Spania/
Spanien
Spagna
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La risposta di Puigdemont a Rajoy.
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Con questa lettera il presidente catalano oggi ha risposto alla precedente missiva del primo ministro spagnolo: Gentile Presidente Rajoy, la situazione che viviamo è di tale importanza da esigere risposte e soluzioni politiche all’altezza. La mia lettera vuol contribuire a raggiungere questo tipo di risposte, che sono quelle che ci chiede la maggioranza della società…
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Ricorso a Strasburgo contro il «Constitucional».
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Ben 76 deputate e deputati del parlamento catalano, su un totale di 135, hanno deciso di denunciare alla Corte europea dei diritti umani la sospensione forzata dei lavori parlamentari recentemente imposta dal tribunale costituzionale spagnolo. Hanno aderito le rappresentanti di Junts pel Sí (alleanza elettorale di ERC e PDeCAT) e della Candidatura d’Unità Popolare (CUP),…
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Juncker vermittelt nicht.
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Laut Euronews äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während einer Rede, die er vor Studenten in Luxemburg hielt, zur Lage in Katalonien. Dabei soll er seine persönliche Präferenz für einen Verbleib von Katalonien bei Spanien zum Ausdruck gebracht haben. Eine Abspaltung der über sieben Millionen Einwohnerinnen zählenden Region würde, so der ehemalige Regierungschef eines Kleinstaates (mit…
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Unabhängigkeit im Wartestand.
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Präsident Puigdemont hat heute im katalanischen Parlament die Unabhängigkeit des Landes erklärt — die Wirksamkeit dieser Ankündigung aber gleich wieder aufgehoben. Vorläufig. Er könne die Stimmen nicht ignorieren, die ein weiteres Mal zum Dialog aufgefordert haben und hoffe jetzt auf ernsthafte Verhandlungen. Damit hat er sein Versprechen eingehalten, binnen 48 Stunden ab Verkündung der Abstimmungsergebnisse…
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Plötzlich keine innere Angelegenheit mehr.
Aufruf von Donald Tusk–
Donald Tusk rief den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont heute auf, von einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung abzusehen. Der Vorsitzende des Europäischen Rats gab an, unter anderem auch »als Mitglied einer ethnischen Minderheit« und »als Regionalist« zu sprechen. Die Folgen eines Konflikts wären seiner Meinung nach »schlecht« — für die Katalanen, für Spanien und für Europa. Oder vielleicht…
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Serve citizens.
Quotation–
[Mr Rajoy’s] deployment of policeman to suppress the Catalan vote was not only a propaganda gift to them but, more important, crossed a line. Aggression against crowds of peaceful citizens may work in Tibet but cannot be sustained in a Western democracy. In the contest between formal justice and natural justice, natural justice wins eventually…
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Eine erste Geste.
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Enric Millo, Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, hat sich laut Medienberichten bei den zahlreichen Verletzten für das Vorgehen der Polizeikräfte entschuldigt. Gleichzeitig schlägt Madrid Neuwahlen vor. Es ist dies die erste wahrnehmbare Geste aus Madrid in Richtung einer Deeskalation der Situation. Medien/ Polizei/ Repression/ Selbstbestimmung/ · Good News/ Referendum 1-O 2017/ · · ARD/…
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Parlamentssitzung verboten.
Das Vor-Urteil–
Das spanische Verfassungsgericht fällte heute einen unglaublichen Entscheid: Durch die Annahme eines Antrags der katalanischen Sozialisten (PSC) hat es die für kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments ausgesetzt, noch bevor sie einberufen wurde — und das, weil im Laufe jener Sitzung theoretisch auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden könnte. Konsequenterweise müsste dann fortan jede…