Categories
BBD

UNO verurteilt Absetzung von Puigdemont.

Spanien hat die politischen Rechte des vorzeitig abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) verletzt. Dies entschied der UN-Menschenrechtsausschuss auf der Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt).

Insbesondere sei gegen den zentralen Artikel 25 des Zivilpakts verstoßen worden, als Puigdemont im Juli 2018 nach seiner Wiederwahl ins katalanische Parlament seines Amtes als Abgeordneter enthoben wurde, als gegen ihn Anklage wegen Rebellion erhoben worden war.

Jeder Staatsbürger hat das Recht und die Möglichkeit, ohne Unterschied nach den in Artikel 2 genannten Merkmalen und ohne unangemessene Einschränkungen

  1. an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen;
  2. bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden
  3. unter allgemeinen Gesichtspunkten der Gleichheit zu öffentlichen Ämtern seines Landes Zugang zu haben.

– Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt)

In seiner Beurteilung weist der Ausschuss darauf hin, dass es in Artikel 25 um das Wesen der Demokratie geht, da er das Recht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin anerkenne und schütze, sich an der Ausrichtung der öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, zu wählen und gewählt zu werden sowie Zugang zu öffentlichen Ämtern zu erhalten. Jede diesbezügliche Einschränkung müsse strenge Bedingungen erfüllen.

Im vorliegenden Fall sei der spanische Staat jedoch nicht in der Lage gewesen, vor dem Menschenrechtsausschuss die Konformität der Absetzung mit dem Zivilpakt nachzuweisen. Der ehemalige katalanische Präsident sei im Zuge der Anklageerhebung abgesetzt worden, also zu einem Zeitpunkt, als die Justiz seine etwaige Schuld noch gar nicht festgestellt gestellt haben konnte. Während eine derartige vorzeitige Amtsenthebung zwar grundsätzlich möglich sei, müssten in einem solchen Fall noch strengere Maßstäbe angelegt werden.

Doch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei von der spanischen Justiz erst gar nicht überprüft worden, da die Absetzung als eine Art Automatismus mit dem Rebellionsvorwurf einherging.

Der Vollständigkeit halber sei hier zudem erwähnt, dass Puigdemont letztendlich wegen Aufruhrs verurteilt wurde und nicht wegen Rebellion. Hätte die Anklage von Anfang an auf Aufruhr gelautet, wäre es nicht zur Absetzung gekommen.

Vom Menschenrechtsausschuss, den die Vertragsstaaten als Instanz zur Überwachung des Zivilpakts und seiner Anwendung ausdrücklich anerkennen, wurde Spanien für die Verletzung der politischen Rechte von Puigdemont nun gerügt. Das Land muss jedoch ferner binnen 180 Tagen Maßnahmen ergreifen, um zu sicherzustellen, dass sich ein solcher Fall in Zukunft nicht wiederholen kann — und das Urteil der breiten Öffentlichkeit bekanntgeben.

Dass ein EU-Mitgliedsstaat so weit geht, wesentliche demokratische Grundrechte zu verletzen, um die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung zu verhindern, ist eine rechtsstaatliche Sauerei.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Trasferita la salma del fascista Primo de Rivera.

Nell’autunno del 2019, su iniziativa del governo spagnolo di Pedro Sánchez (PSOEera stata riesumata dal monumentale complesso della valle dei Caduti (Valle de los Caídos) e trasferita nel cimitero di Mingorrubio presso Madrid l’ingombrantissima salma del dittatore Francisco Franco.

Quasi esattamente tre anni dopo, come ulteriore tassello del processo di rielaborazione storica, la valle stessa, sita a circa 50 chilometri dalla capitale spagnola, nell’ottobre del 2022 ha anche ripreso il suo nome storico di Cuelgamuros, perdendo definitivamente quello voluto dal regime franchista.

Ieri invece è stata la volta di José Antonio Primo de Rivera, fondatore del partito fascista Falange Española, giustiziato nel 1936 e anche lui sepolto a Cuelgamuros. Come già previsto sin dal 2017, i suoi resti sono stati riesumati e trasferiti altrove. Immediatamente sottoposti a cremazione, sempre nella giornata di ieri sono stati collocati accanto a quelli di altri suoi famigliari nel cimitero madrileño di San Isidro.

Svariati fascisti simpatizzanti della Falange hanno tentato di impedire la riuscita dell’operazione, ma — pur non senza fatica — sono stati tenuti a bada dalle forze dell’ordine.

La salma di Primo de Rivera, figlio del dittatore Miguel, era stata ricollocata a Cuelgamuros su iniziativa di Franco nel 1959, anno di inaugurazione del complesso monumentale, a più di vent’anni dalla morte.

Oltre a quelle di personaggi di spicco del franchismo, tuttavia, a Cuelgamuros si trovano decine di migliaia di tombe di vittime di entrambe le parti della guerra civile spagnola, repubblicani e franchisti. Ai loro famigliari verrà ora data la possibilità di scegliere se spostarli o invece lasciarli dove il regime franchista aveva deciso di seppellirli.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

UNO gegen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung.
Katalonien

Die Generalsekretärin von ERC, Marta Rovira, die sich seit 2018 im Schweizer Exil befindet, machte eine gemeinsame Stellungnahme

  • des UN-Sonderberichterstatters für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Clement Nyaletsossi Voule;
  • der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen;
  • der UN-Sondernerichterstatterin für Förderung und Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinung und des Ausdrucks, Irene Khan;
  • der UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richterinnen und Staatsanwältinnen, Margaret Satterthwaite;
  • der UN-Sonderberichterstatterin zu Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorbekämpfung, Fionnuala Ní Aoláin

öffentlich, in der sie sich gemeinsam über die willkürliche Haft, die gerichtliche und politische Verfolgung und die Einschüchterungen zutiefst besorgt zeigen, denen die ERC-Politikerinnen Oriol Junqueras, Marta Rovira, Raül Romeva, Josep Maria Jové, Lluís Salvadó, Roger Torrent, Jordi Solé und Pol Serena in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 mutmaßlich ausgesetzt waren und sind.

Es sei eine Pflicht des Staates, so die Berichterstatterinnen und die Arbeitsgruppe, für alle Menschen zu gewährleisten, dass sie ohne Angst friedlich ihre Meinung kundtun und das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können, und zwar auch dann, wenn es um Personen geht, die minoritäre oder dissidente Überzeugungen vertreten. Die Gesetzgebung müsse hinreichend präzise verfasst sein, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten und zu verhindern, dass zivilgesellschaftliche Akteure, Oppositionelle, Journalistinnen und Akademikerinnen aus politischen oder anderen unzulässigen Gründen verfolgt werden können. Insbesondere seien Gesetze, die sich auf die nationale Sicherheit oder die politische und gesellschaftliche Stabilität beziehen und die auf die Abwehr von Gefahren für das politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche System abzielen, mit dem Rechtsstaat unvereinbar, wenn sie die legitimen Meinungen und Äußerungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen, Bloggerinnen und Oppositionellen kriminalisieren.

Für besonders besorgniserregend halten die Verfasserinnen insbesondere die mutmaßliche Spionage und das Angebot von Hafterleichterungen bei Verzicht auf Grundrechte oder auf die eigenen politischen Überzeugungen, aber auch die Polizeigewalt in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 und mit den darauffolgenden Kundgebungen.

In diesem Zusammenhang fordern die Absenderinnen die spanische Regierung dringend auf, zusätzliche Informationen vorzulegen und das Vorgehen des Staates zu rechtfertigen.

Dass die Stellungnahme ausschließlich die oben genannten Politikerinnen berücksichtigt, ist darauf zurückzuführen, dass sich das Verfahren auf eine Eingabe von ERC bezieht.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Clara Ponsatí zurück in Barcelona.
Verhaftet und wieder freigelassen

Die ehemalige katalanische Bildungministerin Clara Ponsatí (Junts) ist heute nach fünf Jahren im Exil erstmals wieder in den südlichen, zum spanischen Staat gehörenden Teil Kataloniens gereist. In der Hauptstadt Barcelona gab die EU-Parlamentarierin, die die Staatsgrenze ohne Probleme überquert hatte, am Sitz der Journalistenvereinigung eine Pressekonferenz. Anschließend wurde sie im Auftrag des spanischen Tribunal Supremo auf offener Straße von den Mossos d’Esquadra verhaftet, obwohl sie als Abgeordnete parlamentarische Immunität genießt — übrigens ausdrücklich vom EuGH wiederhergestellt. Ponsatí soll in Kürze einer Haftrichterin vorgeführt werden.

Sie wird von den spanischen Behörden wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 seit Jahren politisch verfolgt. Solange sich Ponsatí im europäischen Ausland aufhielt, waren jedoch alle Auslieferungsanträge gescheitert.

Gegen die Verhaftung haben bereits mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen zu Protestkundgebungen vor dem Justizpalast in Barcelona aufgerufen.

Nachtrag vom 29. März 2023: Ponsatí wurde aufgrund eines von ihrem Anwalt Gonzalo Boye geforderten Habeas Corpus noch gestern auf freien Fuß gesetzt. Ihr wurde eine Vorladung des Tribunal Supremo für den 24. April übergeben. Medienberichten zufolge soll sie aber bereits wieder auf dem Weg nach Brüssel sein, um an den Sitzungen des EU-Parlaments teilzunehmen.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Spagna: magistrata della Corte costituzionale apre all’autodeterminazione.

María Luisa Segoviano, nuova magistrata del Tribunal Constitucional spagnolo, di area progressista, si è espressa in modo sorprendente circa la possibilità che un territorio dello Stato possa in futuro esercitare il diritto all’autodeterminazione.

Alla relativa domanda dei giornalisti ha infatti risposto che si tratta di «un tema sommamente complesso, con molti spigoli» e che «converrà studiare» in tutti i suoi dettagli «con calma e in modo spassionato: tecnicamente». Ha aggiunto di essere convinta «che non bisogna aver paura di nessuna questione, di nessuna posizione né di nessun suggerimento che ci venga sottoposta». Che la giurisprudenza costituzionale abbia già sbattuto la porta in faccia a chi in passato avesse provato a esercitare il diritto all’autodeterminazione, per Segoviano non significa che anche in futuro si debba giungere alle medesime conclusioni, perché «i temi, nonostante possa esistere un precedente, non sempre si pongono nella stessa maniera». «Sono dell’avviso che non si debba respingere nulla» per principio e che, trattandosi di un argomento delicato, la cosa giusta sia «trattarlo con delicatezza».

Queste parole hanno scatenato le aspre quanto prevedibili critiche delle destre, imprimis PP e Cs, che non ammettono che a riguardo ci sia qualche cosa da valutare o da studiare, in quanto la costituzione spagnola (in modo simile a quella italiana) afferma esplicitamente l’indivisibilità del territorio nazionale.

Tuttavia, per la prima volta da molti anni, la maggioranza dei membri della Corte costituzionale spagnola non appartiene più alla destra ma, come María Luisa Segoviano, è ascrivibile all’area progressista. Le condizioni perché possa effettivamente farsi strada una nuova interpretazione di alcuni punti della costituzione sono dunque più favorevoli che in passato.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Monumento fascista illegale a Palma.

Pochi giorni fa il portale online Ultima Hora ha svelato che il Consolato italiano di Palma pagherebbe a tutt’oggi una quota di 450 euro annui per il mantenimento di un mausoleo fascista illegale presso il cimitero della capitale delle Isole Baleari, e che ogni 4 novembre vi omaggerebbe i suoi «martiri». La notizia è poi stata ripresa da altri media, tra cui le radio e televisioni pubbliche delle isole e della Catalogna.

Secondo le ricerche della giornalista che si è occupata del caso, anche se alcune fonti parlerebbero di 66 sepolti, i documenti ufficiali del cimitero ne riporterebbero 18, di cui 17 tumulati tra il 1937 e il 1940 e uno nel 1962, quando l’Italia era già una repubblica.

Il monumento comprende una stele, tanto alta da essere visibile anche dall’esterno del cimitero, e una grande aquila fascista in bronzo. Mentre i cosiddetti «martiri» sono in realtà aggressori fascisti che diedero un fondamentale contributo all’ascesa del franchismo in Spagna, e dalla loro base maiorchina portavano a termine i loro bombardamenti su Barcellona e altre città.

Intervistato da Ultima Hora, il Segretario alla Memoria democratica del Governo delle Baleari, Jesús Jurado (Podem), afferma che la statua — che è in contrasto con la Legge sulla Memoria democratica delle Isole Baleari — dovrà venire smontata. Il monumento sarebbe già stato incluso in un elenco della simbologia che secondo la legge dovrà essere eliminata, mentre la Vicepresidenza del Governo baleare avrebbe già chiesto alla delegazione del Governo spagnolo delle baleari di prendere ufficialmente contatto con l’Italia perché faccia eliminare la simbologia fascista, illegale, e particolarmente l’aquila. Oltretutto, il manufatto realizzato in Italia e portato a Palma in epoca mussoliniana, sarebbe in contrasto anche con le norme emanate da Madrid.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1› 2›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Katalonien: Papst für Ergebnisoffenheit.

Papst Franziskus hat der konservativ-monarchistischen spanischen Tageszeitung ABC ein langes Interview gewährt. In dem Zusammenhang wurde er auch zu Katalonien befragt. In Südtirol wird berichtet, er habe unser Land als Vorbild genannt oder gar »gelobt« (Rai Südtirol). In Wirklichkeit hat er jedoch einfach mehrere Möglichkeiten (von Autonomie bis Eigenstaatlichkeit) erwähnt, den Ball sehr flach gehalten und angegeben, dass sich die Kirche nicht für eine bestimmte Lösung einsetzen sollte. Vielmehr findet er, dass sie die Bevölkerung in ihrer Entscheidung ergebnisoffen begleiten sollte.

Jorge Bergoglio hält also die Sezession für eine gleichwertige und so ungefährliche Option, dass er es nicht etwa für nötig hält, klar Position dagegen zu beziehen.

Hier eine Übersetzung der betreffenden Stelle im Interview:

Welche Rolle sollte die Kirche in dieser Angelegenheit [die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen] spielen?

Spanien ist nicht der einzige solche Fall auf der Welt. Jedes Land muss seinen eigenen Weg in der Geschichte beschreiten, um derartige Probleme zu überwinden. Es gibt nicht nur eine einzige Lösung. Einige Gebiete haben Sonderstatuten erhalten, um solche Probleme zu lösen, in anderen kam es zu Teilungen, aus denen ein neues Land hervorging. Ist jetzt die Zeit für eine endgültige Lösung für Katalonien gekommen? Ich weiß es nicht. Das müssen Sie selbst entscheiden. Vor ein paar Jahren haben wir den Mut zweier Premierminister erlebt, die Frage in Mazedonien und Nordmazedonien zu lösen. In Italien gibt es ein Gebiet im Norden, Trentino-Südtirol, mit einem eigenen Statut, wo Deutsch und Italienisch gesprochen wird…. Die Engländer hatten eine sehr »englische« Lösung für die Forderungen der Schotten.

Katalonien genießt bereits eine sehr weitgehende rechtliche Autonomie, und das Problem ist, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung die Abspaltungsbewegung ablehnt.

Das ist kein außergewöhnliches Problem. Es ist eines, das im Laufe der Geschichte und in der Gegenwart immer wieder aufgetreten ist, und in anderen Ländern ist es häufig gelungen, es ganz oder teilweise zu lösen. Es kann Jahre oder Jahrzehnte dauern, dieses Problem zu lösen. Aber Sie sollten einen Weg finden, es zu lösen.

Sollte die Kirche eine Rolle spielen oder sollte sie sich heraushalten?

Die Kirche muss leibhaftig sein. Wenn die Kirche nicht leibhaftig ist, geht es nicht gut, sie muss ihre Menschen begleiten. Was die Kirche nicht tun darf, ist, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen; sie muss die Menschen begleiten, um eine endgültige Lösung zu finden.

Das hat manchmal zu Problemen geführt, weil die Priester die Unabhängigkeit unterstützt haben. Im Baskenland gab es in der Vergangenheit sogar Priester, die den Terrorismus gedeckt haben.

Wenn ein Priester die Orientierung über seine wahre Identität verliert, kann er leider in die Politik abdriften. Und wenn ein Priester in die Politik abrutscht, ist das nicht gut… er ist ein Hirte. Es gilt den Menschen zu helfen, gute Entscheidungen zu treffen. Wir sind da, um zu begleiten, nicht um Politik zu machen. Wenn Sie Politik machen wollen, treten Sie als Priester zurück und gehen in die Politik.

Ich bin übrigens trotzdem nicht der Meinung, dass ein kirchliches Oberhaupt in einer solchen Frage eine Instanz sein sollte.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Allianz diskriminiert Galicisch.

Erst im November hatte ein Gericht in O Porriño zugunsten eines galicischen Unternehmers geurteilt, der von der Allianz-Versicherung sämtliche Unterlagen zu seiner Police in galicischer Sprache verlangt hatte. Anders als in Südtirol, wo dies nur für Pflichtversicherungen gilt (und selbst dort vielfach nicht eingehalten wird), sieht das spanische Gesetz vor, dass Versicherungsnehmende grundsätzlich das Recht haben, zwischen den offiziellen Sprachen (Baskisch, Galicisch, Kastilisch, Katalanisch) zu wählen.

Wenige Wochen, nachdem das Urteil ergangen war, erreichte den Unternehmer nun jedoch ein Schreiben der Versicherungsgesellschaft, mit dem sie ihn — ohne weitere Nennung von Gründen — über die einseitige Vertragskündigung informierte.

Die zivilgesellschaftliche Vereinigung A Mesa pola Normalización Lingüística, die sich für die Durchsetzung der Rechte von Galicischsprechenden einsetzt und den Kläger gegen Allianz unterstützt hatte, kritisierte das Vorgehen der Versicherungsgesellschaft scharf. Jahrzehnte nach Einführung des Rechts auf freie Sprachwahl in diesem Bereich (1980) sei ein derartiger Vorfall inakzeptabel. Die Botschaft von Allianz sei klar: »An Kundinnen, die ihre verbrieften Rechte kennen und deren Einhaltung fordern, sind wir nicht interessiert.«

Aufgrund des gerichtlichen Präzedenzfalls kündigte A Mesa jedoch gleichzeitig an, noch vor Jahresende weitere Aktionen gegen Versicherungsgesellschaften einzuleiten, die die Sprachrechte der Galicierinnen missachten.

Siehe auch ‹1

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL