Europa/
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Politische Gefangene in Katalonien?
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Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sànchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging. Cuixart und Sànchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Protesten gegen…
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Ein paar Erkenntnisse zur Nationalratswahl 2017.
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Es sieht so aus, als ob garantiert ist, dass das – meines Erachtens – vordringlichste Problem in Österreich (und anderswo), nämlich das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, in den kommenden fünf Jahren nicht kleiner werden wird. Scheinlösungen aka. Symptombekämpfungen in der Migrations- und Flüchtlingsfrage sprechen die Menschen – nicht ganz unverständlicherweise – mehr…
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La risposta di Puigdemont a Rajoy.
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Con questa lettera il presidente catalano oggi ha risposto alla precedente missiva del primo ministro spagnolo: Gentile Presidente Rajoy, la situazione che viviamo è di tale importanza da esigere risposte e soluzioni politiche all’altezza. La mia lettera vuol contribuire a raggiungere questo tipo di risposte, che sono quelle che ci chiede la maggioranza della società…
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Ricorso a Strasburgo contro il «Constitucional».
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Ben 76 deputate e deputati del parlamento catalano, su un totale di 135, hanno deciso di denunciare alla Corte europea dei diritti umani la sospensione forzata dei lavori parlamentari recentemente imposta dal tribunale costituzionale spagnolo. Hanno aderito le rappresentanti di Junts pel Sí (alleanza elettorale di ERC e PDeCAT) e della Candidatura d’Unità Popolare (CUP),…
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‘El País’, Autoren ziehen Konsequenzen.
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Die vier valencianischen Autoren Joan Francesc Mira, Enric Sòria, Martí Domínguez und Manuel Baixauli haben zeitgleich ihre mehrjährige Zusammenarbeit mit der Tageszeitung El País aufgekündigt. In einer gemeinsamen Stellungnahme begründeten sie diesen Schritt mit der Berichterstattung des Madrider Tagblatts über die »politische und soziale Aktualität in Katalonien«. Damit ist die nahezu bedingungslos regierungsfreundliche Linie der linksliberalen…
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Ärzte ohne Grenzen gegen Land Südtirol.
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Die Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht, mit der sie den »entwürdigenden« Umgang mit sogenannten quotenfremden Flüchtlingen in Südtirol scharf kritisiert. Sie würden zwar von Vereinen wie SOS Bozen und Antenne migranti unterstützt, speziell aufgrund des Critelli-Rundschreibens aber von umfassenden Schutzmaßnahmen ausgeschlossen — selbst wenn es sich um unbegleitete…
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Juncker vermittelt nicht.
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Laut Euronews äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während einer Rede, die er vor Studenten in Luxemburg hielt, zur Lage in Katalonien. Dabei soll er seine persönliche Präferenz für einen Verbleib von Katalonien bei Spanien zum Ausdruck gebracht haben. Eine Abspaltung der über sieben Millionen Einwohnerinnen zählenden Region würde, so der ehemalige Regierungschef eines Kleinstaates (mit…
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Human Rights Watch rügt Spanien.
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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Polizeieinsätze vom 1. Oktober näher analysiert, als Guardia Civil, Staatspolizei und Mossos d’Esquadra in Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum hätten verhindern sollen. Zusätzlich zur Sichtung öffentlich verfügbaren Videomaterials begab sich HRW auch vor Ort, wo Expertinnen exemplarisch drei Polizeieinsätze (einen in Girona und zwei in kleineren Ortschaften der Provinzen…