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Prefettura, chiesto il passaggio di competenze.
Repetto (PD) lo definisce uno «scempio»

Ieri la Dieta sudtirolese ha deciso di chiedere, ancora una volta, il passaggio di competenze dal Commissariato del governo al Landeshauptmann, approvando il relativo punto della mozione «Diritto incondizionato all’uso della lingua tedesca in provincia di Bolzano» (nr. 122/19) di STF con 29 voti favorevoli, 2 astensioni e nessun voto contrario.

Titolo principale odierno, leggermente sensazionalistico, del quotidiano A. Adige:

«Cancelliamo la Prefettura»

Ed ecco il commento — su Facebook — del consigliere Sandro Repetto (PD):

Ecco la Lega al governo amici

Mi sono astenuto solo io. Solo io e Nicolini [M5S] ci siamo schierati contro questo scempio, questo affronto alle istituzioni della Repubblica. La Lega? Ha votato a favore! Una vergogna così non l’avevo mai vista (e io di cose ne ho viste tante!).

Non solo non si capisce perché a fronte di «una vergogna così» Repetto si sia astenuto, invece di votare contro. Ma soprattutto non è chiaro quale sia lo scempio, l’affronto alle istituzioni della Repubblica: ricordiamo che in Val d’Aosta la Prefettura (o Commissariato del governo che dir si voglia) non esiste e quasi tutte le sue competenze sono in capo al Presidente regionale. Aosta, dunque, sarebbe un affronto permanente alle istituzioni statali?
Oppure, forse, lo «scempio» sarebbe rappresentato dal fatto di chiedere un riassetto istituzionale, un rafforzamento dell’autonomia?

Ad ogni modo, ancora una volta, il PD non si distingue certo per il suo autonomismo.

P.S.: Se le informazioni del Landtag circa l’esito della votazione (v. sopra) non sono sbagliate, il «mi sono astenuto solo io» di Repetto non corrisponde al vero.

Vedi anche:

Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Diego Nicolini Sandro Repetto | AA Social Media | Aoûta-Aosta Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. Regierungskommissariat STF | Italiano

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Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?

Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst , dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und den Abgeordneten über weitere Entwicklungen am Laufenden halten wird. Das geschieht am 9. Mai tatsächlich mit der Auskunft , dass bereits das Regierungskommissariat eingeschritten sei und die Gemeinde die Beschriftung korrigiert habe.

So vorbildlich, wie Landesregierung und Kommissariat sofort einschreiten, wenn ein Beistrich in italienischer Sprache fehlt. Ich freue mich ja schon drauf, dass demnächst auch die unzähligen Fahrzeuge der Finanzwache und die Uniformen der Staatspolizei zweisprachig beschriftet sein werden. Das Regierungskommissariat wird sich doch »sicher« nicht Einseitigkeit vorwerfen lassen wollen. Stimmts?

Nicht, dass ich noch Recht behalte mit meiner Auffassung, dass in Südtirol diskriminiert wird zwischen einer Sprache erster (die italienische) und einer Sprache vierter (die deutsche) Kategorie — und dass die Gleichberechtigung (Art. 99 Autonomiestatut) in Wirklichkeit nicht existiert.

Übrigens: Dem Land hatte ich schon vor Jahren einen Hinweis bezüglich Finanz und Polizei zukommen lassen. Doch die Angelegenheit wurde einfach damit abgetan, dass Finanz und Staatspolizei mit ihrer Einsprachigkeit nicht mein subjektives Recht auf Gebrauch der Muttersprache einschränkten. Von mutmaßlichem Rechtsverstoß war damals nicht die Rede. Und es hat sich ja auch bis heute nichts geändert.

Siehe auch:

Discriminaziun Plurilinguismo Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | FdI Land Südtirol Regierungskommissariat Staatspolizei Südtiroler Landtag | Deutsch

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SVP will Präfektur nicht abschaffen.

Obschon sich der Südtiroler Landtag 2014 mit einer Mehrheit von 90% (27 von 30 abstimmenden Abgeordneten) für die Abschaffung des Bozner Regierungskommissariats ausgesprochen hatte, will die Volkspartei diese Forderung nicht umsetzen. Schwarz auf weiß steht dies im Wahlprogramm von SVP und PATT, das ich im Internet nur in der italienischen Sprachfassung finden konnte: Die beiden autonomistischen Parteien beschränken sich auf den Wunsch, Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich von der Präfektur an das Land zu übertragen.

Kandidat Manfred Schullian (SVP) bestätigte dies gestern im Interview mit dem A. Adige so:

Nessuno parla di soppressione del Commissariato.

Fern scheinen die Zeiten, in denen die SVP von »Vollautonomie« wenigstens noch schwafelte. Selbst von der Zuständigkeit zur Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen ist im Wahlabkommen nichts zu lesen.

Siehe auch:

Plurilinguismo Sicherheit Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Parlamentswahl 2018 Zitać | Manfred Schullian | AA | Südtirol/o | Regierungskommissariat Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Digitalisierung killt Zweisprachigkeit.

Vor rund einem Monat war — nicht ohne Startschwierigkeiten — die Regierungswebseite online gegangen, über die man den sogenannten Kulturbonus beantragen kann. Wie bereits festgestellt, ist dort von Mehrsprachigkeit keine Spur, obschon Italien laut eigener Verfassung (Art. 6) eigentlich die Minderheiten schützt.

In der Folge habe ich mich auch an das Regierungskommissariat in Bozen gewandt, welches ja den Auftrag hätte, über die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht zu achten. Dort sieht man jedoch keinen Handlungsbedarf, da die Webseiten www.18app.italia.it und www.spid.gov.it

von den Internetportalen gesamtstaatlicher Institutionen [abhängen], von denen sie auch verwaltet werden, nämlich das Ministerratspräsidium und die Agentur für das digitale Italien (Agenzia per l’Italia digitale).

— aus der Antwort des Regierungskommissariats

Diese Begründung und diese restriktive Auslegung bedeuten freilich, dass die Zweisprachigkeitspflicht mit fortschreitender Digitalisierung der Behörden drastisch abnehmen wird, womit die Südtirolerinnen eines ihrer grundlegendsten Minderheitenschutzrechte verlustig gehen. Analoge öffentliche Dienstleistungen benötig(t)en zumeist eine Anlaufstelle im Lande, die somit der Pflicht unterliegt bzw. unterlag, die Muttersprache der Bürgerinnen zu gebrauchen. In Hinkunft wird dies immer weniger der Fall sein.

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Einbürgerungen: Vergleich Südtirol-Bayern.

Liebe Neubürgerin,

mit der heutigen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde haben Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich!

Mit dem Erwerb der deutsche Staatsangehörigkeit sind Sie Inhaberin aller staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland. Gerne übergebe ich Ihnen anbei die Texte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Bayerischen Verfassung.

Ihre Einbürgerung stellt den Schlusspunkt eines langen Integrationsprozesses dar, den Sie erfolgreich gemeistert haben. Ich heiße Sie als neue deutsche Staatsbürgerin in der Mitte der Gesellschaft recht herzlich willkommen.

Ich bitte Sie um Ihre engagierte Mitarbeit in unserer Gesellschaft, unsere Demokratie braucht aktive Bürger.

Auf Ihrem weiteren Lebensweg wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann

Die Einbürgerungsurkunde, der dieses Schreiben des Bayerischen Innenministers beiliegt, ist vom Landratsamt bzw. von der kreisfreien Gemeinde unterschrieben und wird auch von diesen ausgehändigt.

Auch die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag fällt in Bayern nicht etwa der Bund, sondern die Regierung des eigenen Bezirks.

In Südtirol sind für Einbürgerungen die zentralstaatlichen Institutionen Präfektur, Quästur und Innenministerium zuständig. Land und Gemeinden spielen dabei so gut wie keine Rolle. Bei der Übergabezeremonie ist mitunter sogar das italienische Heer anwesend.

Wird den »Neubürgerinnen« auch hierzulande der Text der Landesverfassung (Autonomiestatut) ausgehändigt? Wohl nicht — obwohl dies hier aufgrund der sprachlich-kulturellen Besonderheiten eine noch wichtigere Rolle spielen würde, als etwa in Bayern.

Siehe auch:

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Von einer kleinen, aufschlussreichen Geste.

Der italienische Staatspräsident Mattarella urlaubt derzeit in Südtirol — genauer gesagt in Gröden. Natürlich auf Staatskosten, doch das soll hier gar nicht Thema sein.

Wie man verschiedenen Medienberichten sowie den sozialen Netzwerken entnehmen kann, hat er nun an seinem Urlaubsort eine Tafel enthüllt, mit der an seinen Vorgänger Sandro Pertini erinnert wird, der ebenfalls in Gröden zu urlauben pflegte. Der Text auf der Tafel ist einsprachig italienisch.

Neben Mattarella stand während der kleinen Zeremonie übrigens Präfektin Margiacchi. Das ist die, die mit ziemlich viel Engagement Zwei- und Dreisprachigkeitsverstöße ahndet. Letztes Jahr immerhin dreimal.

Nein, natürlich gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, eine solche Gedenktafel dreisprachig zu verfassen — außer vielleicht eines: das Gesetz des Respekts, der Wertschätzung und der Bürgerinnennähe.

Vom Präsidenten eines Landes, das sich (im Unterschied zu anderen) auch nach einem Jahrhundert nicht für die gewaltsame Annexion entschuldigt hat — und das selbst dann noch von den Nachfahren der Eroberten fordert, den Kriegseintritt zu feiern — hätte man sich aber nur mit sehr viel Idealismus etwas anderes erwarten können, als die Beibehaltung der imperialistischen Grundhaltung.

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Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Plurilinguismo Zentralismus | Bilinguismo negato | Sergio Mattarella | | Ladinia Südtirol/o | Regierungskommissariat | Deutsch

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Associazione Internazionale dei Garanti Linguistici.

L’International Association of Language Comissioners (IALC), fondata nel 2014, raggruppa i difensori e le garanti per i diritti linguistici di realtà molto diverse tra di loro, come la provincia canadese del New Brunswick, il Kosovo, la Catalogna, il Nunavut o il Galles. In tutto i membri attualmente sono nove e attraverso l’associazione entrano in contatto fra loro, scambiano esperienze ed esempi di buone pratiche, collaborano nello sviluppo di risorse professionali, di informazioni e di esperienze formative, mettono a disposizione le loro conoscenze e promuovono a livello internazionale la protezione dei diritti linguistici, dell’eguaglianza e della diversità.

Ogni anno, inoltre, l’IALC organizza un incontro fra tutti i membri, così da consentire ulteriori approfondimenti e favorire la conoscenza personale fra i garanti linguistici. La prima edizione, nel 2014, si è svolta a Barcellona, mentre la seconda, nel 2015, ha avuto luogo presso l’Official Languages and Bilingualism Institute dell’università di Ottawa.

Il Sudtirolo non fa parte dell’IALC — né potrebbe farne parte, in quanto:

  • non detiene le relative competenze in campo linguistico;
  • lo stato centrale, che se ne dovrebbe occupare, ne ha demandato i compiti al prefetto e non a una figura specializzata super partes come una garante, un difensore linguistico o un ombudsman.

Il prefetto, va ricordato, non deve nemmeno conoscere (e di norma effettivamente non conosce) le lingue minoritarie, cioè il tedesco e il ladino.

Vedi anche:

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Zweisprachigkeit: Weiterhin unzuständig.

Kürzlich war davon die Rede, dass die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Zuständigkeitsbereich des Regierungskommissariats in jenen des Landes übergehen könnte. Präfektin Margiacchi reagierte pikiert und teilte mit, sie habe doch in einem Jahr sage und schreibe drei entsprechende Strafen ausgestellt. Einen Anlass, die Aufgabe abzutreten, sah sie somit (trotz besorgniserregender Werte) nicht.

Wie das Tagblatt A. Adige heute berichtet, ist die Übertragung dieser Kompetenz vom Tisch: Die zuständige Sechserkommission werde sich mit dem Vorschlag des Landes gar nicht mehr befassen, da die Zentralregierung zu verstehen gegeben habe, dass sie der Übertragung nicht zustimmen würde. Ende Gelände.

Andere Autonomien (wie Québec, Katalonien, Baskenland, Wales…) überwachen die Einhaltung von Sprachgesetzen selbst, was auch sinnvoll erscheint, wenn eine Autonomie dem Vorhandensein sprachlicher Minderheiten geschuldet ist. Der dynamischen, der Vorzeige-, der Vollautonomie unseres Landes scheinen jedoch weiterhin enge Grenzen gesetzt zu sein.

Siehe auch:

Comparatio Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | AA | Südtirol/o | Regierungskommissariat Sechser-/Zwölferkommission | Deutsch