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Dux in fundo.

Ein Land, das vom Nazifaschismus heimgesucht und beherrscht wurde, muss sich eindeutig von diesem dunklen Kapitel seiner Geschichte abgrenzen, es aufarbeiten und künftigen Generationen als mahnendes Schreckbild übergeben. Möchte man meinen. Hierzulande geht das Gesetz zwar mit voller Härte gegen die Freiheit der Kunst vor, so sie sich anmaßt das Bild des Staates anzutasten. Kriegsverbrecher, deren kriminelle Energie die demokratischen Institutionen schon einmal zersetzt hat, kann man hingegen im Zeitungsladen erstehen: als Kalendermotiv. schließt sich der Forderung von Grünen und Union für Südtirol an, den Vertrieb von Mussolinikalendern in Südtirol unverzüglich zu unterbinden!

Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser, derselbe, der zur letzten Instanz der Kunstkritik aufgestiegen ist, meint dagegen, es gebe kein Gesetz, das es verböte, diese Publikation zu verkaufen. Zwei Einwände:

  1. Die italienische Verfassung wurde am Prinzip des Antifaschismus ausgerichtet. Wo kein Gesetz ist, kann auch ein Richter »im Sinne des Gesetzgebers« handeln und einen Präzedenzfall schaffen. Dahingehend aktiv zu werden fehlt dem Staatsanwalt wohl der Wille.
  2. Es gibt auch kein Gesetz, das eindeutig festschreibt, was Kunst sei und was nicht. Dafür gibt es jedoch den Grundsatz der freien Meinungsäußerung, der im Falle des Museion bereitwillig geopfert wurde.

Dennoch: Stimmt die Aussage Herrn Tarfussers, so sollten bei der Legislative spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen: Es muss dringendst ein Gesetz her, das ähnliche Vorfälle in Hinkunft verhindert! Warum kein Landesgesetz?

Was kommt als nächstes? Vielleicht ein schöner Bildband mit Jagdfotos von Hermann Göring?

Nachtrag: Scelba-Gesetz

1. Riorganizzazione del disciolto partito fascista

Ai fini della XII disposizione transitoria e finale (comma primo) della Costituzione, si ha riorganizzazione del disciolto partito fascista quando una associazione, un movimento o comunque un gruppo di persone non inferiore a cinque persegue finalità antidemocratiche proprie del partito fascista, esaltando, minacciando o usando la violenza quale metodo di lotta politica o propugnando la soppressione delle libertà garantite dalla Costituzione o denigrando la democrazia, le sue istituzioni e i valori della Resistenza, o svolgendo propaganda razzista, ovvero rivolge la sua attività alla esaltazione di esponenti, principi, fatti e metodi propri del predetto partito o compie manifestazioni esteriori di carattere fascista.

[…]

4. Apologia del fascismo.

– Chiunque fa propaganda per la costituzione di una associazione, di un movimento o di un gruppo avente le caratteristiche e perseguente le finalità indicate nell’articolo 1 è punto con la reclusione da sei mesi a due anni e con la multa da lire 400.000 a lire 1.000.000 (1). Alla stessa pena di cui al primo comma soggiace chi pubblicamente esalta esponenti, princìpi, fatti o metodi del fascismo, oppure le sue finalità antidemocratiche. Se il fatto riguarda idee o metodi razzisti, la pena è della reclusione da uno a tre anni e della multa da uno a due milioni (4). La pena è della reclusione da due a cinque anni e della multa da 1.000.000 a 4.000.000 di lire se alcuno dei fatti previsti nei commi precedenti è commesso con il mezzo della stampa (1). La condanna comporta la privazione dei diritti previsti nell’articolo 28, comma secondo, numeri 1 e 2, del c.p., per un periodo di cinque anni (5). (1) La misura della multa è stata così elevata dall’art.113, quarto comma, L. 24 novembre 1981, n. 689. La sanzione è esclusa dalla depenalizzazione in virtù dell’art.32, secondo comma, della legge sopracitata. (4) Comma così sostituito dall’art.4, D.L. 26 aprile 1993, n. 122. (5) Così sostituito dall’art.10, L. 22 maggio 1975, n. 152.

[…]

8. Provvedimenti cautelari in materia di stampa

Anche prima dell’inizio dell’azione penale, l’autorità giudiziaria può disporre il sequestro dei giornali, delle pubblicazioni o degli stampati nella ipotesi del delitto preveduto dall’art.4 della presente legge. Nel caso previsto dal precedente comma, quando vi sia assoluta urgenza e non sia possibile il tempestivo intervento dell’autorità giudiziaria, il sequestro dei giornali e delle altre pubblicazioni periodiche può essere eseguito dagli ufficiali di polizia giudiziaria, che debbono immediatamente, e non mai oltre ventiquattro ore, farne denuncia all’autorità giudiziaria. Se questa non lo convalida nelle ventiquattro ore successive, il sequestro si intende revocato e privo di ogni effetto. Nella sentenza di condanna il giudice dispone la cessazione dell’efficacia della registrazione, stabilita dall’art.5, L. 8 febbraio 1948, n. 47, per un periodo da tre mesi a un anno e, in caso di recidiva, da sei mesi a tre anni.

Hervorhebungen:

Siehe auch: 1/ 2/

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Viva ZP.

»Viva Zapatero« von Sabina Guzzanti, gesamtes Video:
[youtube]TR3WZf6cXdI[/youtube]
 
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Nachtrag vom 21.01.2008: Leider ist das Video bei Youtube nicht mehr verfügbar.

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Moschee.

Wo wir schon beim Grundsätzlichen sind, so gilt es, auch ein paar Gedanken an dieses Thema zu verschwenden. In letzter Zeit wurde diesbezüglich viel Staub aufgewirbelt, mit der Absicht jedoch, die Tatsachen zu verschleiern. Südtirol ist ein Zuwanderungsland geworden, weil die heimische Wirtschaft ohne ausländische Arbeitskraft nicht überlebensfähig ist. Arbeitskraft ist jedoch nicht nur ein abstraktes Konzept, es geht um arbeitende Menschen mit all ihren Rechten, Pflichten und Bedürfnissen. Das Grundgesetz garantiert nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung oder den Minderheitenschutz, sondern auch ein anderes wesentliches Element persönlicher Entfaltung: Die Religionsfreiheit.

Art. 3

(1) Alle Staatsbürger haben die gleiche gesellschaftliche Würde und sind vor dem Gesetz ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauungen, der persönlichen und sozialen Verhältnisse gleich.

(2) Es ist Aufgabe der Republik, die Hindernisse wirtschaftlicher und sozialer Art zu beseitigen, die durch eine tatsächliche Einschränkung der Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger der vollen Entfaltung der menschlichen Person und der wirksamen Teilnahme aller Arbeiter an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltung des Landes im Wege stehen.

Art. 8

(1) Alle religiösen Bekenntnisse sind gleichermaßen vor dem Gesetz frei.

(2) Die nichtkatholischen Konfessionen haben das Recht, ihren Aufbau nach eigenen Satzungen zu regeln, soweit sie nicht der italienischen Rechtsordnung widersprechen.

Art. 19

(1) Jedermann hat das Recht, in jedweder Form, einzeln oder gemeinschaftlich, seinen religiösen Glauben frei zu bekennen, dafür zu werben und privat oder öffentlich den Kult auszuüben, vorausgesetzt, daß es sich nicht um religiöse Übrigen handelt, die gegen die guten Sitten verstoßen.

Art. 20

(1) Der kirchliche und der religiöse oder kultische Zweck einer Vereinigung oder Einrichtung darf nicht Ursache von besonderen gesetzlichen Beschränkungen noch von besonderen steuerlichen Belastungen für ihre Errichtung, Rechtsfähigkeit und jedwede Form von Tätigkeit sein.

Ferner beruft sich — im Kleinen — auch das Manifest unserer Plattform ausdrücklich auf die Nichtdiskriminierung, was es in diesem Falle unabdingbar macht, klar und deutlich zugunsten der Religionsfreiheit Stellung zu beziehen. Die in Südtirol lebenden Zuwanderer haben vorbehaltlich der Einhaltung unserer Gesetze vollen Anspruch auf persönliche Entfaltung und tragen – dann und nur dann – positiv zur sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes bei.

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Zensur!

Die Verfassung schützt die Freiheit der Kunst unmissverständlich:

Art. 33
(1) Die Kunst und die Wissenschaft sind frei, und frei ist ihre Lehre.

Nun wird diese Freiheit in Südtirol bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage angegriffen — und erneut ist es das Museion, das in die Kritik gerät. Alleanza Nazionale zieht vor den Kadi, um die Entfernung einer Installation zu erzwingen, die die italienische Hymne und eine Klospülung in einen gemeinsamen Kontext stellt.

zeigt sich über diesen wiederholten Angriff auf eine verfassungsmäßige Freiheit sehr besorgt und ruft Intellektuelle, Zivilgesellschaft und besonders liberale Demokratinnen gleich welcher Couleur und Sprachgruppe dazu auf, ihre Stimme zu erheben.

Allerdings sind wir uns auch sicher, dass das Landesgericht ggf. zugunsten der freien Meinungsäußerung und der Freiheit der Kunst entscheiden würde.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Art. 5 GG: »Die Kunst ist freiheitlich«.

Gerade während in Berlin die Wogen hochgehen, weil an der Deutschen Oper die Aufführungen von Mozarts Idomeneo aus zweifelhaften Sicherheitsgründen unterbrochen wurden, verschwindet in Bozen sang- und klanglos eine Kunstinstallation: Aus rein politisch-ideologischen Gründen — weil sie angeblich (!) dem Kommunismus huldige. Die Kunst, sie ist in Südtirol nicht frei.

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Antoní­ Gaudí­.

Quelle: www.racocatala.cat

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Border Blurring.

to blur: verb (blurred, blurring) make or become unclear or less distinct;

Oxford Dictionaries

Eine denkbare Strategie zur Grenzüberwindung – zur Überwindung der Grenze im herkömmlichen Sinne – ist das, was ich hier »Border-Blurring« nenne. In erster Linie wird nicht Bestehendes angetastet oder direkt angezweifelt, sondern in seiner Wahrnehmbarkeit geschwächt – durch Überlappung, Aneinanderreihung, Juxtaposition weiterer Limita und Grenzen, die in ihrem Verlauf mit der vorhandenen nicht koinzidieren.

Ein Territorium, das sich der eindeutigen »Fremdbestimmung« per »Border-Blurring« entzieht und so seinem Bedarf an Eigenregierung Nachdruck verleiht, ist per Definition nicht in reinen, klaren Grenzlinien enthalten. Es charakterisiert sich (»Identität?«) durch sämtliche Eigenschaften (Qualitäten), die es bestimmen — erhebt diesbezüglich jedoch keinen Alleinvertretungsanspruch.
Charakteristisch-charakterisierend ist lediglich die Anordnung, in der diese Eigenschaften auftreten.

Der Blurring-Prozess darf nicht nur auf Vorhandenes zurückgreifen, um es verschwimmen zu lassen. Grundlegend ist eine Veränderungs- und Schaffenskraft, die nicht in einer an sich verschwommenen Produktion zum Ausdruck kommt, sondern in Vorschlägen, die dem verschwommenen Kontext Rechnung tragen.

»Border-Blurring« ist im Südtiroler Kontext bereits ansatzweise unterschwellig vorhanden, es gälte, es zu systematisieren und einem klaren Ziel — samt Garantien — zu unterwerfen. Es muss definiert werden, was »Border-Blurring« ist und was nicht. Sozusagen die »Grenze« der Grenzverschwimmung.

Siehe auch: 1/

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Schnittpunkt der Kulturen.

So wird uns in der Regel das kulturpolitische Debakel euphemistisch verkauft, das unser Land kennzeichnet. Und niemand hinterfragt das. Südtirol hat sich in den letzten Jahren mit wenigen Höhepunkten zum absoluten Randgebiet zweier wichtiger Sprach- und Kulturräume gewandelt. Der Großteil einheimischer Produktion besteht darin, eklektisch das angeblich beste von den Nachbarregionen zu kopieren – und selbst das ist zweifelhaft. Eine Kopie ist selten so gut, dass sie das Original übertrifft.

Eine eigenständige kulturelle und künstlerische Leistung, die wenigstens einen der beiden angeschlossenen Sprachräume bereichern würde? Fehlanzeige. Das geht auch nicht anders. Denn wir haben es in der Kultur genauso wie in der Politik geradezu verabsäumt, das Potenzial im Lande zu suchen und selbstbewusst dazu zu stehen. Die vielversprechendste Alternative für helle Köpfe ist und bleibt die Auswanderung. Nur die Überwindung dieses Stadiums, und die Einleitung einer Phase, die nicht wie bisher selbstgefällige Nabelschau betreibt (und Kultur taxativ auf Schützen- und Bastelvereine beschränkt) sondern das Potenzial im Land erkennt und selbstbewusst fördert, kann uns aus dieser Schieflage befreien. Und nur ein gesellschaftliches Gesamtprojekt, das endlich die ethnischen Barrieren überwindet, kann den dafür nötigen Impuls geben. Man wird ein enormes Potenzial feststellen, wenn man die bisher aneinander vorbeilebenden Sprachgruppen endlich so miteinander vereint, dass sich ihre Kräfte summieren oder sogar multiplizieren: Das ist es nämlich, was für unser Land pekuliär ist, und was wir als eigenständigen Beitrag zur europäischen Kultur leisten können.

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