Bürokratismus/
Bürokratische Exzesse
Eccessi burocratici
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Corona-Vereinfachungen angefochten.
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Im Rahmen des Nachtragshaushalts (Gesetz Nr. 3 vom 16. April 2020) hatte die Landesregierung befristete Abänderungen am Vergabegesetz im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgenommen, um die öffentliche Vertragstätigkeit in Corona-Zeiten zu unterstützen. Obschon Südtirol bei der Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht eigenständig umgesetzt hatte, beharrt nun die italienische Zentralregierung auf eine angebliche transversale Zuständigkeit…
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Klarnamenpflicht again.
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Die SVP kann es nicht lassen: Schon wieder wagen fünf Abgeordnete der Regierungspartei im Landtag einen Vorstoß in Richtung Klarnamenpflicht für den Kommentarbereich von Onlinemedien — zumindest, wenn diese zu den Empfängerinnen von Landesförderungen gehören. Schon die 2015 genehmigte Novellierung des Mediengesetzes hätte dies leisten sollen. Konkret wurde jedoch aus der Klarnamenpflicht eine Pflicht zur…
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Briefmarken: Symptomatischer Spießrutenlauf.
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Sporadisch muss ich aus beruflichen Gründen Originalunterlagen per Post verschicken. Vor einiger Zeit war dies der Fall, als ich mich für mehrere Wochen in Deutschland aufhielt. Und das ging so: Auf der Seite der Deutschen Post das benötigte Porto wählen, per Gastzugang mit Paypal bezahlen. Briefmarke drucken, Einwurf. Fertig. Zur Not hätte es vor dem…
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In der Openkat-Ära.
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Aufgrund von Covid-19 habe ich jüngst beschlossen, mich neu bei Openkat zu registrieren. Das ist das öffentliche Onlineportal zur Einsicht in Grundbuch und Kataster — ein gelungenes Beispiel für die übliche Kombination aus Hemdsärmeligkeit, Bürokratie und Sprachpfusch. Ein Erfahrungsbericht: Bei Aufruf von openkat.it landen wir nicht nur auf einer Webseite, sondern auch in einem anderen…
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Lohnausgleich beim NISF – dank SVP.
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Landesrat Philipp Achammer (SVP) kritisiert einer Pressemitteilung des Landes zufolge das NISF, weil die Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs langsam und umständlich verlaufe. Die Berechtigten gerieten aus diesem Grund in wirtschaftliche Schwierigkeiten — Achammer spricht von einem »unhaltbaren Zustand«. Lustig: Ende November noch hatte die SVP einen Antrag der Grünen versenkt, dessen Ziel es war, die…
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Quarantena discriminatoria.
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Su Salto un cittadino elvetico narra la sua storia di ordinaria discriminazione linguistica in Sudtirolo: sposato con una sudtirolese e domiciliato a Merano, qualche giorno fa si reca nella vicina Confederazione per una visita medica; non prima di essersi informato circa i requisiti per il rientro. Per evitare la quarantena, come previsto dalla normativa vigente,…
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Sommerreifenpflicht: aufgeschoben, nicht aufgehoben.
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Dank seiner bürgernahen Bürokratie ist Italien wohl das einzige Land in Europa, das (seit 2014) eine Sommerreifenpflicht kennt — wenn auch eine indirekte. Ab dem 15. April und bis spätestens 15. Mai jedes Jahres müssen auf den Autos Reifen montiert werden, die zumindest der im Fahrzeugschein vermerkten Höchstgeschwindigkeit entsprechen. Da dies so gut wie auf…
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Schutzausrüstungsverhinderungsbürokratie.
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Wenn es um die dringend nötige Schutzausrüstung geht, ist auf den Zentralstaat Verlass: er tut alles, um ihre Verfügbarkeit schnell und bürokratisch zu torpedieren. Zuerst etwa durch das absurde INAIL-Bewertungsverfahren, das noch immer auf die CE-Kennzeichnung besteht — obschon diese Pflicht laut EU-Empfehlung 403/2020 vom 13. März angesichts der Pandemie ausdrücklich aufgehoben wurde. Und jetzt…