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Diplocat kann Betrieb wiederaufnehmen.
Kein Einwand aus Madrid

Die neue katalanische Regierung unter Präsident Quim Torra (JxC) bekannte sich dazu, die Auslandsvertretungen der Generalitat so rasch wie möglich wiederzueröffnen. Nach der Gleichschaltung der katalanischen Verwaltung per Verfassungartikel 155 waren das Catalan Diplomacy Council (Diplocat) und seine ausländischen Standorte durch die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) geschlossen worden.

Der Außenminister der neuen sozialistischen Regierung in Madrid, Josep Borrell, gab an, nichts gegen die Wiederinbetriebnahme von Diplocat unternehmen zu wollen, da die Auslandsvertretungen in die außenpolitischen Maßnahmen fielen, die der Generalitat laut Autonomiestatut zustünden.

Diese Aussagen geben jenen recht, die schon seit Monaten scharf kritisiert hatten, dass es sich bei der Schließung von Diplocat und der Entlassung von Mitarbeiterinnen um reine Vergeltungsmaßnahmen handle, die gesetzlich nicht gedeckt seien.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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‘Aquarius’ auf dem Weg nach València.
Der Bürgermeister der Metropole bot Hilfe an

Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) am Wochenende entschieden hatte, dem Rettungsschiff Aquarius — mit 629 Migrantinnen an Bord, darunter 123 Minderjährige und sieben schwangere Frauen — die Nutzung italienischer Häfen zu untersagen, hat die neue spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) heute den Hafen von València zur Verfügung gestellt. Das Schiff von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranée befindet sich bereits auf dem Weg dorthin.

Vorangegangen war dem Angebot der spanischen Regierung eine entsprechende Aufforderung des Bürgermeisters von València, Joan Ribó, der der linken valencianistischen Koalition Compromís pel País Valencià (CPV) angehört. Die Vizepräsidentin der Generalitat Valenciana, Monica Oltra (ebenfalls CPV) hatte sich Ribó angeschlossen und die Unterstützung der Regionalregierung zugesichert.

Auch Bürgermeisterinnen italienischer Hafenstädte hatten sich in den letzten Stunden dazu bereit erklärt, das Rettungsschiff im offenen Dissens zur Lega-5SB-Regierung einlaufen zu lassen.

Nachtrag (1): Analog zu Ribó und Oltra hatten sich auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), und der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) um die Aufnahme der Migrantinnen beworben.

Nachtrag (2): Auch das von autonomistischen und separatistischen Kräften regierte Korsika bot an, die Insassinnen der Aquarius aufzunehmen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Katalonien hat einen neuen Präsidenten.

Nachdem die spanische Regierung und die spanische Justiz die Wahl von Carles Puigdemont, Jordi Sànchez und Jordi Turull unterbunden haben, konnte gestern mit Quim Torra (alle vier: Junts per Catalunya) endlich ein neuer Präsident der Generalitat ernannt werden. Er war von Puigdemont, der sich nach wie vor in Berlin aufhält, vorgeschlagen worden und bekam im Parlament die Stimmen von JxC und ERC. Die linksradikale CUP, die weiterhin an der Bestätigung von Puigdemont festhalten wollte, hatte in einer Mitgliederversammlung entschieden, mit einer Enthaltung die Wahl von Quim Torra zu ermöglichen.

Torra, der sich nach der Wahl bereits nach Berlin begeben hat, um sich mit Puigdemont abzustimmen, ist kein Vollblutpolitiker, sondern ein Quereinsteiger, der bei den Neuwahlen im Dezember zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurde.

Das war nicht sein erster Umstieg: Schon vor Jahren hatte er einen tiefen Lebenswandel vom ranghohen Mitarbeiter der schweizerischen Winterthur-Versicherung zum Schriftsteller vollzogen. Von 2012 bis 2015 hatte er dann auch die Leitung des bekannten Born Centre Cultural in Barcelona inne.

Kurz vor seiner Wahl wurden in den sozialen Medien Tweets in Umlauf gebracht, mit denen sich Torra 2012 explizit spanier- bzw. spanienfeindlich geäußert hatte. Spekulationen, dass es sich dabei um Fakes handeln könnte, beendete Torra umgehend — er betonte aber, dass die Äußerungen längst gelöscht und zudem aus dem damaligen Kontext gerissen worden seien. Dennoch entschuldigte er sich, falls sich jemand vom Wortlaut verletzt fühle.

In einer normalen politischen Situation könnte die Sache damit gegessen sein. Katalonien befindet sich jedoch wie wir wissen schon seit Jahren im Ausnahmezustand, weshalb es besonders wichtig ist, alle »mitzunehmen«, selbst wenn die konkreten politischen Entscheidungen naturgemäß nicht alle gleichermaßen zufriedenstellen können. Bislang waren die maßgeblichen Vertreterinnen des katalanischen Separatismus (anders als etwa die spanische Regierung oder der König) stets auf Inklusion bedacht — doch das neue Kabinett von Quim Torra ist nun mit einem schweren Makel geboren.

Umso mehr wird es von äußerster Wichtigkeit sein, die diesbezüglichen — völlig berechtigten! — Zweifel mit Wort und Tat auszuräumen.

Siehe auch 1/ 2/

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Rektor will Auslieferung von Ponsatí verhinden.
Spanien handle nicht im Einklang mit Recht und Demokratie

Während gestern der katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein festgenommen wurde, wird sich am Mittwoch die katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) der schottischen Polizei stellen. All dies geschieht auf der Grundlage von Spanien erlassener EU-Haftbefehle.

Diesbezüglich kündigte Aamer Anwar, Rektor der Universität Glasgow, an, er werde die katalanische Ministerin verteidigen, um ihre Auslieferung zu verhindern. In einem Interview mit dem britischen Sender Sky News bezichtigte Anwar Spanien, sich außerhalb von Recht und Demokratie zu bewegen. Es handle sich um politische Verfolgung, Spanien könne Ponsatí, die an der renommierten St Andrews University doziert, keinen fairen und unabhängigen Prozess garantieren.

Quite frankly the Spanish authorities have overplayed that game. Repeatedly over the last several months they have shown themselves to act out with the norms of democracy, out with the norms of judicial process and a fair and independent judiciary. And as a such we will be robustly defending this attempt to extradite Clara from Scotland back to Spain, because quite simply it is a political prosecution, that’s what will be argued, and secondly we do not think that the Spanish authorities can guarantee an independent judicial process that will treat Clara fairly.

— Aamer Anwar (on ‘Sky News’)

Aamer Anwar ist Rechtsanwalt und errang bei den Scottish Legal Awards 2017 den Titel Lawyer of the Year.

Siehe auch 1/ 2/

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels war Aamer Anwar fälschlicherweise als Rektor der St Andrews University bezeichnet worden.

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Neue Justizoffensive gegen Katalonien.

Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern

  • Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat;
  • Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister;
  • Raül Romeva (ERC), Außenminister;
  • Dolors Bassa (ERC), Arbeits- und Sozialministerin;
  • Carme Forcadell (Unabhängig/ERC), ehemalige Parlamentsvorsitzende und
  • Marta Rovira (ERC), Generalsekretärin ihrer Partei

von Richter Pablo Llarena vor das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geladen — wo nur Rovira nicht erschien, weil sie sich in letzter Minute mit ihrem Kleinkind in die Schweiz abgesetzt hatte.

Llarena entschied, die fünf Anwesenden wegen der Tatbestände Rebellion, Aufruhr und Verschwendung öffentlicher Gelder (erneut) in U-Haft zu versetzen, wobei nicht allen Angeklagten aller drei Tatbestände beschuldigt werden.

Zudem beschloss der Richter, die europäischen bzw. internationalen Haftbefehle für

  • Carles Puigdemont (PDeCAT), Präsident der Generalitat, gewöhnlicher Aufenthaltsort Brüssel, derzeit in Finnland;
  • Toni Comín (JxS), Gesundheitsminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Clara Ponsatí (JxC), Bildungsministerin, Aufenthaltsort Schottland;
  • Lluís Puig (PDeCAT), Kulturminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Meritxell Serret (ERC), Landwirtschaftsministerin, Aufenthaltsort Brüssel

zu reaktivieren, während dies für Anna Gabriel von der CUP, die sich derzeit in Genf aufhält, nicht der Fall ist. Ein neuer internationaler Haftbefehl wurde auch für Marta Rovira ausgestellt.

Einigen Medienberichten zufolge wurden die europäischen und internationalen Haftbefehle auf den Tatbestand der Verschwendung beschränkt, um die Auslieferung zu erleichtern, da ausländische Staatsanwaltschaften der Anklage wegen Rebellion und Aufstand nicht folgen und die Auslieferung ablehnen könnten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Ausgelieferten auch nur für den Auslieferungsgrund in Spanien prozessiert werden dürften.

Nachdem bekannt wurde, dass fünf weitere Unabhängigkeitsbefürworterinnen, darunter der designierte katalanische Präsident, im Gefängnis gelandet waren, kam es gestern in Katalonien wieder zu massiven Protestkundgebungen.

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AI für sofortige Freilassung von Jordi Sànchez.

Das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) hat den Enthaftungsantrag von Jordi Sànchez abgelehnt. Der ANC-Vorsitzende sitzt — wie auch sein Namensvetter Jordi Cuixart (Òmnium Cultural)seit dem vergangenen 16. Oktober in Untersuchungshaft.

Zum negativen Freilassungsentscheid meldete sich nun Gauri Van Gulik, Direktorin von Amnesty International (AI) Europa zu Wort. Sie spricht ohne Umschweife von einer »exzessiven und unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit«.

Anstatt die Gelegenheit wahrzunehmen, um Sànchez’ Haft zu beenden, habe das Höchstgericht dieses »Unrecht« sogar noch verschärft. In einer einschlägigen Mitteilung vom gestrigen Dienstag fordert AI daher seine sofortige Freilassung. Zudem müsse die Anklage der beiden Jordis wegen Aufruhrs und Rebellion fallengelassen werden, da sie ungerechtfertigt sei.

Sànchez wurde am 21. Dezember für Junts per Catalunya ins katalanische Parlament gewählt.

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21D: Unionistische Städte, separatistisches Land?

Zugleich haben allerdings auch die „spanientreuen“ Unionisten, besonders in den urbanen Zentren, ihre grundtiefe Ablehnung jeder Loslösung vom Gesamtstaat geschlossen behauptet.

schreibt Lorenz Gallmetzer auf Salto

Ist diese Interpretation der Wahlergebnisse von Fakten gedeckt? Ja, wenn damit gemeint ist, dass sich die Unionistinnen eher in den Städten konzentrieren. Nein, wenn suggeriert werden soll, dass die Stadtbevölkerung auch nur annähernd geschlossen gegen (und die Landbevölkerung geschlossen für) die Sezession ist.

In Katalonien ist die Metropole Barcelona größenmäßig dominierend. Betrachten wir das Gemeindegebiet der Hauptstadt, sehen wir jedoch, dass hier — also im pulsierenden Zentrum der mehrere Gemeinden umfassenden Agglomeration — die ausdrücklichen Unabhängigkeitsgegnerinnen (Cs, PSC, PP) auf 43,5% und die sezessionistischen Kräfte (JxC, ERC, CUP) auf 45,8% der Stimmen kommen.

In den Provinzhauptstädten Lleida (43,0% vs 50,4%) und Girona (32,3% vs 62,16%) fällt das Ergebnis noch viel deutlicher — mit absoluter Stimmenmehrheit für die Unabhängigkeitsparteien — aus. Lediglich Tarragona (55,2% vs 36,7%) tanzt hier traditionell aus der Reihe.

Um das Wachstum von Ciutadans zu verstehen, muss man sich hingegen vor allem im sogenannten Cinturó, dem historisch in sozialistischer Hand befindlichen, im Laufe der Jahre weiter nach rechts gerückten einwohnerstarken Gürtel rund um Barcelona umsehen, wo besonders viele Einwandererinnen aus anderen spanischen Regionen leben.

In Katalonien sind, anders als das Narrativ von einem angeblichen Stadt-Land-Gefälle nahelegen könnte, traditionell eher die besser Ausgebildeten, Akademikerinnen und Linken für die Abspaltung von Spanien.

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21D: Das Wahlergebnis.

Katalonien hat heute ein neues Parlament gewählt.

  • Die massive Einschüchterung des Zentralstaats hat nicht gewirkt. Bei hoher Wahlbeteiligung (rund 82%) haben die Wählenden den sezessionistischen Kräften trotz widriger Verhältnisse den Rücken gestärkt.
  • Junts per Catalunya (JxCat – 21,7%), ERC (21,4%) und CUP (4,5%) kommen gemeinsam auf 70 von 135 Sitzen. Sie behalten somit die absolute Mehrheit im Parlament.
  • Entgegen jeglicher Prognose landete Puigdemonts JxCat mit voraussichtlich 34 Sitzen vor ERC (32). Eine starke Aufholjagd hatten die Umfragen der letzten Wochen aber schon aufgezeigt.
  • Die unionistische Ciutadans (Cs – 25,4%) ist mit voraussichtlich 36 Sitzen (2015: 25 Sitze) erste Kraft, was vor allem dem Austritt von ERC aus Junts pel Sí geschuldet ist. JxCat und ERC gemeinsam kommen auf 66 Sitze.
  • Die »155er Parteien« Cs, PSC (13,9%) und PP (4,2%) erringen laut vorläufigem Endergebnis gemeinsam nur 57 Sitze.
  • Der PP, der Katalonien seit Oktober unter Zwangsverwaltung von Madrid aus regiert hat, erlebt ein regelrechtes Debakel, hat fortan wohl nur noch vier Sitze (statt 11 wie bisher) und landet damit gleichauf mit der radikal linken, pro-sezessionistischen CUP (von 10 auf 4 Sitze).
  • Die selbstbestimmungsfreundliche Catalunya en Comù – Podem (7,5%) erringt acht Sitze (es waren 11). Parteien und Listen, die ein Referendum unterstützen, kommen somit auf 78 Sitze.

Was nun, Europa? Was nun, Mariano Rajoy?

Hinweis: In einer älteren Version dieses Beitrags war von 37 Sitzen für Ciutadans und drei Sitzen für den PP die Rede.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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