Regierungskommissariat/
⊂ Staat Italien
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Südtirol als Personalagentur des italienischen Staates.
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Das Land stellt der Staatspolizei bekanntlich Personal zur Verfügung, um sie bei der Ausstellung von Reisepässen zu unterstützen. Erst kürzlich hatte ich darüber hinaus darauf hingewiesen, dass nun auch dem Regierungskommissariat Landesbedienstete angeboten wurden, um die teils monatelangen Verzögerungen bei der Rückgabe entzogener Führerscheine zu verkürzen. Der offiziellen Pressemitteilung über ein Treffen zwischen LH Arno…
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Führerscheinentzüge: Landespersonal fürs Regierungskommissariat?
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Im Rahmen der aktuellen Fragestunde thematisierte Waltraud Deeg (SVP) kürzlich im Landtag die teils erheblichen Verzögerungen bei der Wiedererlangung des Führerscheins nach einem behördlichen Entzug. Ihren Angaben zufolge häuften sich in letzter Zeit die Beschwerden von Betroffenen. Laut LR Daniel Alfreider (SVP), der die Anfrage beantwortete, liege die Zuständigkeit beim Regierungskommissariat. Dieses müsse in bestimmten…
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Autonomiereform genehmigt.
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Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation.…
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Ärztinnen mit gefälschtem Sprachnachweis freigesprochen.
Italienische Justiz schützt Minderheitenrechte nicht–
Wie der Corriere berichtet, wurden zwei Ärztinnen, die mit gefälschten Sprachzertifikaten erwischt worden waren, wegen der angeblich »besonderen Geringfügigkeit der Tat« von sämtlichen strafrechtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Alle Beteiligten haben perfekt zusammengespielt, um dieses empörende Ergebnis zu ermöglichen. Demnach soll die Staatsanwaltschaft selbst den Freispruch gefordert und diesen mit folgenden haarsträubenden Argumenten untermauert haben: Das Arbeitsumfeld…
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Regionaldirektion der Einnahmenagentur: Präsentation als Armutszeugnis für die Autonomie.
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Gestern wurde im Palais Widmann die neue Regionaldirektion der Einnahmenagentur für Trentino-Südtirol vorgestellt, der fortan die zwei Landesdirektionen unterstellt sein werden. In einer Pressemitteilung des Landes wird das explizit als Stärkung der Präsenz dieser staatlichen Behörde in Südtirol gefeiert. Dabei hätte die Einnahmenagentur in Südtirol schon vor über zehn Jahren in die autonome Zuständigkeit übergehen sollen.…
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Pustertalbahn: Eröffnung als Akt der Minorisierung.
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Am 27. Jänner wurde bei einer Pressekonferenz in Schabs mit großem Trara die Wiedereröffnung der (alten) Pustertaler Bahnstrecke gefeiert. Hauptdarsteller war der rechtsextreme italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der die Bühne wieder einmal nutzte, um gegen die Transitmaßnahmen in Nordtirol zu agitieren, die bekanntlich auch Südtirol zugute kommen. Anwesend waren neben dem Südtiroler Landesrat für…
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Diplomierte Gewerbetechnikerinnen.
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In Südtirol gibt es sowas Merkwürdiges wie eine Kammer der Periti Industriali: Ausschnitt Kammerwebsite Auf ihrer Homepage bezeichnet sich die Kammer auch schon mal als Orden (s. nachfolgenden Bildausschnitt), laut Duden eine [klösterliche] Gemeinschaft, deren Mitglieder nach Leistung bestimmter Gelübde unter einem gemeinsamen Oberen bzw. einer gemeinsamen Oberin und nach bestimmten Vorschriften leben« – Duden…
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Traum und Realität.
Autonomiereform und Autonomiekonvent–
Die in Rom errungene Reform des Statuts ist ein Schritt nach vorn für die Südtirol-Autonomie. Doch gemessen an den Forderungen des Autonomiekonvents von 2016/17 nimmt sich das Ergebnis bescheiden aus. LH Arno Kompatscher (SVP) hat seine Autonomiereform in Rom durchgebracht, sofern auch das Parlament dieses Paket 2026 absegnet. Dieses Ergebnis einer Rechtsregierung abgetrotzt zu haben,…