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Offener Brief für Schottland in der EU.
Politikerinnen bieten Unterstützung an–
Fünfzig europäische Politikerinnen haben einen offenen Brief an das schottische Parlament unterzeichnet, mit dem sie erklären, dass sie ein unabhängiges Schottland als Vollmitglied der Europäischen Union willkommen heißen würden. Die Initiative wurde von Ross Greer (Mitglied des schottischen Parlaments, Scottish Greens) und Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments, Europäische Grüne) ergriffen. Der Wortlaut: Dear Presiding Officer,
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Dreisprachiges Erscheinungsbild.
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Wie das Landespresseamt mitteilt, hat die Regierung Kompatscher auf Vorschlag von Landesrat Mussner (SVP) am 27. März beschlossen, das — etwas altbackene — Logo des Landes in dreisprachiger Fassung zu vereinheitlichen: Bisher war das Logo vor allem von den Mussner unterstellten Abteilungen in der dreisprachigen, sonst vorwiegend in der zweisprachigen Version verwendet worden. Die nunmehrige
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China für Selbstbestimmung Kataloniens.
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Vom 23. bis 25. März fand in Mexiko-Stadt die 21. Ausgabe des »Internationalen Seminars« der Arbeiterpartei (Partido del Trabajo) statt. Mit dabei: über 100 linke und kommunistische Parteien und Organisationen aus aller Welt. In diesem Rahmen brachten die linke und antikapitalistische katalanische CUP sowie die spanische Linke Izquierda Unida (IU) eine Resolution ein, mit der
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SWZ: Rom trickst mit Millionen.
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Die Südtiroler Wirtschaftszeitung widmet sich in ihrer heute erschienen Ausgabe unter anderem den 100 Millionen, die aufgrund des Mailänder Abkommens jährlich vom Südtiroler Landeshaushalt abgezwackt werden. 40 Millionen wandern direkt in den Grenzgemeindenfonds, die restlichen 60 Millionen stehen für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten zur Verfügung. Theoretisch. Rund die Hälfte ist inzwischen (für Verwaltungsgericht, Rai, Post,
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Deal: 10 Millionen für die Post.
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Mittwoch dieser Woche hat der Landeshauptmann in Rom mit dem Geschäftsführer der italienischen Post ein dreijähriges Abkommen unterzeichnet, um den Postdienst in Südtirol zu verbessern. Selbstverständlichkeiten wie die Aufrechterhaltung des universellen Postdienstes (an 5-6 von 7 Wochentagen); die Nachverfolgbarkeit von Postsendungen; Paketverteilerzentren (zwei Stück) und die Einhaltung von Gesetzen (Zweisprachigkeitspflicht und Proporz: »Schritt für Schritt«)
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Kommunale Bürgerinnenschaft.
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Die schweizerische WOZ widmet in ihrer Ausgabe vom 30. März der sogenannten »Urban Citizenship« — deren Einführung unter anderem in Bern und Zürich erwogen wird — einen Beitrag. Vorbild sei die Stadt New York, wo sich seit 2015 StadtbewohnerInnen ungeachtet von Herkunft und Aufenthaltsstatus einen Ausweis ausstellen lassen [können], den nicht nur Schulen, Bibliotheken oder private
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›Die Linke‹ für die Selbstbestimmung.
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Der Parteivorstand von Die Linke hat am vergangenen Wochenende mit Beschluss 2017/057 seine Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zum Ausdruck gebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es: DIE LINKE befürwortet die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung über den Status wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in der Region mit dem “Pakt für