Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Nachträgliches Verstehen.
Quotation–
Es ist […] zu erwarten, daß die Idee der Freiheit erst im Verlauf jener Handlungen klar wird, die nötig sind, um die Freiheit zu schaffen. […] Ich kann nicht glauben, daß Ereignisse wie die Französische Revolution »im vollen Bewußtsein der Menschen- und Bürgerrechte« geschehen sein sollen, […] oder daß die Kopernikanische Revolution im vollen Bewußtsein…
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That’s democracy (darling)!
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Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte…
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Staat autoritär und einseitig.
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Aufgrund eines Plakates der Süd-Tiroler Freiheit, auf dem die italienische Trikolore mit einem Besen traktiert wird, wurde die Maschinerie des autoritären Staates in Gang gesetzt, der mit großem Aufwand nur seine eigenen Symbole — auch gegen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit — verteidigt. Der Slogan der Kampagne, nämlich dass wir auf diesen Staat verzichten können, wird…
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Homophobie stoppen!
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Am Wochenende wurde in Bozen ein gleichgeschlechtliches Paar wegen eines öffentlichen Kusses brutal zusammengeschlagen. Bis jetzt handelt es sich um einen — erschreckenden — Einzelfall in einem einigermaßen friedlichen Land, doch wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden, könnte die Situation schnell kippen. Die Politik trägt meines Erachtens eine deutliche Mitschuld daran, dass Schwule und Lesben…
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Schleierverbot: Vom Regen in die Traufe?
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Vor wenigen Tagen sprach sich in Frankreich ein parteiübergreifendes Gremium für ein Verbot von Ganzkörperschleiern aus. Gesetz ist dieser Vorschlag zwar noch lange nicht — trotzdem hat er europaweit mehr Nachahmer und Trittbrettfahrer gefunden, als dazumal die Werte der französischen Revolution. Dabei ist diese Debatte in Frankreich gerade im Lichte dieser Werte zu bertrachten, die…
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Himmelsstürmerin.
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auf Hinweis von Thomas Benedikter. Nvit/Einladung/Invito: EUR.AC 26.01.2010 Ⓓ Rebiya Kadeer, Menschenrechtsaktivistin und Stimme des uigurischen Volkes. Programm 10.00 Uhr Filmvorführung »Chinas Staatsfeindin Nr.1« Ⓓ 11.00 Uhr Vortrag von Rebiya Kadeer 20.00 Uhr Vorführung des Films »The 10 conditions of love« [EN] und Diskussion mit Rebiya Kadeer im Filmclub Freier Eintritt. Ⓘ Rebiya Kadeer, una…
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Neue Rechte hebeln alte aus.
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Das neue Jahr bringt den Konsumentinnen die wichtige Möglichkeit, Sammelklagen einzureichen, um ihre gemeinsamen Rechte gegenüber Firmen, Banken und Konzernen zu verteidigen. Leider geht dieses neue Recht für uns Südtiroler mit der Aushöhlung eines anderen einher: Wie Südtirol Online berichtet, ist für Sammelklagen aus Südtirol das Gericht in Venedig zuständig, wo das Recht auf Muttersprache…
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Die Neunerprobe der Integration.
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Das aktive und passive Wahlrecht (wählen und kandidieren) wird früher oder später auch für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern kommen. Das ist nicht nur richtig, es ist eigentlich längst überfällig. In Südtirol gibt es Menschen, die ihre Bürgerpflichten ordentlich erfüllen, die hier leben und arbeiten, einkaufen, ihre Kinder zur Schule schicken und pünktlich ihre Steuern bezahlen*. Und…