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Spagna: magistrata della Corte costituzionale apre all’autodeterminazione.

María Luisa Segoviano, nuova magistrata del Tribunal Constitucional spagnolo, di area progressista, si è espressa in modo sorprendente circa la possibilità che un territorio dello Stato possa in futuro esercitare il diritto all’autodeterminazione.

Alla relativa domanda dei giornalisti ha infatti risposto che si tratta di «un tema sommamente complesso, con molti spigoli» e che «converrà studiare» in tutti i suoi dettagli «con calma e in modo spassionato: tecnicamente». Ha aggiunto di essere convinta «che non bisogna aver paura di nessuna questione, di nessuna posizione né di nessun suggerimento che ci venga sottoposta». Che la giurisprudenza costituzionale abbia già sbattuto la porta in faccia a chi in passato avesse provato a esercitare il diritto all’autodeterminazione, per Segoviano non significa che anche in futuro si debba giungere alle medesime conclusioni, perché «i temi, nonostante possa esistere un precedente, non sempre si pongono nella stessa maniera». «Sono dell’avviso che non si debba respingere nulla» per principio e che, trattandosi di un argomento delicato, la cosa giusta sia «trattarlo con delicatezza».

Queste parole hanno scatenato le aspre quanto prevedibili critiche delle destre, imprimis PP e Cs, che non ammettono che a riguardo ci sia qualche cosa da valutare o da studiare, in quanto la costituzione spagnola (in modo simile a quella italiana) afferma esplicitamente l’indivisibilità del territorio nazionale.

Tuttavia, per la prima volta da molti anni, la maggioranza dei membri della Corte costituzionale spagnola non appartiene più alla destra ma, come María Luisa Segoviano, è ascrivibile all’area progressista. Le condizioni perché possa effettivamente farsi strada una nuova interpretazione di alcuni punti della costituzione sono dunque più favorevoli che in passato.

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Monumento fascista illegale a Palma.

Pochi giorni fa il portale online Ultima Hora ha svelato che il Consolato italiano di Palma pagherebbe a tutt’oggi una quota di 450 euro annui per il mantenimento di un mausoleo fascista illegale presso il cimitero della capitale delle Isole Baleari, e che ogni 4 novembre vi omaggerebbe i suoi «martiri». La notizia è poi stata ripresa da altri media, tra cui le radio e televisioni pubbliche delle isole e della Catalogna.

Secondo le ricerche della giornalista che si è occupata del caso, anche se alcune fonti parlerebbero di 66 sepolti, i documenti ufficiali del cimitero ne riporterebbero 18, di cui 17 tumulati tra il 1937 e il 1940 e uno nel 1962, quando l’Italia era già una repubblica.

Il monumento comprende una stele, tanto alta da essere visibile anche dall’esterno del cimitero, e una grande aquila fascista in bronzo. Mentre i cosiddetti «martiri» sono in realtà aggressori fascisti che diedero un fondamentale contributo all’ascesa del franchismo in Spagna, e dalla loro base maiorchina portavano a termine i loro bombardamenti su Barcellona e altre città.

Intervistato da Ultima Hora, il Segretario alla Memoria democratica del Governo delle Baleari, Jesús Jurado (Podem), afferma che la statua — che è in contrasto con la Legge sulla Memoria democratica delle Isole Baleari — dovrà venire smontata. Il monumento sarebbe già stato incluso in un elenco della simbologia che secondo la legge dovrà essere eliminata, mentre la Vicepresidenza del Governo baleare avrebbe già chiesto alla delegazione del Governo spagnolo delle baleari di prendere ufficialmente contatto con l’Italia perché faccia eliminare la simbologia fascista, illegale, e particolarmente l’aquila. Oltretutto, il manufatto realizzato in Italia e portato a Palma in epoca mussoliniana, sarebbe in contrasto anche con le norme emanate da Madrid.

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Katalonien: Papst für Ergebnisoffenheit.

Papst Franziskus hat der konservativ-monarchistischen spanischen Tageszeitung ABC ein langes Interview gewährt. In dem Zusammenhang wurde er auch zu Katalonien befragt. In Südtirol wird berichtet, er habe unser Land als Vorbild genannt oder gar »gelobt« (Rai Südtirol). In Wirklichkeit hat er jedoch einfach mehrere Möglichkeiten (von Autonomie bis Eigenstaatlichkeit) erwähnt, den Ball sehr flach gehalten und angegeben, dass sich die Kirche nicht für eine bestimmte Lösung einsetzen sollte. Vielmehr findet er, dass sie die Bevölkerung in ihrer Entscheidung ergebnisoffen begleiten sollte.

Jorge Bergoglio hält also die Sezession für eine gleichwertige und so ungefährliche Option, dass er es nicht etwa für nötig hält, klar Position dagegen zu beziehen.

Hier eine Übersetzung der betreffenden Stelle im Interview:

Welche Rolle sollte die Kirche in dieser Angelegenheit [die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen] spielen?

Spanien ist nicht der einzige solche Fall auf der Welt. Jedes Land muss seinen eigenen Weg in der Geschichte beschreiten, um derartige Probleme zu überwinden. Es gibt nicht nur eine einzige Lösung. Einige Gebiete haben Sonderstatuten erhalten, um solche Probleme zu lösen, in anderen kam es zu Teilungen, aus denen ein neues Land hervorging. Ist jetzt die Zeit für eine endgültige Lösung für Katalonien gekommen? Ich weiß es nicht. Das müssen Sie selbst entscheiden. Vor ein paar Jahren haben wir den Mut zweier Premierminister erlebt, die Frage in Mazedonien und Nordmazedonien zu lösen. In Italien gibt es ein Gebiet im Norden, Trentino-Südtirol, mit einem eigenen Statut, wo Deutsch und Italienisch gesprochen wird…. Die Engländer hatten eine sehr »englische« Lösung für die Forderungen der Schotten.

Katalonien genießt bereits eine sehr weitgehende rechtliche Autonomie, und das Problem ist, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung die Abspaltungsbewegung ablehnt.

Das ist kein außergewöhnliches Problem. Es ist eines, das im Laufe der Geschichte und in der Gegenwart immer wieder aufgetreten ist, und in anderen Ländern ist es häufig gelungen, es ganz oder teilweise zu lösen. Es kann Jahre oder Jahrzehnte dauern, dieses Problem zu lösen. Aber Sie sollten einen Weg finden, es zu lösen.

Sollte die Kirche eine Rolle spielen oder sollte sie sich heraushalten?

Die Kirche muss leibhaftig sein. Wenn die Kirche nicht leibhaftig ist, geht es nicht gut, sie muss ihre Menschen begleiten. Was die Kirche nicht tun darf, ist, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen; sie muss die Menschen begleiten, um eine endgültige Lösung zu finden.

Das hat manchmal zu Problemen geführt, weil die Priester die Unabhängigkeit unterstützt haben. Im Baskenland gab es in der Vergangenheit sogar Priester, die den Terrorismus gedeckt haben.

Wenn ein Priester die Orientierung über seine wahre Identität verliert, kann er leider in die Politik abdriften. Und wenn ein Priester in die Politik abrutscht, ist das nicht gut… er ist ein Hirte. Es gilt den Menschen zu helfen, gute Entscheidungen zu treffen. Wir sind da, um zu begleiten, nicht um Politik zu machen. Wenn Sie Politik machen wollen, treten Sie als Priester zurück und gehen in die Politik.

Ich bin übrigens trotzdem nicht der Meinung, dass ein kirchliches Oberhaupt in einer solchen Frage eine Instanz sein sollte.

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Allianz diskriminiert Galicisch.

Erst im November hatte ein Gericht in O Porriño zugunsten eines galicischen Unternehmers geurteilt, der von der Allianz-Versicherung sämtliche Unterlagen zu seiner Police in galicischer Sprache verlangt hatte. Anders als in Südtirol, wo dies nur für Pflichtversicherungen gilt (und selbst dort vielfach nicht eingehalten wird), sieht das spanische Gesetz vor, dass Versicherungsnehmende grundsätzlich das Recht haben, zwischen den offiziellen Sprachen (Baskisch, Galicisch, Kastilisch, Katalanisch) zu wählen.

Wenige Wochen, nachdem das Urteil ergangen war, erreichte den Unternehmer nun jedoch ein Schreiben der Versicherungsgesellschaft, mit dem sie ihn — ohne weitere Nennung von Gründen — über die einseitige Vertragskündigung informierte.

Die zivilgesellschaftliche Vereinigung A Mesa pola Normalización Lingüística, die sich für die Durchsetzung der Rechte von Galicischsprechenden einsetzt und den Kläger gegen Allianz unterstützt hatte, kritisierte das Vorgehen der Versicherungsgesellschaft scharf. Jahrzehnte nach Einführung des Rechts auf freie Sprachwahl in diesem Bereich (1980) sei ein derartiger Vorfall inakzeptabel. Die Botschaft von Allianz sei klar: »An Kundinnen, die ihre verbrieften Rechte kennen und deren Einhaltung fordern, sind wir nicht interessiert.«

Aufgrund des gerichtlichen Präzedenzfalls kündigte A Mesa jedoch gleichzeitig an, noch vor Jahresende weitere Aktionen gegen Versicherungsgesellschaften einzuleiten, die die Sprachrechte der Galicierinnen missachten.

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Hegemoniale Zweisprachigkeit.
Quotation

Die Hegemoniale Zweisprachigkeit ist eine Art von Zweisprachigkeit, bei der eine hinzugekommene Sprache eine autochthone Sprache überlagert. Diese hinzugekommene Sprache wird mit einer Reihe politischer, ökonomischer, kultureller und administrativer Machtfaktoren assoziiert, die nicht nur die erzwungene Einführung einer generalisierten Zweisprachigkeit in den anderssprachigen Gemeinschaften rechtfertigen, sondern die sie für viele Personen dieser Gemeinschaften vorteilhaft und sogar unerlässlich werden lassen. Zudem wird die Sprache mit einem Prestige und einer Attraktivität ausgestattet, die die freiwillige und sogar begeisterte Bilinguisierung fördert. Die Hegemoniale Zweisprachigkeit generiert eine suprematistische Ideologie, die in der Überhöhung des Werts der hegemonialen und in der Entwertung der autochthonen Sprachen besteht, die die mit der hegemonialen Sprache assoziierten positiven Eigenschaften nicht oder in viel geringerem Maß aufweisen. Diese Entwertung und Geringschätzung der untergeordneten Sprache führt dazu, dass sie in der zweisprachigen Gesellschaft immer weniger und immer eingeschränkter genutzt wird, was bis zum Verschwinden der untergeordneten Sprache führen kann.

Die Hegemoniale Zweisprachigkeit kann also mit folgenden Eigenschaften beschrieben werden:

Sie

  • führt dazu, dass eine eingeschränkte und unzureichende Verwendung und Kenntnis der dominierenden Sprache als schwerwiegendes Defizit wahrgenommen wird, während es absolut zulässig und vernünftig erscheint, die dominierten Sprachen eingeschränkt und unzureichend zu verwenden und zu beherrschen;
  • generiert Ungleichheit und verletzt die sprachlichen Rechte der Gemeinschaften, die sie erleiden;
  • erzeugt und fördert den autochthonen Sprachen gegenüber eine geringschätzende Haltung, die zur fortschreitenden Einschränkung ihres Gebrauchs und ihrer Kenntnis führt;
  • schafft Formen kultureller Unterdrückung, die zu Widerstandsreaktionen führen können — dieser Widerstand gegen die Hegemoniale Zweisprachigkeit wird von der Gemeinschaft der dominierenden Sprache als reaktionär und partikularistisch gewertet.

Generell ist die Hegemoniale Zweisprachigkeit eine Form von Zweisprachigkeit, die von Natur aus die sprachliche Ungleichheit und Marginalisierung der Gemeinschaften, die eine dominierte Sprache sprechen, bewirkt und fördert. Zur Rechtfertigung der Hegemonialen Zweisprachigkeit werden diese von der Ungleichheit hervorgerufenen Auswirkungen nicht der Hegemonialen Zweisprachigkeit selbst, sondern den Widerständen der dominierten Sprachgemeinschaften zugeschrieben. Nicht die Hegemoniale Zweisprachigkeit selbst grenze — der sie fördernden Ideologie zufolge — aus und diskriminiere, sondern die Absichten derer, die Widerstand gegen die Vorherrschaft der hegemonialen Sprache leisten, sie in Frage stellen oder die Kenntnis der dominierten Sprachen generalisieren wollen.

Wenn ich — zum Beispiel — sage: »Ich verstehe gut Katalanisch, obschon ich es nicht gut spreche«, wird niemand denken, dass ich ein Ignorant oder ein fanatischer spanischer Nationalist bin. Wenn andersherum ein Katalanischsprecher es zu sagen wagt, dass er gut Kastilisch [Spanisch] versteht, es aber nicht korrekt sprechen kann, werden viele Menschen sagen, dass er ein Ignorant oder ein fanatischer katalanischer Nationalist sei.

Auszüge aus dem Vortrag Els mites lingüístics del supremacisme espanyolista von Prof. Juan Carlos Moreno Cabrera (Universidad Autonoma de Madrid UAM) vom 3. Oktober 2022 in Barcelona. Transkription und Übersetzung von mir.

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In Spagna Bonus culturale plurilingue.
Buone pratiche

Negli ultimi mesi e anni a più riprese abbiamo criticato che le web statali (Cashback di stato, Lotteria degli scontrini e quant’altro) non tengono conto delle lingue minoritarie e quando lo fanno, avviene in misura insufficiente.

Faccio qui l’esempio della Spagna, dove il Governo ha recentemente istituito un Bonus culturale per i giovani, il cui sito specifico si presenta in questo modo:

Sito internet del Bonus culturale per i giovani (nella versione basca)

In alto a sinistra ben cinque icone per quattro lingue parlate sul territorio statale (castigliano, catalano nelle varianti catalana e valenciana, galiziano e basco). Anche scorrendo le sottopagine risultano tutte completamente tradotte nelle lingue minoritarie.

Quando di riflesso si definiscono il Sudtirolo e i diritti linguistici delle minoranze qui residenti come «esemplari» o perfino i «migliori al mondo» (se non si arriva all’aberrazione di definire minoritaria la lingua dominante), spesso vale la pena volgere lo sguardo altrove per rendersi conto che così non è e che c’è ancora molto da fare.

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Unmenschliche Grenzen.

Wie es in unregelmäßigen Abständen immer wieder geschieht, hatten am vergangenen Freitag rund 2000 Menschen vesucht, den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, die gemeinsam mit Ceuta ein Überbleibsel spanischen Kolonialgebiets auf afrikanischem Boden darstellt. Die spanische und vor allem die marokkanische Polizei gingen mit roher Gewalt gegen die afrikanischen Migrantinnen vor, die »europäischen« Boden erreichen wollten. Ein Vorgehen, das 37 von ihnen mit dem Leben bezahlt haben sollen.

Pedro Sánchez (PSOE), Chef der — Eigenbezeichnung: — progressivsten spanischen Regierung aller Zeiten, lobte den Einsatz anschließend und bedankte sich ausdrücklich bei den marokkanischen Behörden. Die zahlreichen Opfer erwähnte er mit keinem Wort.

Das gute Verhältnis mit Marokko dürfte auch auf die neue Position von Sánchez in Bezug auf die ehemalige Kolonie Westsahara zurückzuführen sein, die von Marokko beansprucht und nach dem Abzug Spaniens Mitte der 1970er Jahre in weiten Teilen besetzt gehalten wird. Entgegen der Auffassung der UNO, derzufolge das Gebiet bis heute ein nicht autonomes Gebiet Spaniens ist, das seiner Entkolonialisierung harrt, hat sich der spanische Regierungschef kürzlich auf die Seite von Rabat geschlagen und den territorialen Anspruch von Marokko unterstützt, wie es US-Präsident Donald Trump kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vorgemacht hatte. Schon damals hieß es, dass sich Spanien von dem Kurswechsel wohl mehr Unterstützung von Marokko beim Schutz der Grenzen von Ceuta und Melilla erhofft.

Heute wurde eine gemeinsame Recherche von Guardian, Lighthouse Reports, Spiegel, ARD Report München und Le Monde öffentlich, mit der nachgezeichnet wird, wie griechische Grenzbehörden syrische und marokkanische Geflüchtete dazu zwangen, andere Geflüchtete in die Türkei abzuschieben. Sie sollen gefangen gehalten, erpresst und wie »Sklaven« dazu missbraucht worden sein, Asylsuchende illegal mit einem Schlauchboot über einen gefährlichen Fluss ins Nachbarland zurückzubringen, nachdem diese zuvor von der griechischen Polizei ihrer Habseligkeiten beraubt und verprügelt worden sein sollen.

Nahezu zeitgleich wurde von den Behörden in Texas gestern ein verlassener Sattelzug mit 46 Toten aufgefunden, 16 weitere Menschen mussten in nahegelegene Krankenhäuser gebracht werden. Sie waren »illegal« in die USA eingereist.

Es ist wohl nur einem Zufall geschuldet, dass so viele aufsehenerregende Fälle gleichzeitig in den Medien sind. Gestorben wird an den EU- und an den us-amerikanischen Außengrenzen aber täglich.

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Freunde Putins.

Kürzlich veröffentlichte die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) eine Studie über die Einstellung der Menschen in Europa zum Krieg in der Ukraine.

Dabei wird unter anderem deutlich, wie stark sich die Meinungen von Land zu Land unterscheiden.

Bei der Benennung des Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine — Russland — sind sich noch die meisten Menschen in den zehn berücksichtigten Ländern relativ einig:

Die Werte reichen jedoch von 90% in Finnland bis 56% in Italien. Immerhin über ein Viertel der Italienerinnen denken, dass die Ukraine selbst, die EU oder die USA für den Krieg verantwortlich sind. In Finnland und Großbritannien denken dies nur 5% der Bevölkerung.

Wesentlich weiter auseinander liegen die Meinungen zwischen den Ländern bei der Frage, wer einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine im Weg steht:

Auch diesbezüglich machten die Befragten in Finnland großmehrheitlich Russland verantwortlich (85%), während nur sehr wenige die Ukraine, die EU oder die USA nannten (5%). In Italien liegen diejenigen, die Russland (39%) als größtes Hindernis für den Frieden betrachten fast gleichauf mit denen (35%), die die Schuld beim überfallenen Land selbst oder beim Westen sehen.

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