Soziales/
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Skandalöse Gehaltsrückzahlungen.
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Kürzlich hat das italienische Verfassungsgericht (Urteil 138/2019) schon wieder die Zuständigkeiten unseres Landes eingeschränkt, diesmal bei der Besoldung des eigenen Personals. So weit, so üblich. Autonomiepatriotinnen nehmen sowas mit einem Achselzucken hin. Aus rechtsstaatlicher Sicht geradezu skandalös ist aber, dass Landesbedienstete nun zehn Jahre rückwirkend (diesem Entscheid zufolge unrechtsmäßig erhaltene) Bestandteile ihrer Gehälter in Höhe…
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Compromesso storico.
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di Fabio Rigali Ieri sera scendendo pigramente in moto dal versante fiammazzo del passo Manghen, di fronte allo scenario spettrale di devastazione che mi si presentava davanti e spronato da un semi-conscio senso di colpa che non riuscivo a reprimere, immediatamente le intuizioni degli ultimi anni si son condensate in una visione più ampia; anzi…
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LR stellt deutsche Sprache in Berufen gleich.
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Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Landesregierung hat heute zwei Durchführungsverordnungen beschlossen, mit denen die deutsche Sprache bei der Berufsausübung mit der italienischen gleichgestellt wird — ganz im Sinne von Artikel 99 des Autonomiestatuts. Damit genügt es, die Beherrschung einer der beiden Sprachen nachzuweisen, um sich in eine Berufskammer einzuschreiben. Eine einseitige Hatz auf…
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Hintern hoch, die Welt ist nicht gottgegeben!
Quotation–
Die Protestmärsche in diesen Tagen mögen landesuntypisch sein. Aber sie sind allemal besser als Bürger, die den Hintern nicht hochkriegen und die Welt so hinnehmen, als wäre sie gottgegeben […]. Wer protestiert, der kämpft um Aufmerksamkeit. Um Aufmerksamkeit für Anliegen, die von der Politik nicht bearbeitet werden. Die Kritik von Protestgruppen, so sagte es seinerzeit…
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Diskriminierung: ASGB schreibt OPI BZ.
»Offener Brief an die Südtiroler Kammer der Krankenpflegeberufe OPI BZ im Hinblick auf offensichtliche Diskriminierung der deutschsprachigen Bewerber«–
Sehr geehrter Verwaltungsrat der OPI BZ, die Verpflichtung ausländischer Krankenpfleger, sich auf Anordnung Ihrer Kammer einer italienischen Sprachprüfung zu unterziehen, um die Voraussetzungen um Aufnahme in die Südtiroler Kammer der Krankenpflegeberufe OPI BZ zu erwirken, verstößt, wie von Universitätsprofessor für Europarecht Walter Obwexer dargelegt, nicht nur gegen geltendes Recht, sondern ist als Anschlag auf die…
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Finanzabkommen: Weder Spatz noch Taube?
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Vor rund fünf Jahren hat der Landeshauptmann mit Rom ein Finanzabkommen abgeschlossen, mit dem er Südtirol nicht nur verpflichtet hat, jährlich mit fast einer halben Milliarde zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, sondern auch auf 1,5-3,0 Milliarden verzichtet hat, die der Staat dem Land (also uns allen) noch geschuldet hätte. Die Ratio dieser Entscheidung war…
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Der Ärztinnenmangel kommt nicht von selbst.
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Gestern hat die Landesregierung wegen Personalmangels schon wieder eine Ausnahme vom Proporz im Gesundheitswesen beschlossen. Betroffen sind weitere 88 Stellen. Einen generellen Ärztinnenmangel mag es tatsächlich geben, doch er wurde und wird unnötig verschärft durch: die staatlich verordnete Deckelung von Gehältern (Krankenhaus) und Umsatz (Hausärztinnen); die staatliche Beschränkung der Patientinnenzahl auf 1.500 je Hausärztin; die…
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»Alles sauber in Sinich?«
Quotation–
Der Journalist und Politiker Dr. Georg Schedereit hat den Dolomiten einen Leserbrief zum Thema Solland Silicon (ehemals Memc) in Sinich geschickt: Noch ein “Kompromiss” in Sachen Solland Silicon? Der den vorletzten Kompromiss ebenso über den Haufen wirft[,] wie alle Stellungnahmen der Burggräfler Bürgermeister und das “endgültige” Urteil des Konkursgerichts? Ich verstehe die neuesten Nachrichten nicht…