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  • Aufnahme Geflüchteter in München und Südtirol.
    Überfall auf die Ukraine

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    Zuletzt aktualisiert am 22. April 2022 Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch…

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  • Verbrecherischer Angriffskrieg.
    Quotation

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    [Ich verurteile die russische Invasion] ohne Wenn und Aber. Es ist ein verbrecherischer Angriffskrieg, nichts anderes, und das kann man und muss man verurteilen — und zwar schärfstens. [Man hat immer gehofft], dass [Wladimir Putin] den Angriffskrieg doch nicht startet. Aber diese Hoffnungen sind wirklich zerstört worden. Alles was ich Kritisches gesagt habe, was der…

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  • Brutaler Angriffskrieg in Europa.
    Überfall auf die Ukraine

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    Seit den Morgenstunden von Donnerstag, dem 24. Februar attackiert die Armee der Russischen Föderation auf Geheiß von Wladimir Putin das Territorium der Ukraine in einem massiven und brutalen Angriffskrieg. Selbst wenn man sämtliche Fehler im Vorfeld dieses Krieges nur auf der Seite der Ukraine und der NATO sehen wollte und dem Agieren der Russischen Föderation…

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  • Demokratische Standards in der Pandemie.

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    Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack). Kartenausschnitt PanDem-Index Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die…

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  • eGovernment: Kleine Staaten vorn.

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    Im November hat die EU-Kommission das eGovernment Benchmark 2021 veröffentlicht, das von Capgemini, dessen Schwesterunternehmen sogeti, der International Data Corporation und dem Mailänder Polytechnikum in ihrem Auftrag erarbeitet wurde. Das Gesamtergebnis sieht Malta (Performance: 96%) vor Estland und Dänemark an der Spitze, Österreich schafft einen beachtlichen sechsten Platz, während Italien (21.) und Deutschland (24.) weit…

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  • Begnadigter Pusterer Bua.

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    Der scheidende italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat gestern sieben Personen begnadigt, darunter auch den nunmehr 80-jährigen Heinrich Oberleiter — einen der sogenannten Pusterer Buam. Er war wegen terroristischer Betätigung in Abwesenheit zweimal zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden und lebte seit vielen Jahren in Oberfranken. Der Akt ist ein positives Zeichen der Entspannung. Das Begnadigungsgesuch…

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