Während Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) gegen seine rechtsextremen Regierungspartner gerade noch die symbolische Unterstützung für die LGBTQIA-Gemeinschaft durch Aushängen der Regenbogenflagge aufrecht erhalten konnte, sieht es beim Handfesten desolat aus. Auf Platz 35 von 49 liegt Italien im gerade veröffentlichten Rainbow-Europe-Ranking der ILGA und verschlechtert sich somit im Vergleich zu 2023 sogar noch um einen Rang. Mit einem Score von 25,41% liegen sowohl der EU-Durchschnitt von 50,60% als auch der gesamteuropäische Durchschnitt von 42,06% in weiter Ferne. Unter den westeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten liegt Italien weit abgeschlagen an letzter Stelle, in der Gesamtwertung sogar hinter Ungarn.

An der Spitze befinden sich mit Malta (87,83%) und Island (83,01%) gleich zwei Staaten mit weniger Einwohnerinnen als Südtirol, Luxemburg (70,03%) folgt bereits an achter Stelle. Unter den großen Ländern schneidet Spanien (76,40%) auf dem vierten Platz am besten ab, gefolgt von Deutschland (66,12%) auf dem elften. Die Schweiz (50,35%) und Österreich (49,63%) liegen auf den Rängen 17 und 20.

Seit dem Amtsantritt von Giorgia Meloni (FdI) hat Italien jedes Jahr einen Platz verloren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Italiens Score 2023 gleich hoch wie 2022 (24,76%) geblieben und dieses Jahr sogar um einige Zerquetschte (auf 25,41%) gestiegen ist. Die Lage in diesem Staat ist für LGBTQIA-Menschen eben so katastrophal, dass selbst eine offen homophobe Regierung nicht auf Anhieb eine drastische Verschlechterung hinbekommt. Seinen besten Wert (27,40%) hatte Italien übrigens im Jahr 2014 zu verzeichnen, den schlechtesten (19,43%) im Jahr 2019.

Zur besseren Veranschaulichung der Situation sei gesagt, dass der Staat im Bereich »Gleichstellung und Nichtdiskriminierung« nur zwei von 25 Kriterien erfüllt, im Bereich »Familie« zwei von elf, im Bereich »Hasskriminalität und Hassrede« null von acht und im Bereich »körperliche Unversehrtheit von Intersexuellen« null von vier.

Aufgrund seiner mikrigen Autonomie ist auch Südtirol (im Gegensatz etwa zu Schottland) nicht in der Lage, die Situation hierzulande wesentlich zu verbessern, wiewohl hier — etwa mit der Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle — wenigstens einige positive Akzente gesetzt wurden.

Im Rahmen seiner turnusmäßigen Ratspräsidentschaft hat nun Belgien, das im ILGA-Ranking den dritten Platz belegt, eine Erklärung über die Achtung, Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte von LGBTQI+-Personen vorgelegt, mit deren Unterzeichnung sich die Staaten zu klaren Zielen bekennen sollen. Italien wird die Vorlage jedoch nicht unterzeichnen — als einziges westeuropäisches mit acht osteuropäischen Mitgliedsländern. Die Familien-, Geburten- und Gleichstellungsministerin Eugenia Roccella (FdI) ließ wissen, dass man nichts unterzeichnen werde, was — Obacht! — die Identität von Männern und Frauen gefährde.

Der Landeshauptmann wird indes zwar weiterhin Flagge zeigen, aber gleichzeitig mit der Partei von Meloni und Roccella (vgl.) regieren. Rote Linien zieht die SVP nach Gutdünken — die Warnungen von Andreas Unterkircher hat sie ja in den Wind geschlagen.

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