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  • Europäische Werte in Schottland und Katalonien.
    Quotation

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    Erstickt in Polen die Demokratie den Rechtsstaat, so drückt im Streit zwischen Madrid und Barcelona der Rechtsstaat der Demokratie den Atem ab. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist kastilischer Unitarist und bekämpft die katalanische Autonomie seit langem. Er hat dafür das Verfassungsgericht in Stellung gebracht, das 2010 das 2006 ausgehandelte und in einer Volksabstimmung überwältigend gebilligte Autonomiestatut…

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  • Trump, Dastis und die Fake News.
    Guardian nennt spanischen Minister in einem Atemzug mit Assad

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    Letzten Donnerstag (25. Jänner) ist im Guardian online ein Beitrag des Korrespondenten Adam Gabbatt erschienen, in dem dieser argumentiert, dass der inflationäre Gebrauch des Fake-News-Begriffs durch US-Präsident Donald Trump »autoritären Anführern« weltweit eine neue Waffe an die Hand gegeben habe. Dadurch, dass Trump Meldungen, die ihm nicht passen, pauschal als Fake News bezeichne, ohne zu…

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  • VfG erschwert Wiederwahl von Puigdemont.

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    Am vergangenen Donnerstag hatte der neugewählte Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent (ERC), für Dienstag den 30. Jänner um 15.00 Uhr eine Plenarsitzung anberaumt, in deren Rahmen der Präsident der Generalitat hätte gewählt werden sollen. Einziger Kandidat — die Ernennung obliegt den Fraktionen — war der im Herbst von Madrid abgesetzte Carles Puigdemont. Das Madrider…

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  • Wir. Heute! Morgen! Europa.
    Minderheiten und Autonomien im europäischen Kontext

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    Zwischen Mittwoch 21. und Sonntag 25. Februar 2018 bringen die Vereinigten Bühnen Bozen ein Stück von Alexander Kratzer über Minderheiten in Europa ins Bozner Stadttheater. Wie steht eine Bewohnerin mit Migrationshintergrund der Åland-Inseln zur EU, was bedeutet Identität für einen Pfarrer aus Friaul, welcher Kultur fühlt sich eine ungarische Köchin aus Rumänien zugehörig und was…

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  • Democratic problem.
    Quotation

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    I think that the European Union and Europe has a democratic problem if we are not understanding minorities’ right for self-determination. And I think that this problem and crisis is […] not only a question between Catalonia and Spain. This is for all indigenous people and minorities in all states, that have to see this…

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  • Kein neuer Haftbefehl für Puigdemont.
    Richter Llarena begründet den Beschluss politisch

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    Die politisch-juristische Verfolgung von Carles Puigdemont und anderen Mitgliedern seiner Regierung ist um ein erstaunliches Kapitel reicher. Heute war der seit rund drei Monaten im Brüsseler Exil lebende katalanische Präsident in Kopenhagen, um — am Zentrum für europäische Politik der Universität — eine Vorlesung zum Thema »Catalonia and Europe at a Crossroads for Democracy?« zu halten.…

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  • TV3: ›El País‹ verurteilt.

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    Ein Gericht in Barcelona hat die spanische Tageszeitung El País verurteilt, einen Bericht richtigzustellen, in dem es um die angebliche Informationsblase des öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehsenders TV3 ging. In dem Artikel, der im Regionalwahlkampf zum 21. Dezember unter anderem von Inés Arrimadas (Ciutadans) und Miquel Iceta (PSC) verbreitet wurde, seien frei erfundene Behauptungen enthalten. So zum…

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