheiden die Boznerinnen (ab 16 Jahren), ob in der Stadt eine Straßenbahnlinie gebaut werden soll. Die Tram wäre sowohl ein klares Statement, als auch ein konkreter Schritt zur Überwindung fossiler Brennstoffe. das Rückgrat des intermodalen ÖVs in der Landeshauptstadt und könnte Vorbotin weiterer Linien (und Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs) sein. als schienengebundenes…
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Stillosigkeiten auf Weltreise.
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Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail. [Ein Mitglied des Landtags] schickte das Schreiben […] auch […] nach Rom. Ausschließlich auf Deutsch. Es ist ein klarer Akt der Provokation. Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Südtiroler Landtages. Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in…
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Rom nicht mit Deutsch behelligen.
Quotation–
Chefredakteur Christoph Franceschini thematisiert auf Salto ein Machtspiel zwischen Landtag und Gesamtstaatlicher Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle (Inail). Unter anderem schreibt er dazu: Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Details [sic]. Helmuth Renzler [SVP] schickte das Schreiben […] auch an die INAIL-Personaldirektion nach Rom. Ausschließlich auf…
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Gesundheit: Team K wie ASGB für Intensivkurse.
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So neu ist der Vorschlag des ASGB, einsprachigem Personal im Gesundheitswesen achtwöchige Intensivsprachkurse anzubieten, gar nicht: Auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzungsfolge (26.-29. November) steht unter anderem Beschlussantrag 163/19, wo genau dies bereits gefordert wird. Eingereicht hat ihn das Team K schon am 13. September. Der beschließende Teil des Antrags sieht vor, dass der Südtiroler…
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Gesundheitswesen: ASGB schlägt Lösung vor.
Achtwöchiger bezahlter Intensivsprachkurs–
Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) bringt in die Debatte um die mangelnde Zweisprachigkeit von Ärztinnen und Pflegerinnen einen neuen Vorschlag ein. Man müsse ja nicht ständig das Rad neu erfinden, oft reiche auch ein Blick über den Tellerrand aus. Eine einleuchtende Lösung, auf die ich gestoßen bin, wäre ein bezahlter mindestens achtwöchiger Intensivsprachkurs für das…
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Notaufnahme: Zehn Euro als Lösung.
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Mit einer Verteuerung um 10,- Euro will Landesrat Thomas Widmann (SVP) nun das Problem der überlasteten Notaufnahmen in den Griff bekommen: Ein sogenanntes Ticket in Höhe von 25,- (statt wie bisher 15,-) Euro soll künftig bezahlen, wer den Notdienst der Krankenhäuser auf unangemessene Weise in Anspruch nimmt. Eigentlich hatte Widmann ja eine Kostenbeteiligung in Höhe…