Arno Kompatscher/
Landeshauptmann von Südtirol seit 2013
Landeshauptmann del Sudtirolo dal 2013
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Autonomie an Renzi ausverkauft.
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von Paul Köllensperger Der Südtiroler Landtag? Seine eigene Partei? Wen schert’s. Landeshauptmann Kompatscher hat die sogenannte »Carta di Udine« unterschrieben, einen Werbespot für die zentralistische Verfassungsreform von Renzi, am Landtag vorbei, aber auch ohne auf die eigene Partei zu warten, die sich ja am 24. Oktober endlich zu einer Stellungnahme zur Reform durchringen will. So…
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Il testo della «Carta di Udine».
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La presidente del Friuli-Venezia Giulia, l’assessore alle riforme della Sardegna, il governatore del Trentino e il Landeshauptmann del Sudtirolo, nell’ambito di una riunione congiunta hanno firmato e consegnato al ministro per gli affari regionali, Enrico Costa, la cosiddetta «carta di Udine», il cui testo riproduciamo qui di seguito (senza, per ora, aggiungere un nostro giudizio):…
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Ortsnamen: »Kompromiss« hoch vier.
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Kompromisse sind in der Politik so wichtig, wie der Sauerstoff zum Leben. Doch Kompromisse leben davon, dass beide Seiten nachgeben. Was sich in der Ortsnamenfrage abspielt, ist ein unwürdiges Machtspiel, das der Zentralstaat seit Jahren einseitig betreibt, indem er faschistische Positionen unterstützt. Als der CAI und der A. Adige vor einigen Jahren mit unerhörter Vehemenz…
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Die Schutzklausel: Offene Fragen.
Verfassungsreferendum (4/10)–
SVP, PD und andere “Komitees fürs JA” beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 rechtfertigen das JA vor allem mit dieser famosen Klausel (Verfassungsgesetz Renzi-Boschi, Art. 39, P.13). Welche Logik steckt hinter dieser Klausel, die angeblich das Machwerk für Südtirol akzeptabel sein ließe? Diese Übergangsbestimmung soll dem Staat und den fünf Regionen mit Sonderstatut ausreichend Zeit…
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Der Gruber-Degasperi-Fauxpas.
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Soweit ich das überblicken kann, hat bisher nur Salto über den geharnischten Brief berichtet, den der Südtirol-Unterausschuss im österreichischen Nationalrat an den Südtiroler Landeshauptmann geschickt hat. Es geht da um einen für die Südtirolautonomie beschämenden diplomatischen Unfall, der darin besteht, dass die Abgeordneten, die sich tagein tagaus mit unserem Land (und der vom Gruber-Degasperi-Abkommen ausgehenden…
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Was bringt die Schutzklausel?
Verfassungsreferendum (3/10)–
Die sogenannte Schutzklausel ist der einzige Trumpf, den die SVP ausspielt, um ihr JA zur Verfassungsreform zu begründen. 2006, als die damalige Rechtsregierung eine Verfassungsreform vorlegte, welche etwas mehr Regionenrechte, eine stärkere Position des Regierungschefs und für Südtirol ein Vetorecht gegen Abänderungen des Autonomiestatuts zum Referendum brachte, sagten SVP und PD dezidiert NEIN. Heute, wo…
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Autonomiekonvent — quo vadis?
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Wie von mehreren Medien berichtet, hat Riccardo dello Sbarba (Grüne) während der Sitzung des K33 am Freitag, den 2. September 2016, der auch ich beiwohnte, den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 2220 erwähnt. Es war Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, der dies aufgriff und durch diese Initiative die Arbeiten des Konvents völlig konterkariert sieht. Der Ärger des Altlandeshauptmannes ist durchaus…