Spanien/
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Katalonien soll Einwanderung selbst regeln.
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Mit einer kurzen Medienmitteilung hat Junts per Catalunya (JxC), die Partei des katalanischen EU-Abgeordneten und Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, gestern bekannt gegeben, dass mit der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eine Einigung zum Übergang sämtlicher Zuständigkeiten im Bereich Immigration an die katalanische Generalitat erzielt worden sei. Schon das Autonomiestatut von 2006 hätte eigentlich vorgesehen, dass…
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PISA 2022: Südtirol im Vergleich.
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Anfang Dezember wurden die Ergebnisse der letzten PISA-Studie veröffentlicht, die aufgrund der Corona-Pandemie ein Jahr später als geplant (nämlich 2022) durchgeführt wurde. Der Schwerpunkt der Erhebungen lag diesmal bei Mathematik. Die Südtiroler Schulen mit deutscher Unterrichtssprache erzielten — wie schon in den vorhergehenden Testrunden — gute Ergebnisse, wiewohl im Vergleich zu 2018 ein Rückgang zu…
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Vox, die spanischen Brüder der FdI.
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Der künftige Koalitionspartner der SVP, die Fratelli d’Italia, pflegt engste Kontakte zur spanischen Franquisten-Partei Vox. Die politischen Enkel von General Franco. Matteo Salvini (Lega) versammelte vor einigen Tagen Vertreter der europäischen Rechten in Florenz. Die AfD, die österreichischen Freiheitlichen, den Rassemblement National, die Allianz für die Union der Rumänen, die polnische Konfederacja. Das deutsche Handelsblatt,…
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Drei Richter und das spanische Amnestiegesetz.
Polònia–
Im öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehen gibt es mit Polònia eines der inhaltlich und handwerklich besten Satireprogramme, die ich kenne. Und das von einer »regionalen« Anstalt. Hoffentlich im Einklang mit den Richtlinien des Senders, der die Wiedergabe von Eigenproduktionen auf Blogs und Webseiten ausdrücklich gestattet, habe ich einen kurzen Sketch aus der Folge vom 16. November, in…
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Italien hängt beim Klimaschutz zurück.
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Während die restliche EU sich ins Zeug legt, um die -55%-Zielmarke bei den CO2-Emissionen bis 2030 zu erreichen, scheint es die Regierung Meloni nicht so eilig zu haben. Mit dem EU-Klimaschutzgesetz vom 21. Juni 2021 haben alle Mitgliedsländer klare Verpflichtungen übernommen, zuallererst die Klimaneutralität bis 2050 und -55% bei den CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990.…
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Korrupt und terroristisch?
Amnestie–
Der deutsch-katalanische Politikwissenschaftler Peter Kraus versucht die Vorwürfe der spanischen Justiz gegen katalanische »Separatisten« zurechtzurücken. Ein Podcast von Wolfgang Mayr. Deutsche Medien hatten vor, während und nach der Regierungsbildung in Spanien ständig diesen Vorwurf wiederholt. Die katalanischen Unterstützer des Sozialisten Sánchez (PSOE) seien laut spanischer Justiz allesamt korrupt und terroristisch. Deutsche Medien befanden gar, Sánchez…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…