Europa/
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K33: Es geht weiter.
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Gestern fand mit großen medialen Interesse die Sitzung des Konvents der 33 statt. Nachdem es bei der letzten Sitzung am 2. September laut Medien zu einem “Eklat” kam, sollten mit diesem eigens einberufenen Treffen die Wogen geglättet und über das weitere Vorgehen beraten werden. Im Mittelpunkt standen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder sowie die beiden Parlamentarier Palermo und…
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Caramaschi bestimmt die Verfassung mit. Warum?
Verfassungsreferendum (1/10)–
Nichts gegen den Bozner Bürgermeister, ein fähiger Verwalter, der seine Aufgaben in Bozen gut bewältigen wird. Doch warum sollte Caramaschi über italienische Verfassungsgesetze abstimmen? In spätestens zweieinhalb Jahren, also nach Ablauf der jetzigen Parlamentslegislatur, wird es so kommen, wenn im November Renzis Verfassungsreform vom Volk bestätigt wird. Dann wird der Bozner Bürgermeister – nur sehr…
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Autonomiekonvent — quo vadis?
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Wie von mehreren Medien berichtet, hat Riccardo dello Sbarba (Grüne) während der Sitzung des K33 am Freitag, den 2. September 2016, der auch ich beiwohnte, den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 2220 erwähnt. Es war Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, der dies aufgriff und durch diese Initiative die Arbeiten des Konvents völlig konterkariert sieht. Der Ärger des Altlandeshauptmannes ist durchaus…
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Auf Anfechtung folgt Anfechtung (diesmal: Umweltagentur).
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Ende August beschloss das Land, rechtlich gegen eine Ausschreibung der Finanzwache vorzugehen, die die Autonomiebestimmungen verletzt. Noch keine Woche ist seitdem vergangen — und schon steht der nächste Rechtsstreit ins Haus, weil der Staat erneut autonome Befugnisse missachtet. Diesmal geht es um die Landesumweltagentur, die ab kommendem Jahr in wesentlichen Bereichen aus Rom ferngesteuert werden…
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Ortsnamengesetz: Von einer Partei beschlossen?
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In seinem Videoblogbeitrag vom 21. Juli beschäftigt sich Senator Francesco Palermo (SVP/PD) mit der Ortsnamenfrage — auch wenn er gleich am Anfang (wie so oft kokettierend) behauptet, er schäme sich ein bisschen, sich mit diesem Thema zu befassen, während die Welt untergehe. Was auch immer damit gemeint ist. Immerhin befasst sich der Wissenschafter, der kein…
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Verhinderte Wiedervereinigung.
Quotation–
Aus heutiger Sicht kann man sagen, dass die Bevölkerung der drei Gemeinden Anpezo, Col und Fodom seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges alles in ihrer Macht stehende versucht hat, mit den anderen Ladinern unter dem Dach der Provinz Bozen wiedervereinigt zu werden. Das demokratische Italien hat sich jedoch in dieser Frage alle Argumente des Faschismus…
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Welche Informationspflichten beim Verfassungsreferendum?
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Voraussichtlich Ende November wird Italiens Wählerschaft zu den Urnen gerufen, um über die Verfassungsreform der Regierung Renzi zu entscheiden, die am 12. April vom Senat definitiv beschlossen worden ist. Mehr als ein Fünftel der Parlamentarier und interessanterweise 504.000 Bürger für das JA zur Reform haben das verlangt. Renzi hat das Referendum zu einem Plebiszit über…
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Land ficht Stellenwettbewerb der Finanzwache an.
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Wie das Landespresseamt mitteilt, hat die Landesregierung beschlossen, einen Stellenwettbewerb der Finanzwache anzufechten, weil er gegen die Zweisprachigkeitsbestimmungen verstößt. Dieser Wettbewerb sieht keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen und Kandidaten für das Gebiet der Provinz Bozen vor, die (sic) in diesem Fall das Niveau B und A betreffen würde. — LH Arno Kompatscher Ein weiteres Mal…