Spania/
Spanien
Spagna
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Unabhängigkeit im Wartestand.
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Präsident Puigdemont hat heute im katalanischen Parlament die Unabhängigkeit des Landes erklärt — die Wirksamkeit dieser Ankündigung aber gleich wieder aufgehoben. Vorläufig. Er könne die Stimmen nicht ignorieren, die ein weiteres Mal zum Dialog aufgefordert haben und hoffe jetzt auf ernsthafte Verhandlungen. Damit hat er sein Versprechen eingehalten, binnen 48 Stunden ab Verkündung der Abstimmungsergebnisse
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Plötzlich keine innere Angelegenheit mehr.
Aufruf von Donald Tusk–
Donald Tusk rief den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont heute auf, von einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung abzusehen. Der Vorsitzende des Europäischen Rats gab an, unter anderem auch »als Mitglied einer ethnischen Minderheit« und »als Regionalist« zu sprechen. Die Folgen eines Konflikts wären seiner Meinung nach »schlecht« — für die Katalanen, für Spanien und für Europa. Oder vielleicht
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Serve citizens.
Quotation–
[Mr Rajoy’s] deployment of policeman to suppress the Catalan vote was not only a propaganda gift to them but, more important, crossed a line. Aggression against crowds of peaceful citizens may work in Tibet but cannot be sustained in a Western democracy. In the contest between formal justice and natural justice, natural justice wins eventually
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Eine erste Geste.
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Enric Millo, Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, hat sich laut Medienberichten bei den zahlreichen Verletzten für das Vorgehen der Polizeikräfte entschuldigt. Gleichzeitig schlägt Madrid Neuwahlen vor. Es ist dies die erste wahrnehmbare Geste aus Madrid in Richtung einer Deeskalation der Situation. Medien/ Polizei/ Repression/ Selbstbestimmung/ · Good News/ Referendum 1-O 2017/ · · ARD/
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Parlamentssitzung verboten.
Das Vor-Urteil–
Das spanische Verfassungsgericht fällte heute einen unglaublichen Entscheid: Durch die Annahme eines Antrags der katalanischen Sozialisten (PSC) hat es die für kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments ausgesetzt, noch bevor sie einberufen wurde — und das, weil im Laufe jener Sitzung theoretisch auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden könnte. Konsequenterweise müsste dann fortan jede
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Legen Südtirols Parteien zweierlei Maß an?
Sie wollen von Madrid, was sie von Rom nicht verlangen–
Ich möchte mal ganz provinziell einige Dinge aus Katalonien auf Südtirol übertragen. Genauer gesagt: Ich möchte Dinge, die Südtiroler Parteien und Politikerinnen von Spanien fordern, auf Südtirol herunterbrechen. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, problematisieren, dass Spanien nicht bereit war, Katalonien eine umfassende Autonomie zu gewähren und stattdessen das Autonomiestatut von 2006 einschränkte. Völliges Einverständnis
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König kappt die letzten Brücken.
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Anlässlich der Geschehnisse vom vergangenen Sonntag in Katalonien wandte sich der spanische Monarch gestern Abend in einer Fernsehansprache an »sein« Volk (und nicht an »seine« Völker). In der ernsten Stellungnahme war viel von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Doch exzessive Polizeigewalt, Verletzte, den Wunsch der Katalaninnen nach einer Abstimmung erwähnte der Bourbone nicht. Auch
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#3O, Tag der landesweiten Lahmlegung.
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Aus Protest gegen das brutale Vorgehen des spanischen Staates und seiner Polizeien gegen friedliche Menschen in Katalonien — darunter Alte, Kinder und Frauen — wird heute das ganze Land von einem Generalstreik lahmgelegt. Wichtige Verkehrsachsen, einschließlich Autobahnen, sind bereits blockiert. Gestern schon hatte Präsident Carles Puigdemont den sofortigen Abzug von Staatspolizei (CPN) und Guardia Civil