Während seiner öffentlichen Konferenz zum Thema Souveränität, die am 17.01.08 in Barcelona stattfand, präsentierte der baskische Lehendakari Juan José Ibarretxe (lies: Ibarretsche) seinen Zeitplan für den Mitbestimmungsprozess der baskischen Gesellschaft über den künftigen Status der Region:
Es besteht also ein genau durchdachter Plan zur Durchführung mehrerer Befragungen, die auch dann stattfinden sollen, wenn die spanische Zentralregierung die Einladung zu einer politischen Einigung ablehnt. Hier ist eine aussagekräftige Video-Zusammenfassung der Konferenz.
Bericht von Vilaweb (17.01.08):
Ibarretxe proklamiert in Barcelona das »Recht zu Entscheiden«
Der baskische Regierungschef, Juan José Ibarretxe, hat [am 17. Jänner 2008] während einer Konferenz in Barcelona, sein politisches Angebot wiederholt: Er erklärte, er werde das baskische Parlament um die Einberufung einer Volksbefragung zum 25. Oktober 2008 bitten. Falls die baskischen Bürger sich darin das »Recht zu Entscheiden« zuerkennen, werde er einen Verhandlungsprozess zwischen allen Parteien initiieren, der mit einem Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2010 enden soll.
[…]
Das AXA-Auditorium (wo die Konferenz stattfand, Anm. d. Ü.) war so voll, dass zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden mussten.
Die Worte des Lehendakari verfolgten u. a. der Präsident der Generalitat i. R. Pasqual Maragall, die Führungskräfte von CiU Quico Homs, Felip Puig und Oriol Pujol sowie Joan Ridao von ERC. Ibarretxe wurde mehrmals von langen Ovationen unterbrochen.
Die Thesen Ibarretxes
Der Vorsitzende der baskischen Regierung sagte, das 21. Jahrhundert sei jenes der freien Wahl zwischen politischen Projekten, und nicht jenes der Zwänge; er stellte klar, dass die baskische Gesellschaft über ihre eigene Zukunft entscheiden müsse und unterstrich, dass dieses Prinzip nicht zur Diskussion stehe. Die Ablehnung des Prozesses durch die spanische Regierung sei inakzeptabel, es könne nicht sein, dass Madrid mit der ETA verhandle, und gleichzeitig Verhandlungen mit der baskischen Regierung meide. Nie wieder solle es die ETA sein, die den Basken Hoffnungen eröffne; nur die baskischen Bürger selbst dürften in einem demokratischen Prozess und unter Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes über ihre Entwicklung befinden.
Ibarretxe erläuterte außerdem seinen Zeitplan für eine baskische Volksbefragung. Vor dieser Befragung, die am 25. Oktober durchgeführt werden soll, bietet Ibarretxe dem spanischen Präsidenten, der aus den Wahlen vom 9. März hervorgehen wird einen Gipfel an, um gemeinsame Kriterien für die Durchführung festzulegen. Im Juni will Ibarretxe die baskische Regierung bitten, die Befragung einzuberufen; dann sollen die Bürger darüber entscheiden, ob die baskischen Parteien innerhalb 2010 eine politische Einigung über ein Zukunftskonzept des Baskenlandes finden sollen. Im Falle der Zustimmung, und sobald die gewünschte Einigung stehe, wolle man sie dem Volk in Form eines Referendums vorlegen.
Siehe auch ‹1
