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  • Landtag gegen Verfassungsreform.

    Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD) zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Christian Tommasini dafür und Roberto Bizzo dagegen. Hier der Wortlaut der beiden…

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  • Demokratieverhinderung.
    Quotation

    Mir wurde bewusst, dass man als Opposition aktiv nichts Zählbares für Südtirol vorweisen kann. Ich habe aber manch Schlimmes verhindern können wie den Entwurf zur Toponomastik, der schädlich für unser Zusammenleben gewesen wäre. Florian Kronbichler (Parlamentsabgeordneter der Grünen/SEL) im TAZ-Interview. Kronbichler gibt hiermit unumwunden — ja sogar stolz — zu, dass er einen demokratischen Entscheid…

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  • Tunnel-Demokratie.

    Am 27. Juli 2015 haben der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Präsident der Region Lombardei Roberto Maroni, ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das unter anderem die Aufwertung des Gebietes um das Stilfser Joch vorsieht. Diversen Medien entnimmt man, dass dieses Protokoll einen Straßentunnel unter dem Stilfser Joch vorsieht. Kompatscher redet zwar von einem Eisenbahntunnel, trotzdem wirft…

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  • Was darf Tourismuswerbung?

    Am Mittwoch wurde im Landtag über einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit diskutiert und abgestimmt, mit dem die Bewegung auf das Problem des Ortsnamensgebrauchs in der offiziellen Tourismuswerbung aufmerksam machen und eine Lösung vorschlagen wollte. Obschon in weiten Teilen unterstützbar, schoss der detaillierte Antrag wohl in einigen Punkten über das Ziel hinaus — jedenfalls, wenn man…

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  • Warum keine Landespolizei?

    Die Carabinieri haben einen Wettbewerb für 25 Stellen ausgeschrieben. Voraussetzung ist der Zweisprachigkeitsnachweis C oder schon als Freiwilliger bei den Streitkräften gedient zu haben. Sonderlich wichtig scheint das Kriterium der Zweisprachigkeit also nicht zu sein, auch wenn General Georg Baron di Pauli das Ziel formulierte, dass in jeder Carabinieri-Station zumindest eine Person in der Lage…

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  • Grüne und Flaggen.

    Für uns Grüne sind Flaggen allgemein nicht so ein einfaches Thema, und ich glaube viele von uns identifizieren sich immer noch mit einem aus unserer Ahnengalerie, der mal gesagt hat, dass unsere Fahne unser Schneuztüchl ist bzw. umgekehrt. Also ein schwieriges Thema, allerdings löst es sich ganz sicher nicht dadurch, indem wir die Kompetenzen hierzu…

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  • Tiefstes Mittelalter.

    In einem früheren Artikel hatte ich mich über zwei Dinge beklagt, an die ich mich in Südtirol einfach nicht gewöhnen möchte. Zum einen ist dies die Standardabsicherung der Stromanschlüsse auf 3 kW, zum anderen der Umgang mit Persönlichkeitsrechten in den Medien bzw. generell mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung. Eine Reihe konkreter Anlassfälle hat nun…

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