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  • Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
    Quotation

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    [D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus. Die brutale…

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  • 4-O: Neukaledonien stimmt wieder ab.
    Kanaky

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    In gut drei Monaten wird die zu Frankreich gehörende Insel Neukaledonien bereits zum dritten Mal über die staatliche Unabhängigkeit abstimmen. Weniger als zwei Jahre werden dann seit dem letzten Referendum dieser Art am 4. November 2018 vergangen sein. Damals hatte sich eine überraschend knappe Mehrheit der Abstimmenden für den Verbleib bei Frankreich ausgesprochen. Zum ersten…

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  • Statuen stürzen bedeutet nicht Vergessen.
    Quotation

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    [W]enn die Denkmäler stehen bleiben, reicht eine Hinweistafel kaum aus. Aber wenn ein Gegen-Denkmal aufgestellt wird, das mit mindestens der gleichen visuellen Kraft an die Opfer erinnert? Die bildliche Gewalt des Verbrecher-Denkmals sollte so gebrochen werden, dass der Ehrerweis nicht mehr funktioniert. Es gibt gute, sehr gute Gründe, Denkmale zu vernichten. Hitler haben wir aus…

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  • Demokratische Optionen.
    Quotation

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    Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung. Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der…

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  • Mitbestimmung: UN-Ausschuss ermahnt Italien.

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    Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) mitteilt, wurde Italien vom UN-Menschenrechtsausschuss dazu aufgefordert, Behinderungen und unbegründete Einschränkungen von Mitbestimmungsrechten zu beseitigen. Diesbezügliche sei eine Verletzung des von Italien unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgestellt worden. Die Aufforderung sei im November 2019 ergangen, die festgelegte Umsetzungsfrist im Mai abgelaufen. Nach Ansicht…

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