Europa/
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Augscheller knöpft sich Cadorna vor.
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David Augscheller, Gemeinderat der Ökosozialen Linken, hat einen Vorstoß gestartet, um hundert Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs die Meraner Cadornastraße umzubenennen. Luigi Cadorna ist — wie Augscheller zusammenfasst — für abertausende Gerichtsverfahren verantwortlich, in denen gegen italienische Militärangehörige rund 4.000 Todesurteile verhängt wurden. Darüberhinaus ließ der grausame General äußerst hart gegen tatsächliche und…
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Verhältnismäßigkeit.
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Haftstrafen im spanischen Rechtssystem: Gewaltanwendung gegenüber friedlichen Demonstranten und Wählern unbekannt häusliche Gewalt 6 Monate bis 5 Jahre Vergewaltigung 6 bis 12 Jahre Mord 15 (first offender) bis 20 Jahre Abhaltung einer (von Seiten der Organisatoren) völlig gewaltfreien, demokratischen Volksabstimmung bis zu 30 Jahre Comparatio/ Recht/ Selbstbestimmung/ Umfrage+Statistik/ · · · · Catalunya/ Spania/ ·…
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Flucht zur Justiz.
Quotation–
Ich muss anmerken, dass ich nicht vor der Justiz geflohen bin, sondern zur Justiz — aber zur echten Justiz. Ich werde nicht türmen, ich bin hier [in Brüssel] und habe meinen Anwälten gesagt, der belgischen Justiz mitzuteilen, dass ich zur vollen Zusammenarbeit bereit bin. Sie müssen wissen, dass meine Kollegen [aus der katalanischen Regierung] binnen…
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Gegen den Rechtsstaatlichkeitsfetischismus.
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Der UN-Sonderbeauftragte Alfred De Zayas äußert sich in seinem privaten Blog erneut zur Lage in Katalonien und beschäftigt sich mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Dieses stütze Stabilität, Vorhersehbarkeit und demokratisches Ethos — und habe die Menschenwürde und Freiheit zum Zweck. Nachdem das Gesetz aber auch das herrschende Machtgefälle widerspiegle, müsse sichergestellt werden, dass das Ideal des Rechtsstaats…
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4. November: Nichts zu feiern.
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Die Antifa Meran ruft zur Teilnahme an einer antimilitaristischen Kundgebung auf, die am morgigen Samstag um 14.00 Uhr am Bozner Kornplatz stattfindet. Am 4. November wird in Italien der Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte begangen, der während des Faschismus Jahrestag des Sieges hieß. Jahrzehnte lang feierte das offizielle Militär der Republik Italien den…
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Barcelona verabschiedet starke Resolution.
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Der Gemeinderat von Barcelona — in dem die separatistischen Kräfte keine Mehrheit stellen und der sich gestern bereits ablehnend zur Inhaftierung katalanischer Regierungsmitglieder geäußert hatte — verabschiedete heute eine Resolution, mit der er die repressive Eskalation der letzten Monate verurteilt und die sofortige Freilassung sämtlicher politischer Gefangener fordert, die im Gefängnis sitzen, obschon sie stets…
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Wirtschaft, Solidarität und Legitimation.
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Ich bin zwar grundsätzlich der Meinung, dass die Motivation für eine angestrebte Unabhängigkeit eines Gebietes unerheblich ist, solange diese Unabhängigkeit auf friedlichem und demokratischem Wege angestrebt wird. Nach meinem Demokratieverständnis gibt es keinen Grund, warum man staatliche Souveränität eines Territoriums nicht akzeptieren sollte, wenn das die Mehrheit eben dieses Territoriums wünscht. Dennoch möchte ich an…