Polizei/
⊂ Sicherheit
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CPI: Gewalt und systematische Verharmlosung.
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Vor wenigen Tagen soll ein Stadtviertelrat der faschistischen CasaPound (CPI) einen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen haben. Das will die Polizeieinheit DIGOS herausgefunden haben. Die rechtsextremistische Organisation leugnet den Vorfall zwar und stellt sich demonstrativ hinter den Beschuldigten, es war aber nur eine Frage der Zeit, bis Derartiges — wieder! — vorfällt. Der mutmaßliche Täter, Davide Brancaglion,…
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Öffentlicher Dienst: Der Staat schlankt ab.
Während die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Lokalverwaltungen nur mehr langsam steigt, schrumpft die Zahl der Arbeitsplätze beim Staat in Südtirol seit 2011 deutlich, vor allem bei der Polizei. Warum?–
Vor allem wegen dem Proporz wird die Entwicklung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Südtirol immer genau beobachtet. Laut Astat-Info Nr. 3/2016 wird der Proporz bei den Lokalverwaltungen ziemlich streng eingehalten, während er bei jenem kleineren Teil der Staatsstellen nicht erreicht worden ist (58,3% der Mitarbeiterinnen Deutsche, 39,3% Italiener und 2,4% Ladiner). Der mit über…
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Südtirol mitgestalten.
Themen des Südtirolkonvents–
Hier im Lichte des laufenden Südtirolkonvents der Versuch einer Zusammenfassung jener Forderungen, die wir während der letzten Jahre erhoben haben und deren Formulierung möglicherweise zur Überarbeitung des Autonomiestatuts gehören sollte. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Hierarchie. Anerkennung der Euregio und Ermöglichung grenzüberschreitender Institutionen (einschließlich demokratisch legitimierter Landtage); Möglichkeit der freien Delegierung von Landeszuständigkeiten an…
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Q&A mit Thomas Benedikter.
POLITiS-Interview–
Thomas Benedikter hat mich anlässlich des Südtirolkonvents im Rahmen eines Projekts über die Themen »Autonomieausbau« und »Selbstbestimmung« interviewt. Da ich den Fragenkatalog sehr interessant finde und er die Gelegenheit bietet, wichtige Teile der -Position auf eine grundsätzliche Weise auszuformulieren, möchte ich hier einiges davon wiedergeben. [Thomas Benedikter:] Du hast 2008 auf geschrieben: »Nicht nur sehe…
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Visionen, Autonomie.
Quotation–
Ohne die schöpferische Kraft von Visionen wird jede Politik kurzatmig wirken. Von einer vollen Autonomie sind wir noch weit entfernt, solange wichtige Zuständigkeiten wie etwa die Schule oder die Polizei fehlen. Auszüge aus dem Interview von Siegfried Kollmann mit Hans Benedikter, von 1972 bis 1992 Abgeordneter der SVP zum italienischen Parlament, ausgestrahlt im Rahmen des…
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Tag der Trikolore.
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Am 7. Jänner begeht Italien den »Tag der Trikolore«. Der Südtiroler Schützenbund und die Rechtsparteien rebellieren. Der Landeshauptmann beschwichtigt: Alles halb so wild. So der Aufmacher von Südtirol Online am 6. Jänner. Wenn es um die nationalstaatliche Symbolik geht, gleichgültig ob es um die Trikolore oder um Südtiroler SportlerInnen im italienischen Nationalteam geht, ist immer…
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Der Beamtenstaat.
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Vor rund zwei Monaten hatte ein Zuwanderer eine Frau, die zu ertrinken drohte, aus den eisigen Fluten des Eisacks gerettet. Da er arbeitslos war, hätte er daraufhin abgeschoben werden müssen. Der Bozner Polizeipräsident Lucio Carluccio »belohnte« den Lebensretter jedoch mit einer Aufenthaltsgenehmigung für seine heldenhafte Tat. Schnitt, Szenenwechsel: Vor wenigen Tagen drangen zwei betrunkene Männer…