Recht/
Recht – Diritto
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La pulizia etnica secondo Rispoli.
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Secondo quanto riferisce il quotidiano A. Adige, il procuratore Guido Rispoli starebbe per archiviare le indagini avviate nei confronti di otto funzionari provinciali in relazione alla questione dei cartelli di montagna. Pur sottolineando che non c’è stato dolo intenzionale di danno, il procuratore ha confermato che è stata in atto «una sorta di “pulizia etnica”…
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Mehrere Kandidaten für Autonomie-Reifeprüfung.
Eine Antwort an Francesco Palermo–
EURAC-Experte Francesco Palermo regt in der ff eine neue Diskussion über die Sprachgruppenerklärung an, die nach wie vor einem kleinen Teil der Südtiroler Gesellschaft nicht gerecht wird. Den Proporz selbst stellt Palermo nicht in Frage, vielmehr läuft sein Vorschlag in ultima ratio auf die Schaffung einer vierten Gruppe hinaus, die als solche beim Proporz berücksichtigt…
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Vertragsbrüche.
Quotation–
In Sachen Selbstbestimmung betonte Durnwalder, dass das Recht darauf jedem Volk zustehe. “Sie jetzt aber zu verlangen, wäre nicht im Sinne der Autonomie”, so der Landeshauptmann. Vielmehr werde man sie dann einfordern, wenn der Staat die Vertragsbedingungen breche, auf denen der Schutz der Minderheiten in Südtirol fußt. “Und es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel…
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G8 von Genua: Reportage am Jahrestag.
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Anlässlich des elften Jahrestags der damaligen Übergriffe veröffentliche ich — auf Haralds Vorschlag — die WDR-Reportage über den G8-Gipfel in Genua. Erst kürzlich wurden, nach über einem Jahrzehnt, hohe Polizeivertreter rechtswirksam verurteilt. Siehe auch: 01 02 03 Faschismen/ Medien/ Polizei/ Recht/ Repression/ · · · WDR/ · Italy/ · · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen…
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T. Benedikter: Pacta sunt servanda.
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In der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins ff ist ein Leserbrief von Thomas Benedikter erschienen, dessen Wortlaut er mir freundlicherweise hat zukommen lassen. Er bezieht sich auf Norbert Dall’Òs Leitartikel der Vorwoche: Chefredakteur Dall’Ò mag recht haben, dass die Kürzungen im Landeshaushalt auch das Nachdenken über bescheidenere Lösungen fördern werden. Zwangsläufig. Doch Roms Vorgehen in Sachen…
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Genova, le condanne del G8.
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Undici anni sono passati da quando le forze del disordine, con almeno 400 uomini, nella notte del 21 luglio 2001 irruppero alle scuole Diaz di Genova malmenando 92 donne e uomini innocenti sorpresi nel sonno, in quella che fu un’azione degna di uno stato di polizia. Non a caso Amnesty International la definì “la più…
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ASGB ausgebootet.
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Seit Jahren versuchen die sogenannten konföderierten Gewerkschaften Italiens, die vom Autonomiestatut vorgesehene Gleichstellung des ASGB in Südtirol zu sabotieren; besonders der SGB (CISL) tut sich seit Jahren mit Attacken gegen die autonome Südtiroler Gewerkschaft hervor. Er möchte ihr am liebsten ganz die Berechtigung absprechen, an Tarifverhandlungen teilzunehmen. Diese Drecksarbeit hat nun zum ersten wirklichen Erfolg…
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Auch Raumordnung Staatssache.
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Eigentlich gehört die Raumordnung zu den Kernbereichen, in denen das Land Südtirol über primäre Gesetzgebungsbefugnisse verfügt. Eigentlich. Denn nun hat das italienische Verfassungsgericht erstmals eine Bestimmung des Landesraumordnungsgesetzes außer Kraft gesetzt und den Vorrang der staatlichen Bestimmung verfügt. Konkret geht es um die Einhaltung des Mindestgebäudeabstands von 10 Metern, für welchen das Land — genauso…