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Jüngstes Gerücht.

Vor wenigen Wochen hatte Wolfgang Niederhofer in seinem Artikel exzellent dargelegt, warum die Höhe der Steuerbelastung allein kein Indikator zur Bewertung eines Staatswesens sein kann. Dazu müsse man unter anderem mitberücksichtigen, was den Bürgern für ihren Beitrag zum État geboten wird — schließlich haben sich gerade in der Wirtschaftskrise auch Länder mit einer hohen Staatsquote als relativ solide erwiesen.

Hierzulande zeichnet sich in kommender Zeit noch einmal eine drastische Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Steuerbelastung und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen ab, womit der Standortnachteil gegenüber umliegenden Regionen — jenseits der (»nicht existierenden«) Grenze — akzentuiert wird. Auch das wirtschaftlich gesunde Südtirol droht kaputtgespart zu werden.

Neuesten Berichten zufolge soll jetzt auch die bereits ausgehungerte Justiz, die bereits für eine im internationalen Vergleich miserable Rechtssicherheit verantwortlich ist, noch einmal deutlich Federn lassen. Als Gegenleistung für die steigende Steuerlast sollen die Dienstleistungen nicht etwa effizienter gestaltet werden, um den neuerlichen Aufschwung zu erleichtern. Vielmehr soll hierzulande geplant sein, die Außenstellen des Landesgerichts Bozen zu schließen, was die Überlastung des Hauptsitzes noch weiter verschlechtern würde.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Landesgericht die Ausstellung von Sprachgruppenzugehörigkeitsnachweisen eingestellt, einen Dienst, der für Südtirol — gerade im sozialen und wirtschaftlichen Sektor — von zentraler Bedeutung ist. Die Bestätigung ist für die Zuweisung eines Stipendiums, einer Sozialwohnung oder einer öffntlichen Arbeitsstelle erforderlich.

Vor wenigen Jahren waren die bis dahin zuständigen Präturen in den Bezirken geschlossen worden, sodass sämtliche Anfragen zentral in Bozen abgewickelt werden mussten — was jetzt am chronischen Personalmangel gescheitert ist. Da kann sich jeder ausmalen, was eine weitere Zentralisierung zur Folge hätte.

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12 replies on “Jüngstes Gerücht.”

Heißt nicht “sparen”, das Geld gezielt und sinnvoll(er) einzusetzen?
Wozu bracht in Südtirol jedes Dorf alle 2 Jahre ein neues sündteures Feuerwehrauto?
Jedem Dorf sein Hallenbad, war die Devise, als Südtirol noch aus dem Vollen schöpfte.

Gestern las ich in der ”Kleinen zeitung” dass viele Kärntner angefressen sind, weil die seit langem geplante und versprochene neue Eishalle in Klagenfurt nun doch nur in einer Sparvariante kommt. Angefressen sind die lieben Kärntner, aber Verständnis haben sie auch! Sie freuen sich auf die Sparvariante … Ein wenig Bescheidenheit wäre auch in ST angebrach – dort wo es angebracht ist …

was bitte hat die kürzung essentieller dienste bzw. die aufrechterhaltung der für den rechtsstaat notwendigen verwaltung mit bescheidenheit zu tun?????????????

was bitte hat die kürzung essentieller dienste bzw. die aufrechterhaltung der für den rechtsstaat notwendigen verwaltung

Auch in (Nord)Tirol wurden einige Gerichte zugesperrt. Wenn ich richtig informiert bin, hat man nach heftigen Protesten das in Reutte wieder besetzt (oder erst gar nicht geschlossen)
Tipp: versucht auch ihr in ST zu protestieren, vielleicht haben die Italiener ja ein Einsehen …

Ich habe schon wieder den faden verloren:
Ich erinnere mich an meine Schulzeit (HTL) in Innsbruck. Wie selbstverständlich bekam ich eine Heimplatz im Südtiroler Studentenheim (direkt neben der TU) obwohl ich kein Student sondern noch Schüler war. Die meiste Zeit war dieses Heim leer wie eine Kirche am Sonntag. Die Studenten kamen am Montag (meist mit dem eigenen PKW) und fuhren schon wieder am Donnerstag nach Südtirol zurück. Das Heim war somit ganze 3 (!) tage belegt. Ich lernte in dieser zeit einen Osttiroler kennen, der es ungleich schwerer hatte als ich. Er bekam keinen Heimplatz, obwohl er die besten Noten vorzuweisen hatte und seine Familie nach unserem Südtiroler Maßstab arm war (Bettelarm sogar) und nicht nur 3 tage in Innsbruck verweilte, sondern mit Ausnahme der Ferien das ganze jahr hindurch. Mit ein wenig Willen wäre es ein leichtes gewesen, diesen Burschen auch noch eine Unterkunft in diesem leeren Geister-Heim zu gewähren …
Mein Vater kam einmal zu Besuch, und wunderte sich, warum so wenig Studenten anwesend waren. Es war Freitagnachmittag …
Nächstes Jahr wechselte ich ins internationale Studentenheim, wo die Situation jedoch nahezu dieselbe war: Südtiroler Studenten besetzten 3 Tage in der Woche die Heimbetten. 3 tage, die restliche zeit blieben die Betten leer, während andere vergeblich nach einer Unterkunft suchten.
Vielleicht kann am anhand diesem kleinen Beispiel erkennen, warum viele Österreicher bzw. (Nord)Tiroler nicht gut auf ihre Südtiroler Landleute zu sprechen sind.
Auf der einen Seite protzen die SÜDtiroler mit ihrem SÜD wo alles besser, größer und schöner ist, und auf der anderen seite versuchten sie immer und überall den Vorzug zu bekommen.

Wo gibt es Förderungen?
wo gibt es Zuschüsse?
wo gibt es Beihilfen?
wo gibt es Subvention?
Warum nicht mehr???

Meine lieben Landsleute, das muss euch doch bekannt vorkommen! Oder?

Ja, liebe Freunde, vieles muss jetzt wohl gekürzt werden, vieles sogar gänzlich gestrichen!
Bitte um Verständnis und Nachsicht, dass mein Bedauern darüber sich in Grenzen hält!

PS: jeder Daumen nach unten betrachte ich als ein Kompliment

es regt sich niemand auf, dass gespart wird. aber ich kann doch nicht auf der einen seite einen dienst nicht mehr anbieten, dessen “output” ich auf der anderen seite verlange. das ist doch pervers und hat nix mit mangelnder bescheidenheit zu tun.

das ist wie wenn ich verlange, dass ausweise periodisch verlängert werden, ich den verlängerungsdienst dann einstelle und die leute dann strafe, weil sie die ausweisverlängerung nicht durchgeführt haben.

stimmt,

allerdings veranlasst so ein drastischer schritt *endlich* eine kleine reform im ablauf herbeizuführen und die prozedur einer billigeren und auf dem heutigen standpunkt der technologie zumindest angenäherten lösung anzupassen.
jedenfalls bei einem so zentralen dienst der nicht einfach so abgedreht werden kann.

ich empfinde es eher als segen und eine sehr gute taktik des gerichtspräsidenten. könnte im verwaltungsapparat ruhig öfter passieren, womöglich funktioniert der danach dann noch besser und kosteneffizienter (und womöglich zettel- und schalter-frei).

jedenfalls bei einem so zentralen dienst der nicht einfach so abgedreht werden kann.

Wurde er aber und das ist für die Betroffenen eine große Belastung.

ich empfinde es eher als segen und eine sehr gute taktik des gerichtspräsidenten.

Wir vermerken also: Dass staatliche Dienstleistungen so schlecht finanziert sind und (nicht nur deshalb) so schlecht funktionieren, dass sie abgedreht werden müssen, bis das Land einspringt, ist ein Segen.

Wurde er aber und das ist für die Betroffenen eine große Belastung.

Es sind sich wohl alle einig dass er nicht abgedreht bleiben kann und dies nur vorübergehend sein kann um in diesem Bereich etwas voranzubringen.

Wir vermerken also: Dass staatliche Dienstleistungen so schlecht finanziert sind und (nicht nur deshalb) so schlecht funktionieren, dass sie abgedreht werden müssen, bis das Land einspringt, ist ein Segen.

Der Segen ist, dass der Gerichtspräsident den Dienst nicht irgendwie (schlecht) doch weiterlaufen ließ, sondern mit solch drastischen mitteln darauf hingewiesen hat. Somit ändert sich was (zum Guten), ansonsten wär halt weitergewurschtelt worden.
Dem Verwaltungsapparat wurde sozusagen mit der Pistole am Kopf Fortschritt aufgezwungen.

Offensichtlich ist der Staat ausserstande den Dienst ordentlich zu betreiben, oder er will grad nicht weil er grad andere Probleme in anderen Regionen hat wo es noch schlimmer ist als bei uns.

In so einer Situation mit stark limitierten Mitteln ist es durchaus löblich eigene Lösungen zu finden die mit den vorhandenen Mitteln auskommen und möglicherweise gar besser funktionieren.

es mag vielleicht tatsächlich den effekt haben, dass dinge effizienter werden, aber was ist das bitte für eine optik, was für eine methode einer verwaltung. erst wenn man untergegangen ist, überlegt man sich, wie man wieder luft holen könnte???

Laut Karl Zeller, der gemeinsam mit Pinzger und Thaler-Außerhofer im Justizministerium war, um dieser Frage nachzugehen, ist die Schließung der Außenstellen des Landesgerichts Bozen nicht mehr abzuwenden.

Soviel zum Thema Vollautonomie. In Bayern wäre das Land für diese Entscheidung zuständig, nicht der Bund [siehe].

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