In der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins ff ist ein Leserbrief von Thomas Benedikter erschienen, dessen Wortlaut er mir freundlicherweise hat zukommen lassen. Er bezieht sich auf Norbert Dall’Òs Leitartikel der Vorwoche:
Chefredakteur Dall’Ò mag recht haben, dass die Kürzungen im Landeshaushalt auch das Nachdenken über bescheidenere Lösungen fördern werden. Zwangsläufig. Doch Roms Vorgehen in Sachen Finanzautonomie ist ein rechtsstaatlicher Affront. Das Mailänder Abkommen mag für Monti ein unangenehmes Korsett sein, doch kann deshalb nicht kurzerhand das Statut ausgehebelt werden. Schon die von Rom angeordnete und von Superkommissar Bondi umzusetzende Ausgabenkontrolle ist mit der statutarisch verankerten Ausgabenautonomie der autonomen Regionen unvereinbar. Rom darf weder Bozen noch Trient vorschreiben, wie und wo gespart werden muss. Pacta sunt servanda. Es braucht eine Neuverhandlung der Finanzbeziehungen zwischen den Autonomen Provinzen, aber unter strikter Einhaltung der von der Verfassung und dem Statut vorgesehenen Verfahren. Auch wenn sich das bisherige Einnahmenniveau des Landes nicht halten lassen wird, wäre es höchst gefährlich für die Absicherung der Autonomie, wenn Montis Hauruck-Methode durchginge.
Thomas Benedikter, Bozen
Siehe auch: 01
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