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T. Benedikter: Pacta sunt servanda.

In der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins ff ist ein Leserbrief von Thomas Benedikter erschienen, dessen Wortlaut er mir freundlicherweise hat zukommen lassen. Er bezieht sich auf Norbert Dall’Òs Leitartikel der Vorwoche:

Chefredakteur Dall’Ò mag recht haben, dass die Kürzungen im Landeshaushalt auch das Nachdenken über bescheidenere Lösungen fördern werden. Zwangsläufig. Doch Roms Vorgehen in Sachen Finanzautonomie ist ein rechtsstaatlicher Affront. Das Mailänder Abkommen mag für Monti ein unangenehmes Korsett sein, doch kann deshalb nicht kurzerhand das Statut ausgehebelt werden. Schon die von Rom angeordnete und von Superkommissar Bondi umzusetzende Ausgabenkontrolle ist mit der statutarisch verankerten Ausgabenautonomie der autonomen Regionen unvereinbar. Rom darf weder Bozen noch Trient vorschreiben, wie und wo gespart werden muss. Pacta sunt servanda. Es braucht eine Neuverhandlung der Finanzbeziehungen zwischen den Autonomen Provinzen, aber unter strikter Einhaltung der von der Verfassung und dem Statut vorgesehenen Verfahren. Auch wenn sich das bisherige Einnahmenniveau des Landes nicht halten lassen wird, wäre es höchst gefährlich für die Absicherung der Autonomie, wenn Montis Hauruck-Methode durchginge.

Thomas Benedikter, Bozen

Siehe auch: 1/

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4 replies on “T. Benedikter: Pacta sunt servanda.”

Bravo thomas benedikter. traurig, dass das was eigentlich grundkonsens sein sollte, explizit gesagt werden muss.
Niemand stellt außer frage, dass mit öffentlichen geldern behutsam umgegangen und manches überdacht werden muss. aber mit welcher leichtfertigkeit hier die missachtung geltenden rechts als kavaliersdelikt – wenn überhaupt – abgetan wird, ist erschreckend.
wenn mir regeln nicht gefallen, kann ich versuchen, sie auf demokratischem wege zu ändern. bis dahin haben sie jedoch in einem rechtsstaat im sinne der rechtssicherheit zu gelten.
kein grund – und schon gar nicht ein ökonomischer – rechtfertigt derartiges vorgehen. stellt euch vor, man würde andere gesetze im verfassungsrang – wie zum beispiel grundrechte – aufgrund finanzieller überlegungen außer kraft setzen.

… ich fürchte, das zentralistische Rom, – ganz gleich in welcher Regierungszusammensetzung – wird immer die Keule “Nationales Interesse” zu schwingen wissen, damit drohen, einschüchtern und sich wohl einiges zurück holen!

kein grund – und schon gar nicht ein ökonomischer – rechtfertigt derartiges vorgehen.

Wenn schon eine ökonomische Krise die Fundamente der Südtiroler Autonomie demontiert, kann sich jeder vorstellen was diese Autonomie wert ist, wenn es wirklich mal ans Eingemachte geht.
Der ff-Leitartikel ist Zeugnis einer erschreckenden Einstellung zum Thema Rechtssicherheit und Vertragssicherheit.
Dass mit öffentlichen Geldern sorgsam umgegangen werden muss sollte Allgemeingut sein. Dass sich Südtirol, das über einen ausgeglichenen Landeshaushalt verfügt, die Agenda von einem völlig überschuldeten Zentralstaat diktieren lassen muss, ist Ironie mit schalem Beigeschmack und in unserem Falle Vertragsbruch.
Verträge müssen ihren Funktion vor allem dann beweisen, wenn nicht nur Schönwetter und eitel Sonnenschein herrscht. Eine Bergjacke bleibt bei Badebedingungen bekanntlich auch trocken. In diesem Sinne scheint die Südtiroler Autonomie beim ersten Sturm durchzufallen und einige unserer Vorzeige-Intellektuellen scheinen die zentralstaatlichen Auswüchse in bekannter Manier schönzureden.

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