Referendum 1-O 2017/
Catalan Independence Referendum 2017
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Schweizerische Abgeordnete kritisieren die Methoden der spanischen Zentralregierung.
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Auch eine parteiübergreifende Gruppe von Schweizer Parlamentarierinnen — Angehörige der Groupe d’Amitié Parlementaire Helvético-Catalan — verfasste einen offenen Brief an die spanische Regierung. Die Abgeordneten bezeichnen darin die »Methoden« des Zentralstaats im Umgang mit den Selbstbestimmungsbefürworterinnen als »eines modernen und demokratischen Staates nicht würdig«. Vorangegangen waren Briefe von Abgeordneten zum dänischen, britischen und EU-Parlament. Außerdem…
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Puigdemont beruft Sicherheitsausschuss ein.
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Interessanter neuer Schachzug des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont: Er hat für heute den katalanischen Sicherheitsausschuss (Junta de Seguretat) einberufen, der unter anderem für die Koordinierung der Polizeiarbeit in Katalonien — zwischen Mossos d’Esquadra, Policía Nacional und Guardia Civil — zuständig ist. Die Sitzung, die in diesen Minuten stattfindet, hat die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im…
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Official statement of Universitat de Barcelona.
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Yesterday, Universitat de Barcelona (UB) issued the following official note: Statement of the UB governing team on the exceptional situation in Catalonia 27/09/2017 Given the exceptional situation the Catalan society is living at the moment, and considering that the University of Barcelona is a committed institution to the civil values of participation and democracy, the…
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Journalistinnen kritisieren Haltung der EU.
Sie sehen in Katalonien das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr–
Mehrere internationale Journalistinnen trieben Margaritis Schinas, Sprecher der Europäischen Kommission (EUK), in die Enge, als dieser gestern in einer Pressekonferenz die Position der EUK zum Ausdruck brachte, dass die Schließung auch privater Webseiten in Spanien wegen des geplanten Unabhängigkeitsreferendums eine interne Angelegenheit sei. Die Kommission vertraue der spanischen Verfassungsordnung und dem spanischen Recht, so Schinas,…
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Mossos: Öffentliche Sicherheit gefährdet.
Maßnahmen laut Landespolizeichef kontraproduktiv–
Die katalanische Landespolizei Mossos d’Esquadra hat von der Staatsanwaltschaft die Order bekommen, von der katalanischen Regierung als Stimmlokal bekanntgegebene Örtlichkeiten zu identifizieren und — unter Umständen weiträumig — abzusperren. Außerdem sollen die Verantwortlichen, im Fall von Schulen etwa die jeweiligen Direktorinnen, befragt und mit der Abstimmung in Zusammenhang stehendes Material beschlagnahmt werden. Wie katalanische Medien…
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Bürgermeister von Dublin kritisiert Repression.
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Der Bürgermeister der irischen Hauptstadt Dublin, Micheàl Mac Donncha, hat sich in einem Brief an den spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) gewandt. Darin bringt er seine Sorge und sein Unverständnis für das Vorgehen gegen die katalanischen Bürgermeisterinnen in Zusammenhang mit dem geplanten Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausdruck und plädiert für die sofortige Einstellung jeglicher…
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Britische Allparteiengruppe für katalanisches Referendum.
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Neben mehreren dänischen Abgeordneten zum Folketinget und knapp 50 Europaabgeordneten sandten auch Mitglieder und Unterstützerinnen des All-Party Parliamentary Group on Catalonia des Parlaments von Wesminster einen Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP). Sie fordern darin, das Referendum vom 1. Oktober nicht weiter zu behindern. Die bisher von Madrid ergriffenen Maßnahmen bezeichnen sie als…