Categories
BBD

That’s democracy (darling)!

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Michael Moore, Staatssekretär für Schottland der britischen Regierung

Wie berichtet konnte die separatistische, sozialdemokratische SNP bei den jüngsten schottischen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Damit ist das schottische Unabhängigkeitsreferendum, eines der zentralen Wahlversprechen der Partei, aktueller denn je: Bereits im Laufe der kommenden Legislaturperiode soll die Volksabstimmung gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebracht und durchgeführt werden. Während der soeben abgelaufenen ersten Amtszeit des alten und neuen schottischen Premierministers Alex Salmond konnte die SNP im Parlament von Holyrood nicht die nötige Mehrheit für eine Befragung gewinnen. Allerdings sprachen sich die Unabhängigkeitsgegner von Labour, Konservativen und Liberaldemokraten schon damals dafür aus, das Referendum abzuhalten und auch zu respektieren, falls SNP und Grüne den entsprechenden Wählerauftrag erhielten — was jetzt eingetreten ist.

Dass das nicht nur leere Worte waren, beweist sich nach geschlagener Wahl: Nicht nur die schottischen Parteien werden das Unabhängigkeitsreferendum akzeptieren, auch die Londoner Regierung ließ bereits wissen, sie werde die Abstimmung nicht behindern. Schottland soll in dieser Angelegenheit die volle Handlungsfreiheit gewährt werden — wenngleich der konservative Regierungschef Cameron auch ankündigte, sich für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königsreich einsetzen zu wollen. Das ist absolutes demokratisches Fairplay.

Die Volksabstimmung stellt unabhängig ihres Ausgangs das krasse Demokratiedefizit jener Länder bloß, welche den Bürgern eine Abstimmung über ihre Zukunft mit absurden Argumenten und aufgrund starrer Prinzipien verwehren.

Das wird ein spannender, für so manchen europäischen Staat unangenehmer Präzedenzfall werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

18 replies on “That’s democracy (darling)!”

Gleich einen weiteren Südtiroler Mythos entkräften die Schotten: Jenen, dass man grundsätzlich nicht gleichzeitig für die Autonomie bzw. deren Ausbau und für die Unabhängigkeit sein kann — schlimmer noch: wer für die Unabhängigkeit sei, sei sogar ein »Anti-Autonomist«.

Alex Salmond hat jetzt angekündigt, er werde das Referendum erst während der zweiten Hälfte seiner neuen Amtszeit durchführen. Dies sei auch in seinem Wahlprogramm so vorgesehen. Er begründete dies damit, dass er zuerst den Übergang neuer Zuständigkeiten von London abschließen wolle.

Ich würde der SVP mal eine Klausur empfehlen – in vielen zentralen Zukunftsfragen (progressive Entwicklung der Autonomie, Unabhängigkeit, Integration von neuen SüdtirolerInnen, Außendarstellung von Südtirol usw.) hat unsere Regierungspartei keine Arbeitspapiere und Konzepte.

Wie es Niwo unter “So fängt es an…” trefflich ausgedrückt hat (s.):

Umbrüche erfolgen häufig nicht durch klar einzuordnende Ereignisse bzw. lassen sich erst hinterher als entscheidende Ereignisse festlegen.

Mithin kann man mit diesem Satz auch ziemlich gut die historiographische Verfahrensweise beschreiben, aus eigentlich zufälligen Ereignissen einander — vorgeblich — kausal bedingende Sinnzusammenhänge zu basteln.

Besonders problematisch empfinde ich so eine Praxis, wenn aus diesen subjektiv gefassten Sinnzusammenhängen (“die Geschichte”) vermeintlich eherne “historische Regeln” gezogen werden.

So sind Vergleiche Südtirols mit dem Balkan legitim, aber kein Totschlagargument (eben weil es logisch kein “historisches Gesetz” geben kann, dass da lauten würde: Jeder Versuch eines Gebietes, die Unabhängigkeit von einem ihm zugehörigen größeren Gebiet auszurufen, endet notwendigerweise in einem (Bürger)Krieg).

Viele Südtiroler Historiker und Intellektuelle bedienen sich aber eines solchen Denkmusters, und ersticken damit jede konstruktive Diskussion.

Es mag zwar logisch auch nicht legitim sein, den singulären Kasus Schottland für den generellen Erfolg eines möglichen Unabhängigkeitsreferendums heranzuziehen. Jedoch würde es mich stark interessieren, was dieselben kritischen Geister hierauf zu erwidern hätten…

Natürlich will die SVP die Selbstbestimmung mit allen Mitteln verhindern. Welche Legitimation hätte sie dann noch? Eine Minderheitenpartei kann sie dann nicht mehr sein, weil es dann ja keine deutschsprachige Minderheit mehr gäbe. Das Mär von der Sammelpartei wäre auch nur schwierig zu halten, da Sozialdemokraten und Bürgerlich-Konservative sich wohl besser unabhängig voneinander präsentieren. Die absolute wäre landesweit mit großer Sicherheit kaum mehr zu halten. Solange es aber die Autonomie und “die römische Gefahr” gibt, kann sie weiter mit den vorhergehenden Argumenten agieren und mehr oder weniger ihre Macht sichern.

@ gadilu:

I would be glad to…
(Allerdings kann ich Dir leider erst morgen darauf antworten).

In Scozia lo SNP è un partito di tipo socialdemocratico E indipendentista, in Catalogna le forze autonomiste/indipendentiste vanno politicamente dal centro fino alla sinistra estrema. Le rispettive classi dirigenti sono orientate verso la partecipazione democratica, l’inclusione sociale, la protezione dell’ambiente, lo sfruttamento delle energie rinnovabili, e sono filo-europee, magari tutto questo solo a parole, ma tant’è. In nessuno dei due casi l’indipendentismo è influenzato dal populismo di destra così di moda in altre parti d’Europa e così fiorente sia in Sudtirolo che in Italia. In ambedue i paesi il referendum è una realtà  possibile e praticabile, tant’è vero che in uno c’è già  stato, pur con tutti i limiti e i boicottaggi del caso, e nell’altro si è già  iniziato il percorso verso la consultazione popolare. Sarà  un caso?

Solo una correzione: In Spagna il referendum «non si può fare»… le consultazioni che si sono tenute finora sono private, autogestite e non hanno nessun significato giuridico. Il loro scopo è quello di sensibilizzare, di coinvolgere la popolazione e di esercitare pressioni nei confronti della politica.

Il resto corrisponde alla linea che intende proporre anche BBD.

Comunque si deve anche considerare l’altra faccia di quella che è senz’altro un’anomalia rispetto a Scozia e Catalogna (ma anche rispetto ad altre realtà  come il Québec)… infatti, è altrettanto evidente che proprio la sinistra parlamentare (quella rappresentata nel Landtag sudtirolese) escluda tout court l’indipendenza, e tra l’altro lo fa con argomenti che vengono in gran parte confutati e respinti dai loro omologhi (socialdemocratici/verdi) in Scozia, Catalogna e Québec.

… Solo una correzione: In Spagna il referendum «non si può fare»… ….

Lo so. Quello che hanno fatto è stato un referendum a carattere privato, non previsto dalla Costituzione spagnola e privo di rilevanza giuridica. Considerato inoltre che: tutti i media “gesamtspanisch” hanno remato contro, il PP e la destra in genere hanno cercato di boicottarlo, CiU, il partito centrista catalano, ha dichiarato una sorta di neutralità , che un’alta percentuale della popolazione è costituita da immigrati dalla Spagna e dall’America Latina sensibili ai media in castigliano, tanto più si devono ammirare la fatica e l’impegno personale dei volontari che hanno fatto tutto il lavoro di pubblicizzazione e allestimento dei seggi. La partecipazione è stata bassa, intorno al 20%, ma tenuto conto di quanto sopra e dell’altissima percentuale di sì all’indipendenza, mi sembra un buon risultato. Onore al merito!

Non so se sia vero, ma ho sentito dire che la partecipazione del 20% è in linea con le altre consultazioni popolari ufficiali che sono avvenute sul territorio catalano. Sarebbe da verificiare…

Der Dolomiten war dies – wie war es anders zu erwarten – nur eine winzigkleine Nachricht auf Seite 2 ganz oben wert (im Balken) wo es praktisch jeder normale Leser übersehen haben wird.
Bloss der dummen Bevölkerung nicht zeigen wie es anderswo funktioniert. Es könnte ja Nachahmer finden.

@anonym
Hab neulich zufällig in der “Alto Adige” gelesen wie Biancofiore (zur Erinnerung, diese Poltikerin fuhr immer einen nationalistischen Kurs gegen alles was das deutsche Südtirol betraf) von dem Besitzer des Athesia-Konzerns (die “Dolomiten”-Zeitung ist Athesias Flaggschiff) schwärmt. Was soll man dazu noch sagen…Vielleicht dass die Südtiroler einmal aufwachen sollten. Aber darauf kann man wohl ewig warten…

Wenn eine Ehe gescheitert ist nützt es nichts einen zweiten Partner zu suchen: Südtirol braucht nicht ein Harem sondern die Scheidung von der Zwangsehe.

@steffl
ist off topic und eigentlich zu schade hier zu erwähnen, denn was sich in Schottland tut ist vielversprechend und wohltuend im Anbetracht der Selbstbestimmungs-Diskussions-Verweigerer und Blockierer in Südtirol.

zu steffl. Es gibt verstärkt Zeichen, die vermuten lassen, dass sich das Haus Ebner mit Leuten der italienischen politischen Rechten besser versteht, als dies nach Außen hin jemals zugegeben würde. In diesen Kontext passt auch, dass die Kampfpostille AA neben dem üblichen nationalistischen Kesseltreiben, einen fast schon neoliberal angehauchten Wirtschaftskurs fährt, der nicht weit von den Positionen eines M. Ebner entfernt ist.
Diese Entwicklungen gilt es sehr sensibel zu beobachten.

@niwo
ja, diese entwicklung stimmt otto-normalbürger wie mich nachdenklich und man fragt sich manchmal was im hintergrund alles läuft.
Zu Schottland, dann bin ich endlich nicht mehr off-topic: ich denke einfach dass England und Schottland viel reifer sind als Südtirol und Italien, gleichzeitig muss man vielleicht aber auch betonen dass es in Schottland keine drei Minderheiten gibt und man dort offen seinen Patriotismus auslebt, sei es beim Fussball oder bei schottischen Nationalfeiertagen. Man sieht auch dass London seine Grenzen im Europa 2011 nicht mehr als Heiligtum betrachtet und ein Stück weit demokratischer ist als so manch anderer Staat.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *