Politik/
Politica
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ASGB: Kritik an neuem NISF-Direktor.
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Als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichstellung zwischen den Sprachgruppen in Südtirol kritisiert der ASGB die Ernennung von Gabriele Giancamilli zum neuen Leiter der NISF-Landesdirektion. Es sei von zentraler Bedeutung, dass der Landesdirektor auch der deutschen Sprache mächtig ist. Unsere Gemeinschaft sei durch ihre Mehrsprachigkeit geprägt und jeder Versuch, eine Sprachgruppe zu marginalisieren, könne das…
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Grenzen der Demokratie?
Selbstbestimmung–
Plädoyer für eine Wiederannäherung von Südtiroler Linken und Liberalen mit dem Selbstbestimmungsrecht von Noiland Südtirol – Sudtirolo Vor wenigen Monaten ist das Buch Kann Südtirol Staat? erschienen, das sich mehr als hundert Jahre nach der Annexion durch Italien ausführlich mit der Idee eines unabhängigen Südtiroler Staates beschäftigt. Die Publikation befasst sich auch mit der grundsätzlichen…
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Quod non licet AfD… licet FdI.
Rechtsextremistische Verschwörungstheorien–
Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll. Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in…
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Krieg gegen die Klimakatastrophe.
Militarisierung–
Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) hat Ende Juni den Alpini-General Francesco Figliuolo zum Beauftragten für den Wiederaufbau in der Emilia-Romagna ernannt. In der norditalienischen Region hatten Überschwemmungen zuvor schwere Schäden verursacht. Im Vorfeld der Ernennung des Soldaten war noch gemutmaßt worden, dass Meloni die Sonderbefugnisse direkt an den demokratisch gewählten Regionspräsidenten Stefano Bonaccini…
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PP und Vox entkatalanisieren Palma.
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Am 28. Mai konnten die rechte PP und die neofranquistische Vox die Gemeindewahl in Palma, Hauptstadt der Balearen, knapp für sich entscheiden. Und wenn es um die Demontage des Minderheitenschutzes geht, verlieren die beiden Parteien wahrlich keine Zeit. Eine der ersten Maßnahmen, die sie gemeinsam ergriffen haben, war symbolischer Natur: die offizielle Internetadresse der Gemeindeverwaltung…
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Ovest ist ein ›unveränderlicher Eigenname‹.
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Am 14. Juli hatte ich mich über die einsprachige E-Mail-Adresse qualita.segnalazioni[at]autobrennero.it an die öffentliche Betreibergesellschaft der A22 gewandt, um auf den seit Wochen immergleichen Hinweis Raststätte Plose Ovest gesperrt hinzuweisen — mit der Bitte, dies im Deutschen in Plose West zu korrigieren. Überkopfanzeige Brennerautobahn Schon heute, schlappe zwei Wochen später, um 10.08 Uhr habe ich…
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Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
Rechtsradikale eingebremst–
Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht. Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen. Aufgrund der neuen Sitzverteilung im…