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  • Ciudadanos gegen Aufarbeitung.
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    Sowohl die konservative Partido Popular (PP) als auch die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) wollen von einer Aufarbeitung der Diktatur nichts wissen. Sie stimmen immer wieder gegen entsprechende Anträge im Parlament. […] Franco gilt ihnen bis heute als der Retter des Vaterlandes vor Kommunismus und Separatismus. Die Ciudadanos fordern, dass Katalonien dauerhaft unter Zwangsverwaltung aus Madrid gestellt…

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  • Immer an der Grenze der Autonomie.

    Am Samstag Abend hat im Brixner Forum eine Wahlkampfveranstaltung des Teams Köllensperger (TK) stattgefunden, einen Teil derer ich auch mitverfolgt habe. Interessant waren für mich unter anderem die — aus -Sicht besonders erwähnenswerten — Ausführungen Paul Köllenspergers im Zusammenhang mit der mangelnden Landesautonomie. Auf die Frage eines Anwesenden, warum man als autonomes Land bei einem…

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  • Zweisprachige Kontrollen für einsprachige Etiketten.

    Wie die SVP bekanntgibt, musste auf dem glorreichen Weg in die →Vollautonomie mal wieder eine am Wegesrand gepflückte Blume zurückgegeben werden. Voriges Jahr sei nämlich den Regionen und dem Land Südtirol die Zuständigkeit entzogen worden, Verwaltungsstrafen im Bereich der Lebensmitteletikettierung auszustellen. Stattdessen wurde diese Aufgabe an die Zentrale Aufsichtsbehörde ICQRF mit Sitz in Conegliano Veneto…

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  • Problem Bär und Wolf im Wahllokal.

    Das (gefühlte) Problem der Stunde durfte im Fragenkatalog des Wahllokals natürlich nicht fehlen: der Umgang mit Problemwolf und -bär. Leider scheint bei der Formulierung etwas danebengegangen zu sein: [Soll] Südtirol “Problemwölfe” und “Problembären” abschießen können? Wobei das »soll« fehlt und mit »können« wahrscheinlich »dürfen« gemeint ist, im Italienischen aber genau dieses Wort (können/dürfen) wieder fehlt.…

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  • Wahllokal: Landespolizei.

    Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen. Welchen Standpunkt nehmen die…

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  • Stato centralista e patologicamente burocratico.
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    Dire […] che vogliamo staccarci sempre più dalle inefficienze dello Stato Italiano, centralista e patologicamente burocratico, per amministrarci da soli è corretto: non per avere privilegi, che l’attuale meccanismo di finanziamento statale non ci dà più, ma per non dover essere continuamente frenati, bloccati, limitati dai meccanismi amministrativi di uno Stato che, per prevenire chi…

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  • Nationalisierter Gesundheitsbereich.
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    Unser [Gesundheits-]System ist nationalzentralistisch konzipiert und organisiert. Leider Gottes haben wir zwei Gewerkschaften, die ebenfalls nationalzentralistisch ausgerichtet sind und alles unternehmen, damit ja die nationalen Bestimmungen eins zu eins in Südtirol umgesetzt werden — so absurd diese auch sein mögen. Dabei ist es ja offensichtlich, dass die nationalen Bestimmungen nicht zu uns passen […]. Die…

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