Recht/
Recht – Diritto
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ASGB ausgebootet.
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Seit Jahren versuchen die sogenannten konföderierten Gewerkschaften Italiens, die vom Autonomiestatut vorgesehene Gleichstellung des ASGB in Südtirol zu sabotieren; besonders der SGB (CISL) tut sich seit Jahren mit Attacken gegen die autonome Südtiroler Gewerkschaft hervor. Er möchte ihr am liebsten ganz die Berechtigung absprechen, an Tarifverhandlungen teilzunehmen. Diese Drecksarbeit hat nun zum ersten wirklichen Erfolg…
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Auch Raumordnung Staatssache.
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Eigentlich gehört die Raumordnung zu den Kernbereichen, in denen das Land Südtirol über primäre Gesetzgebungsbefugnisse verfügt. Eigentlich. Denn nun hat das italienische Verfassungsgericht erstmals eine Bestimmung des Landesraumordnungsgesetzes außer Kraft gesetzt und den Vorrang der staatlichen Bestimmung verfügt. Konkret geht es um die Einhaltung des Mindestgebäudeabstands von 10 Metern, für welchen das Land — genauso…
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Ein Land — wie Brandenburg.
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Seit heute Morgen führen 260 Beamte der brandenburgischen Landespolizei eine Razzia durch, die gegen die rechtsextreme »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg« gerichtet ist. Die Organisation wurde aufgrund von Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes vom Landesinnenminister verboten. Wir hatten uns damals über Thomas Widmanns (SVP) Vorschlag, Südtirol solle ein Freistaat wie Bayern werden, lustig gemacht, da ja Bayern nicht mehr…
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Sprachgruppenlotterie.
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Morgen sollen die Daten der Volkszählung vorgestellt werden, aber schon heute wird darauf reagiert. Das einzige, was man schon jetzt kritisieren könnte, ist das Zustandekommen der Ergebnisse, da die Methode starke Zweifel an ihrer Brauchbarkeit aufkommen lassen müsste. Doch das tut niemand. Ich möchte hier noch einmal veranschaulichen, warum das Verfahren völlig abstrus erscheint: Die…
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Jüngstes Gerücht.
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Vor wenigen Wochen hatte Wolfgang Niederhofer in seinem Artikel exzellent dargelegt, warum die Höhe der Steuerbelastung allein kein Indikator zur Bewertung eines Staatswesens sein kann. Dazu müsse man unter anderem mitberücksichtigen, was den Bürgern für ihren Beitrag zum État geboten wird — schließlich haben sich gerade in der Wirtschaftskrise auch Länder mit einer hohen Staatsquote…
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Landesgericht stellt Dienst ein.
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Erst am 2. Mai war hier die Missachtung von Zweisprachigkeitsbestimmungen durch das Bozner Landesgericht bemängelt worden, auch und gerade in sprachlich sensiblen Bereichen wie die Ausstellung von Sprachgruppenzugehörigkeitsnachweisen. Rund einen Monat später wurde dieser Dienst nun gänzlich eingestellt: Aufgrund von Überlastung hat Gerichtspräsident Heinrich Zanon veranlasst, keine Bescheinigungen mehr auszustellen. Die knappe Personaldecke reiche nicht…
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Solidarität für Achammer.
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Im Jahr 2010 hatte SVP-Sekretär Philipp Achammer den bevorstehenden Auftritt der faschistischen Band Zetazeroalfa in Bozen kritisiert. In einer Pressemitteilung bezeichnete er die Gruppe um CasaPound-Führer Gianluca Iannone als »faschistisch«, »rassistisch« und »gewaltverherrlichend«. Dafür muss er sich heute aufgrund einer Verleumdungsklage von Iannone vor Gericht verantworten. Als Demokratinnen dürfen wir uns nicht nur einen Freispruch…